Basler Liberale nach Eymann-Wahlerfolg: "Keine Fusion mit der FDP"

Die liberale Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein pocht jetzt erst recht auf Selbstständigkeit

Von Peter Knechtli

Nach seiner Wahl ins Bundesparlament wird der Basler LDP-Nationalrat Christoph Eymann zwar in die FDP-Fraktion eintreten. Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Basler Liberalen LDP, lehnt eine Fusion mit den Freisinnigen aber kategorisch ab. Die Basler LDP ist die einzige Kantonalsektion der Schweiz, die nicht in der FDP aufgegangen ist.

"FDP. Die Liberalen": So heisst auf eidgenössischer Ebene seit 2009 das Fusionsprodukt aus Freisinnig-Demokratischer Partei (FDP) und der Liberalen Partei der Schweiz (LPS). Die Mandatsträger der früheren FPD und LPS aus den betroffenen Kantonen Freiburg, Neuenburg, Wallis und später auch Genf und Waadt wurden auf Bundesebene in der "FDP. Die Liberalen" integriert.

Einzige Ausnahme: Im Kanton Basel-Stadt gehen FDP und LDP nach wie vor getrennte Wege und leisten sich bis heute den "Luxus" von zwei liberalen Parteien in einem Kanton.

"Jetzt erst recht nicht"

Sollten die beiden Parteien in Basel ihren Sonderstatus nach der Wahl von Christoph Eymann nun nicht überdenken und eine Fusion ins Auge fassen? "Nein",  lautet die unmissverständliche Antwort von Patricia von Falkenstein. Die LDP-Präsidentin setzt im Gespräch mit OnlineReports noch einen drauf: "Jetzt erst recht nicht", betont sie. Und: "Solange ich Präsidentin der LDP bin, gibt es keine Fusion mit der FDP." Diese Aussage, die von Falkenstein auch am Parteitag gestern Dienstagabend machte, führte am Rande der Veranstaltung zum Bonmot, sie möge doch noch dreissig Jahre Präsidentin bleiben.

Die LDP-Chefin spricht aus einer Position der Stärke. Die Situation sei heute eine andere als vor vier Jahren. Damals verlor die Basler LDP bei den eidgenössischen Wahlen – obschon damals auch Eymann kandidierte – von 7,6 auf 6,5 Prozent an Boden, was zu einem gewissen Verständnis gegenüber Fusions-Überlegungen geführt habe. "Ich hörte Stimmen, die uns prognostizierten, dass wir jetzt langsam untergehen", so von Falkenstein.

Die Voraussagen trafen nicht zu. Mit einer Erhöhung des Wähleranteils um über 50 Prozent behauptete sich die LDP im Vergleich zur FDP am vergangenen Sonntag herausragend – allerdings vor allem auch dank einer einzelnen Persönlichkeit: Christoph Eymann komme ein grosses Verdienst zu, die vielen dazugewonnenen Stimmen seien aber auch der qualitativ sehr guten Liste zu verdanken, betont die LDP-Präsidentin, die darauf auch figurierte.

Eymann würde Widmer-Schlumpf nicht wählen

Eymann will in Bern nicht als Einzelmaske politisieren. Er erklärte gegenüber OnlineReports, er werde als Nationalrat in die FDP-Fraktion eintreten, wie es ein vor Jahren abgeschlossenens Abkommen zwischen den beiden Parteien vorsehe. Als parteipolitisch Verwandter will er dort – "ohne arrogant sein zu wollen" – als Liberaler und auch als Präsident der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz "eigenständiges Denken" einbringen und nicht als verlängerter Arm der SVP agieren.

Dennoch ist Eymann der Auffassung, dass der SVP aufgrund ihrer aktuellen Wählerstärke nun zwei Bundesratssitze zugestanden werden müssen. Entschlösse sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zu einer nochmaligen Kandidatur, gäbe er ihr die Stimme nicht, wie er ohne Umschweife erklärte.

Eymann werde, so Parteipräsidentin von Falkenstein, aufgrund seiner Erfahrungen und seines Bekanntheitsgrades sicher auch in Kommissionen Einsitz nehmen. Der Informationsfluss sei zudem gewährleistet. Schon heute werde sie als LDP-Präsidentin übrigens regelmässig zu den Treffen der FDP-Kantonalpräsidenten eingeladen. Trotz getrennter Wege vereinbarten die beiden Parteien traditionsgemäss auch Listenverbindungen in nationalen und kantonalen Wahlen.

