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"Ökologischer Schwachsinn": Basler Referendumskomitee

Hafenbecken 3: Gegner machen auf breiter Front mobil

Referendumskomitee: "Es geht gar nicht um das Hafenbecken, sondern um Gateway Basel Nord"


Von Peter Knechtli


Nur gerade zwei Tage nach dem Ja des Basler Grossen Rates zum Hafenbecken 3 kündigte eine pluralistische Front von Gegnern das Referendum an. Ihre Argumente reichen von der bedrohten Biodiversität über fehlenden Bedarf bis zum "Prestigeobjekt der Regierung".


Wäre der Grosse Rat der Massstab für die Stimmung in der Bevölkerung, wäre Widerstand aussichtslos: Mit 78 Ja zu 12 Nein stimmte er letzten Mittwoch dem 195 Millionen-Kredit zum Bau des Hafenbeckens 3 zu – auch mit teilweise grüner Unterstützung. Doch es gab in den letzten Jahren mehrere Projekte, die in der Volksabstimmung anders beurteilt wurden als das parlamentarische Schwarm-Verhalten – das letzte war die Ablehnung eines Ozeaniums auf der Heuwaage. Weitere Beispiele sind der Landhof oder die Überbauung Basel Ost.

Das geplante neue Hafenbecken 3 hat ein gewisses Potenzial, einen vom Grossrats-Beschluss abweichenden Volksentscheid auszulösen. Dass sich heute schon sieben Verbände, Parteien und Einzelpersonen vor den Medien als Referendumsführer zu Wort meldeten, zeigt, dass der teure Kampf gegen den Ausbau der Schiffs-Infrastruktur gut vorbereitet war.

20 Hektar Naturschutzgelände bedroht

Unter der Leitung des grünen Grossrats und Ozeanium-Bekämpfers Thomas Grossenbacher äusserten sich Oliver Balmer (Präsident von "Pro Natura Basel"), Georges Böhler (Präsident der Dorfvereinigung "Pro Kleinhüningen), "Basta"-Grossrat Oliver Bolliger, Katja Hugenschmidt (Präsidentin von "Ökostadt Basel), Roman Mayer (Präsident und Delegierter des "Swissterminal"-Verwaltungsrates), Thomas Schweizer (Initiant der "IG Schiffsführer Basel") und SVP-Grossrat Felix Wehrli.

Nicht anwesend sein konnten Vertreter des WWF Region Basel und von Greenpeace. Sie alle bilden das Referendumskomitee "Nein zum Hafenbecken 3".

Das neue Hafenbecken bildet bekanntlich die Voraussetzung zum Bau des riesigen Containerumschlag-Terminals auf dem jetzt brach liegenden ehemaligen Rangierbahnhof der Deutschen Bahn, den SBB Cargo und zwei Basler Logistikfirmen kontrollieren würden. Faktisch, so hiess es, gehe es "gar nicht um das Hafenbecken 3". Dieses sei "nur vorgeschoben als Alibi zum Bau des Terminals Gateway Basel Nord".

Diese Grossanlage würde den Tod der landesweit als schutzwürdig eingestuften Trockenwiesen und Ruderalflächen bedeuten. Das 20 Hektar grosse Naturschutzgelände zählt mit seinen 400 Pflanzenarten zu den bedeutendsten Trockenlebensräumen der Schweiz, die in den letzten hundert Jahren um 95 Prozent abgenommen haben.

Rolle des Bundesamtes "skandalös"

Eine Überbauung dieses Geländes – so Oliver Balmer – wäre "ein verheerender Präzedenzfall eines Angriffs auf ein Biotop von nationaler Bedeutung". Es sei "skandalös, dass das Bundesamt für Verkehr ein solches Projekt auf Teufel komm raus vorantreibt". Es sei auch "reine Augenwischerei", dieses Projekt als Teil des Klimaschutzes anzupreisen. Das Schienen-Verlagerungsziel von 50 Prozent sei "nicht realistisch".

Klimaschutz sei es heute vielmehr, die galoppierende Globalisierung zu hinterfragen: "Eine rein auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaft ist nicht tragbar", sagte Grossrat Bolliger. Die Natur und die Mieter in Kleinhüningen bezahlten den Preis für ein "völlig veraltetes Infrastrukturprojekt". Kleine Firmen würden aus dem Hafen verdrängt. "Immer mehr, immer schneller, immer günstiger, immer kurzlebiger und immer mehr LKW-Fahrten – so können wir nicht weiter machen."

