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© Foto by Thomas Gubler, OnlineReports.ch
 Sie wollen Sitzsprünge verhindern: Stephan Ackermann, Sandra Strüby, Werner Hotz, Simon Oberbeck, Thomas Tribelhorn (v.l.).
Wahlrechtsreform: Befürworter wollen mehr Demokratie und GerechtigkeitAm 9. Februar stimmt das Baselbieter Stimmvolk über den Doppelproporz ab. SP, Mitte, Grüne, EVP und GLP machen sich für die Vorlage stark. SVP und FDP bekämpfen sie. Von Thomas Gubler Die Wahlrechtsreform, über die am 9. Februar im Baselbiet abgestimmt wird, sei wohl primär etwas für politisch speziell Interessierte und nicht gerade "ein Gassenhauer". Das jedenfalls meint (oder befürchtet) Stephan Ackermann, Fraktionschef der Grünen, der am Dienstag zusammen mit EVP-Landrat Werner Hotz, SP-Vizepräsidentin Sandra Strüby, Mitte-Fraktionschef Simon Oberbeck und GLP-Präsident Thomas Tribelhorn in Liestal den Abstimmungskampf der Befürworter eröffnet hat.
Das Fass zum Überlaufen gebracht
Jabergs Abwahl durch Sitzsprung vom Wahlkreis Liestal in den Wahlkreis Pratteln hat schliesslich das Fass zum Überlaufen gebracht und die Reform quasi angestossen: Die EVP-Politikerin aus Bubendorf hatte 1263 Stimmen auf sich vereinigt, Irène Wolf aus Füllinsdorf, die den Sitz erbte, gerade mal 293. Jabergs Stimmen "gingen so verloren", so Hotz.
Klausel schützt vor Jux-Gruppen
Davon wird es weiterhin zwölf geben. Hingegen werden die vier Wahlregionen abgeschafft. Aufgehoben wird auch die Garantie von sechs Sitzen pro Wahlkreis. Neu erhält jeder vorab mindestens einen Sitz garantiert. Alle übrigen Mandate werden anschliessend gemäss Nationalratsproporz – proportional zur Bevölkerung – den Wahlkreisen zugeteilt. "Sogenannte Sitzsprünge kann es vereinzelt weiterhin geben. Sie reduzieren sich gegenüber heute jedoch stark", sagt Simon Oberbeck.
SVP und FDP dagegen
Im Landrat wurde die Wahlrechtsreform mit 49 zu 37 Stimmen gutgeheissen. Dagegen stimmten die Fraktionen von SVP und FDP. Beide bezeichneten den Aufwand für die Reform in der Ratsdebatte als unverhältnismässig. Den Verdacht, dass die zwei grossen bürgerlichen Parteien durch die Reform vor allem Sitzverluste zugunsten der Kleinparteien befürchten, konnten sie indessen nie ganz ausräumen. Dagegen nimmt die dritte Grosspartei, die SP, dieses Risiko in Kauf, wie Vizepräsidentin Sandra Strüby erklärt. 7. Januar 2025
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