Für Vielfalt bei den Parteien

Die LDP freut sich über ihren massiven Wähleranteil-Anstieg von 6,5 auf 10,7 Prozent und will schon aus diesem Grund an ihrer Selbstständigkeit nicht rütteln. Zwar kann sich Falkenstein an keine einzige Volksabstimmung mit unterschiedlichen Parolen-Fassungen von LDP und FPD in Basel erinnern. Die Übereinstimmmungen seien in vielen Bereichen zugegebenermassen gross. Trotzdem: "LDP und FDP unterscheiden sich durchaus". Freiberufler und Gewerbler zählten eher zur Klientel der LDP, die den Staat in möglichst enge Schranken weisen wolle.

Demgegenüber charakterisiert sie die FDP als "mehr staatsverbunden", nicht zuletzt wegen der zahlreichen Staatsangestellten. Sie befürworte zudem einen Wettbewerb der Ideen und eine Parteienvielfalt in Basel. "Konkurrent beflügelt."

Von einer Fusion zwischen LDP und FDP in Basel will Patricia von Falkenstein aber auch  darum nichts wissen, weil sie die Vorteile insgesamt als zu wenig bedeutend einstuft. Selbst eine mögliche Straffung im organisatorisch-administrativen Bereich, zum Beispiel mit einer Zusammenlegung von Sekretariaten, würde finanziell per Saldo nicht unbedingt zu einer Entlastung führen. "Von seiten der Geldgeber käme sicher weniger Geld herein, wenn nur noch eine fusionierte Partei unterstützt werden müsste."

"Eins plus eins gibt maximal 1,5"

Auf der politischen Ebene hätte eine Fusion zwar den Vorteil, dass eine LDP/FDP-Partei in Basel auf einen Schlag zur klar stärksten bürgerlichen Kraft mit einer imposanten Zahl an Grossratsmitgliedern aufrücken könnte. "Das gilt aber nur bis zu den nächsten Wahlen", gibt sich von Falkenstein überzeugt. Bei den Nationalratswahlen hätten zehn Köpfe Stimmen geholt. "Nachher wären es nur noch fünf". Mit anderen Worten: "Eins plus eins gibt in der Politik nicht zwei, sondern maximal 1,5", schätzt von Falkenstein.

Auf die Frage, weshalb sich alle anderen kantonalen LDP-Sektionen der Schweiz gegen die Selbstständigkeit und für eine Fusion mit der FPD entschieden haben, stellt Patricia von Falkenstein klar: "Die anderen Sektionen der LDP haben diesen Schritt gewählt, weil sie wegen der aufstrebenden SVP in Panik gerieten." Einige würden dies aber bereits wieder bereuen, hat sie vernommen. In Basel sei die SVP schwächer aufgestellt, was auch mit der LDP zusammenhänge. "Wir decken auf der bürgerlichen Seite ein breites Spektrum ab."

Basler FDP ist offen

Nach Meinung von Andreas Zappala, dem Fraktionspräsidenten der Basler FDP, ergäbe eine Fusion der Kantonalparteien LDP/FDP durchaus einen Sinn. Dieses Thema sei nach dem vergangenen Wahlwochenende von Parteimitgliedern wieder informell aufgegriffen worden.

In Riehen fänden – im Gegensatz zu Basel – bereits gemeinsame Fraktionssitzungen von FDP und LDP statt. Dort arbeiteten die beiden Parteien schon heute sehr intensiv zusammen. Gerade in Riehen stelle sich auch immer wieder die Nachwuchsfrage. "Den Jungen kann man manchmal schwer erklären, warum es zwei Parteien mit vergleichbarem Programm braucht." Zwei Organisationen verschlängen zudem mehr Geld. Ebenso sei es billiger, nur einen Wahlkampf statt zwei miteinander zu finanzieren.

Einen konkreten Anlass für eine Fusion sieht Andreas Zappala jedoch erst, wenn die beiden Parteien nennenswert an Wählergunst verlieren sollten. Das sei bei den letzten Wahlen aber nicht der Fall gewesen.

Diese Recherche war dank des OnlineReports-Recherchierfonds möglich.

Weiterführende Links:

"Wohltuend eigenständig"

Ich stehe hinter jedem Deiner Worte, liebe Patricia. Danke für Deinen wunderbaren Voll-Einsatz – nicht nur während der Wahlen. Die LDP ist wohltuend eigenständig – wir unterscheiden uns in ganz wesentlichen und auch sozialen Punkten von der FDP. Ich musste ebenfalls noch nie – wie damals während meiner 38 Jahre SP-Mitglied - sowohl vorerst an der Basis,  wie  auch später während meiner Zeit im Parlament – "das Hirni am Kleiderhaken abgeben". Was ich im übrigen nie getan habe … was halt Folgen hatte. Gute – bis heute.