Auch Grossrat Thomas Grossenbacher ging auf Grundsätzliches ein: "Unsinnige Transporte sind keine Naturgesetze." Der Klimawandel könne nicht mit noch mehr Infrastruktur-Ausbau gestoppt werden. Das Hafenprojekt sei "ineffizient, unnötig und teuer". Dazu komme "ein Insektensterben, wie es die Menschheit noch nie erlebt hat". Ein Ersatz für das bedrohte Naturschutzgebiet sei nicht bekannt.

Mehr statt weniger Verkehr befürchtet

Georges Böhler stellte die immer stärker bedrängte Wohnbevölkerung im ehemaligen Fischerdorf Kleinhüningen ins Zentrum seiner Ausführungen. Den Schalmeienklängen der Politiker werde nicht mehr geglaubt. So habe die grenzüberschreitende Tramlinie 8 nicht weniger, sondern mehr Verkehr ins "Dorf" gebracht. Der 24 Stunden-Betrieb eines künftigen Container-Terminals bescherte den Anwohnern – auch auf deutscher Seite – auch noch mehr Nachtlärm.

Gateway Basel Nord komme zwanzig Jahre zu spät und dürfe "auf keinen Fall mit 240 Millionen Franken Steuergeldern finanziert werden": Ökostadt-Präsidentin Katja Hugenschmidt sprach von einer "nutzlosen Investition", die europäische Güterentwicklung sei "fraglich" und die Regierung habe "nicht genügend geprüft, ob die Umlagerung funktioniert". Der Grosse Rat sei bei seinem Entscheid "seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, mit dem knappen Stadtboden und den Finanzen sorgfältig umzugehen".

Laut Schiffsführer Thomas Schweizer bringt das Hafenbecken 3 "Effizienz-Verluste und Mehrkosten". Die heutigen Hafenkapazitäten seien bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Für die Lastwagen komme es zu langen Wartezeiten. "Wir finanzieren für 300 Millionen Franken Warteplätze." Ausserdem werde das Hafenprojekt die gesamte Schifffahrt "ganz massiv beeinträchtigen", von der schwierigen Einfahrt ins Hafenbecken 3 ganz zu schweigen.

"Güter werden auf Lastwagen verladen"

"Swissterminal"-Präsident Roman Mayer, dessen Unternehmen seit 47 Jahren im Container-Markt tätig ist, sprach vom Bedürfnis seiner Kunden: "Sie wollen kein Gateway-Projekt, sondern Wettbewerb." Insbesondere wollen sie "nicht gezwungen werden, in Basel ihre Container über einen Hub umzuschlagen". Dass im Gateway Basel Nord jeder Container "einmal mehr umgeschlagen" werde, sei "nicht nur ökologischer Schwachsinn, sondern auch ökonomisch nicht wirklich korrekt".

Es werde laut Mayer ausserdem verschwiegen, dass im geplanten Terminal "die Mehrheit der Güter von Schiff und Bahn auf Lastwagen verladen wird". Die Verlagerungspolitik des Bundes, die den Transitverkehr in Basel von der Strasse auf die Schiene zwingen will, ziehe in der Region noch mehr Verkehr an, der überhaupt nichts mit der schweizerischen Export- und Importwirtschaft zu tun hat". Deshalb gebe es im Raum Basel "nicht 100'000 LKWs weniger, sondern 100'000 LKWs mehr".

"Beziehungsfilz" und SBB-Seilschaft

SVP-Grossrat Felix Wehrli sprach von einem "Beziehungsfilz" und einem Projekt, das die schweizerische Containerumschlags-Landschaft "stark verändern" würde. Überdies sei "kein einziger Teil dieses Projekts ausgeschrieben worden, was das Gesetz eigentlich verlangt".

Es habe, so Wehrli weiter, auch kein Ideenwettbewerb stattgefunden, die "Verstrickungen" der involvierten Firmen seien "eklatant": Die Instanzen in Bund und Kanton, die das Projekt initiieren und durchführen, seien auch jene, die es bewilligen. Fast alle Schlüsselstellen in Verwaltungsrat und Direktion der Schweizer Rheinhäfen und von Gateway Basel Nord seien von "SBB-Leuten" besetzt. Am alten Hafen sollen neue Wohnungen an bester Lage gebaut werden.

Auf die Frage von OnlineReports, wie weit die Firma "Swissterminal" den Abstimmungskampf finanzieren wird, nannte Chef Mayer eine Beteiligung von "unter 15 Prozent".

14. Februar 2020

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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"In der Nacht auf Dienstag kam am Totentanz in Basel zu einem Totenfall."

nau.ch
vom 3. Januar 2023
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Ein anschauliches Fall-Beispiel.

RückSpiegel


Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

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Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.