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"Niemand ist aus dem Rennen": Wahlfreiheits-Befürworter Nussbaumer

SVP-Bundesrats-Ticket: "Wir werden dieses Spiel nicht mitmachen"

Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer kritisiert Einschränkung des Wahlrechts der Bundesversammlung


Von Peter Knechtli


Die Bundesversammlung dürfe sich bei der Wahl des zweiten SVP-Bundesrats am 9. Dezember in ihrer Freiheit nicht einschränken lassen. Dies sagt der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer im OnlineReports-Interview.


OnlineReports: Wir haben Herrn Aeschi zur Wahl in den Bundesrat schon mal gratuliert. Waren wir zu früh?

Eric Nussbaumer: Diese Frage steht nicht im Raum, weil die Bundesratsparteien noch keine Anhörungen gemacht haben. Deshalb weiss man auch nicht wie die Fraktion der Bundesversammlung auf die Kandidaten reagieren.

OnlineReports: Wird nach Ihrer Meinung einer der drei von der SVP vorgeschlagenen Kandidaten gewählt?



Nussbaumer: Auch das ist noch offen, weil die Bundesversammlung die bestgeeignete Person für die Erfüllung der Regierungsarbeit wählen wird. Alle Einschränkungen, die die SVP der Bundesversammlung meint auferlegen zu müssen, machen die Auswahl nicht einfacher, sondern eher schwieriger. Die der Bundesversammlung ist in ihrem Wahlrecht komplett frei und hält sich nur an die Bestimmungen der Bundesverfassung.

OnlineReports: Haben Sie andere Favoriten?



Nussbaumer: Ich denke heute nicht auf der Stufe von Personen und Köpfen, sondern ob und wie man die rechtspopulistische SVP in die Regierungsarbeit einbinden kann.


"SVP-Politik ist mit Regierungsbeteiligung
immer schwieriger zu vereinbaren."


OnlineReports:
Was stört sie in diesem Zusammenhang an der SVP?



Nussbaumer: Ich stelle fest, dass die SVP heute eine Politik verfolgt, die mit einer Regierungsbeteiligung immer schwieriger zu vereinbaren ist. Ich denke beispielsweise an die Einschränkung der Wahlfreiheit der Bundesversammlung durch eine Statutenbestimmung der SVP, den Angriff auf die Menschenrechte und den Missbrauch des Initiativrechts mit einer Durchsetzungsinitiative. Eigentlich alles sehr unschweizerische und auch undemokratische Entwicklungen.

OnlineReports: Wird ein anderer als einer der drei Vorgeschlagenen gewählt, wird er laut SVP-Statuten sofort aus der Partei ausgeschlossen.



Nussbaumer: Es wäre äusserst bedauerlich und für weitere Wahlen nicht hilfreich, wenn sich die Bundesversammlung diesem statutarischen Druck der SVP beugte.

OnlineReports: Wie steht es mit dem Schaffhauser Hannes Germann und dem Bündner Heinz Brand – sind sie aus dem Rennen?



Nussbaumer: Es ist niemand aus dem Rennen, weil es für mich keine Einschränkung der Wahlfreiheit der Bundesversammlung gibt.

OnlineReports: Welche Signale hören Sie aus andern Parteien?

Nussbaumer: Zu den Kandidaten selbst hört man wenig. Es werden die grundsätzlichen Fragen debattiert, wie ich sie eben geschildert habe.
 
OnlineReports: Die SVP präsentiert der Bundesversammlung drei Kandidaten für den frei werdenden Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf. Das ist immerhin eine ungewohnt breite Auswahl.

Nussbaumer: Die SVP-Fraktion machte ihre Arbeit sicherlich mit Sorgfalt, aber der Dreiervorschlag gibt leider keine Antwort auf die grundsätzliche Problematik der Einschränkung der Wahlmöglichkeiten. Wir werden das Spiel nicht mitmachen, dass die Bundesversammlung nur noch das Abnickergremium des SVP-Wunsches sein soll.

