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© Symbolfoto by Claude Giger picturebale.ch
 Die Asylgesuche und die Zuweisungen an die Kantone nehmen zu.
Konflikte in Kleinhüningen: Kanton schliesst Asylunterkunft BonergasseFlüchtlinge können nur noch bis Ende Jahr in der Zivilschutzanlage bleiben. Danach muss der Bund eine andere Lösung finden. Von Alessandra Paone Seit Oktober 2022 hat der Kanton Basel-Stadt die Zivilschutzanlage Bonergasse an den Bund befristet vermietet. Dieser nutzt die Unterkunft in Kleinhüningen als Erweiterung des Bundesasylzentrums (BAZ) an der Freiburgerstrasse. Dort wohnen für jeweils einige Wochen Personen, die frisch in die Schweiz eingereist sind und ein Asylgesuch eingereicht haben.
Belastung fürs Quartier
Der Kanton habe das Staatssekretariat für Migration (SEM) frühzeitig informiert, dass eine weitere Verlängerung des Mietvertrags nicht möglich sein wird. "Dies auch, weil das Quartier mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert ist, von denen die ständig wechselnden Bewohner einer unterirdischen Anlage nur eine von vielen darstellen", sagt Gäumann.
90 Personen in Asylunterkunft Bonergasse
Derzeit befinden sich noch 90 Personen in der Asylunterkunft Bonergasse. Sollten Ende Jahr immer noch Flüchtlinge dort untergebracht sein, werden diese in andere Bundesasylzentren verlegt, sagt SEM-Sprecher Reto Kormann auf Anfrage. Das sei der gewohnte und etablierte Vorgang. Kormann: "Wir können Plätze nicht erst in Betrieb nehmen, wenn die Asylsuchenden bereits vor unseren Türen stehen." Wie die Bonergasse könnten auch einige andere Anlagen nur temporär genutzt werden. Vor diesem Hintergrund sei man auf weitere Unterkünfte angewiesen, betont Kormann. "Wir können zusätzliche Plätze nicht erst dann in Betrieb nehmen, wenn die Asylsuchenden bereits vor unseren Türen stehen." Eine gewisse Vorlaufzeit für die Inbetriebnahme sei immer notwendig.
Auch andere Kantone sollen helfen
Basel-Stadt vermietet dem Kanton jedenfalls keine weitere Liegenschaft. Mit dem Bundesasylzentrum auf Kantonsboden und der Zivilschutzanlage an der Neuhausgasse, die dem Bund weiterhin zur Verfügung steht, sei der Beitrag des Kantons ausreichend, sagt die kantonale Asyl-Koordinatorin Renata Gäumann. "Auch wenn mit BAZ-nahen Zusatzstrukturen dem Ziel rascher Asylentscheide am meisten gedient wäre: Die anderen Kantone der Asylregion Nordwestschweiz sind ebenso gefordert, den Bund in seinen Bemühungen um zusätzliche Plätze zu unterstützen."
Ein weiterer Bunker
Diese Anlage befindet sich allerdings ebenfalls unter dem Boden und soll "ausschliesslich für die Erstaufnahme von allein reisenden Männern" genutzt werden. Frauen und Kinder werden weiterhin in den bestehenden Erstaufnahmezentren untergebracht. Dort stehen abgegrenzte Wohneinheiten zur Verfügung, wie Gäumann erklärt. "Kinder unterirdisch unterzubringen, wäre kinderrechtlich nicht zulässig", sagt sie. Auch seien allein reisende Frauen eine Minderheit. "Sie in grossen Männergruppen unter Tag zu platzieren, ist nicht angezeigt." 31. Oktober 2023
 "Das Problem liegt bei den Gesetzen" "Drogenhandel und Diebstähle hätten stark zugenommen", heisst es. Heutzutage sogenannte Bagatellfälle, die nicht mehr (richtig) verfolgt werden (dürfen), weil Polizei/Staatsanwaltschaft und Justiz mit "wichtigeren" Fällen überlastet sind. Dabei ist klar, was die Bevölkerung von Staat und Justiz erwartet: Raus mit diesen (falschen) Flüchtlingen; sofort – nicht erst nach einer Verurteilung von mindestens einem Jahr Gefängnis. Peter Waldner, Basel |
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