OnlineReports: Spricht sich die SP mit den Fraktionen insbesondere der FDP, CVP und Grünen ab?



Nussbaumer: Die SP-Fraktion wird am 1. Dezember entscheiden, ob sie eine Anhörung der drei offiziellen Kandidaten macht. Diese Anhörung würde am 8. Dezember stattfinden. Bis zu diesen Termin finden zwischen allen Fraktionen Gespräche statt.

OnlineReports: Wann wird klar sein, auf welchen Kandidaten sich die Bundesversammlung vermutlich konzentrieren wird?

Nussbaumer: In den Morgenstunden des Wahltags.

25. November 2015

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"Blocher-Abwahl nicht verdaut"

"Vorzeige-Demokratie", Frau Murbach? Wenn die eigene Rechnung aufgeht vielleicht, aber wehe wenn es nicht nach dem Wunsch der SVP geht, da verliert man gleich die Selbstbeherrschung und den Anstand. Es kommen mir da die ganzen Bilder zur Abwahl von Blocher in den Sinn, bis zum heutigen Tag hat diese Partei das nicht verdaut. Dabei war es ein demokratischer Entscheid des Parlamentes! Es ist halt schon so, wenn zwei das Gleiche tun, ist es scheinbar nicht immer das gleiche.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Bundesrat unter Blocher"

Na ja, Politik ist nicht nur die "Kunst des Möglichen", wie Otto von Bismarck gesagt haben soll, sondern auch die Kunst der Doppelzüngigkeiten und Ränkespiele. Sogar in einer direkten Demokratie wie der schweizerischen. Und doch ist bauernschlaues Taktieren innerhalb einer demokratischen Gesellschaftsordnung Peanuts im Vergleich zu Diktatur und Krieg. Siehe aktuelle Besipiele im nicht allzu fernen Ausland. Spielt es wirklich eine Rolle, wer unter Blocher Bundesrat ist? Im internationalen Vergleich der Despotie ist der Politstil der SVP immer noch Vorzeige-Demokratie.


Esther Murbach, Basel




"Keine Beschränkung der Wahlfreiheit"

Hätte Eric Nussbaumer die SVP-Ausschlussklausel als staatspolitisch schädliche Zwängerei bezeichnet, könnte ich ihm beipflichten. Darin aber eine Beschränkung der Wahlfreiheit der Bundesversammlung zu sehen ist absurd. Das räumt Nussbaumer unfreiwillig gleich selber ein, indem er an anderer Stelle im Text konzediert, die Bundesversammlung sei "in ihrem Wahlrecht komplett frei".

Das Lamento, man habe keine Wahlfreiheit, erinnert an das Dauergejammer von links, man brauche einen 9er-Bundesrat, damit der Kanton Tessin wieder einmal in der Regierung vertreten sei. Die Bundesversammlung hätte es aber – dank Wahlfreiheit – auch bei einem 7er-Gremium jederzeit in der Hand, eine Tessinerin oder einen Tessiner zu küren. Dass das nicht passiert, hat andere Gründe. Fazit: Nussbaumer kann am 9. Dezember wählen, wen er will. Sogar sich selber. Er hätte dann ja nicht einmal einen Parteiausschluss zu befürchten.


Marc Schinzel, Landrat FDP, Binningen




"Beleidigte Leberwurst"

Mit Ihrem Vorgehen entlarvt sich die SVP selbst: Sie hofft doch insgeheim, dass ein ihr nicht genehmer Kandidat oder eine Kandidatin gewählt wird. Diese Person schmeisst man dann aus der Partei raus, was der SVP erlaubt, a) weiter die beleidigte Leberwurst zu spielen und b) keine Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen. So kann man wie bisher unter Widmer-Schlumpf die Rolle des misshandelten Motz-Clubs beibehalten und weiter auf die "Mächtigen" im Land schiessen.


Dieter Stumpf, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).