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Will ein bis zwei Sitze im Grossen Rat hinzugewinnen: Die Basler Mitte.

Die Basler Mitte sucht noch ihre Mitte

Wo sich die einstige CVP positionieren soll, darüber ist man sich beim Wahlauftakt noch nicht einig. Klar ist aber: Die neue Co-Leitung wünscht sich einen Aufbruch.


Von Alessandra Paone


Es sind die ersten kantonalen Gesamterneuerungswahlen, die die frühere CVP Basel-Stadt mit dem neuen Namen "die Mitte" bestreitet. Ob die Partei ihre Mitte gefunden hat, ist allerdings nicht ganz klar. Beim Wahlauftakt für die Grossratswahlen am Dienstagmorgen auf der Terrasse des Hotel Krafft scheint jedenfalls nocht nicht Einigkeit darüber zu herrschen, wo sich die Mitte genau positioniert – eher rechts oder eher links? Oder eben in der Mitte?

Co-Parteipräsidentin und Grossratskandidatin Sara Murray sagt zu Beginn der Veranstaltung: "Wir sind die Partei der politischen Mitte, die zwischen den polarisierenden Kräften rechts und links agiert." Deshalb auch der Slogan: "Wir halten Basel zusammen." Wenig später betont Vizepräsident und Kandidat Marco Natoli: "Wir sind eine bürgerliche Partei."

Was jetzt? Die Selbstfindung ist noch im Gang. Fest steht, dass es mit dem neuen Co-Präsidium Sara Murray und Franz-Xaver Leonhardt zu einem leichten Linksrutsch gekommen ist, der aber offenbar nicht ganz allen in der Partei behagt. Genauso klar scheint, dass die neue Leitung die etwas festgefahrenen Strukturen aufweichen und eine Aufbruchsstimmung vermitteln möchte.

Vor Murray und Leonhardt war der aktuelle Statthalter im Grossen Rat, Balz Herter, Präsident der Mitte. Unter ihm konnte die Partei im Stadtkanton bei den Grossratswahlen 2020 und auch bei den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr zulegen. Diesen Schwung möchte die Partei nun mitnehmen und ein bis zwei Sitze im Parlament hinzugewinnen, wie Murray betont.

 

Volksinitiative als Wahlkampf-Motor

 

Neben den Bisherigen sollen auch Namen wie Remo Gallacchi, einst Grossratspräsident, oder Beat Rudin, bis vor Kurzem Datenschutzbeauftragter von Basel-Stadt, zum Erfolg beitragen.

Die Partei will den Wahlkampf aber auch mit der Volksinitiative "Ja zum vernünftigen Wohnschutz – für alle!" anheizen. Die Initiative sei als Korrektur zum aktuellen und stark umstrittenen Wohnschutzgesetz zu verstehen, sagt Leonhardt. Wohnungen würden nicht mehr saniert, worunter die hiesige Bevölkerung leide. Mit ausbleibenden Investitionen werde der Wohnungsstandard schon in wenigen Jahren "drastisch sinken". Die Basler Stimmbevölkerung solle deshalb die Gelegenheit erhalten, ihren Entscheid zu überdenken und an der Urne zu korrigieren.

Zu den Wahlkampf-Themen gehören neben der Volksinitiative generell die Forderung nach bezahlbaren Wohnungen, aber auch Sicherheit und Verkehr. Sich sicher zu fühlen, müsse in Basel wieder eine Selbstverständlichkeit sein, sagt Natoli. Die Mitte fordert deshalb attraktive Arbeitsbedingungen für Polizei und Staatsanwaltschaft. Auch die Cybersicherheit müsse verbessert werden, damit Angriffe wie vor einem Jahr beim Erziehungsdepartement nicht mehr vorkommen. Damals wurden sensible Daten von Schülerinnen und Schülern gestohlen.

 

Video-Botschaften in den Sozialen Medien

 

Beim Verkehr legt die Mitte den Fokus auf das Tram und plädiert für eine "sofortige Beschleunigung". Zwischen Schifflände und Marktplatz stauten sich die Trams regelmässig. Fahrgäste kämen zu Fuss häufig schneller ans Ziel als mit dem Tram, kritisiert Co-Präsident Leonhardt.

Zu jedem Schwerpunkt-Thema hat die Partei ein Video gedreht. Die einzelnen Szenen spielen jeweils im Taxi. Die Video-Botschaften sollen in den Sozialen Medien verbreitet werden. Daneben setzt die Mitte aber auch auf klassische Werbemassnahmen wie Inserate, Plakate und Standaktionen.

Das Wahlkampf-Budget beträgt rund 140’000 Franken. Zudem beteiligt sich die Partei mit 20’000 Franken am Wahlkampf ihres Regierungsrats Lukas Engelberger. Der Gesundheitsdirektor tritt im Bündnis mit den beiden bisherigen LDP-Regierungsmitgliedern Stephanie Eymann und Conradin Cramer, der freisinnigen Kandidatin Eva Biland und dem Herausforderer von der SVP, Stefan Suter, an.

Murray: "Wir unterstützen Stefan Suter,
nicht die SVP."

Lange war nicht klar, ob die Mitte einem Bündnis mit der SVP zustimmen würde. Das beachtliche Resultat bei der Ersatzwahl von Beat Jans im Frühling, bei der alle bürgerlichen Parteien den FDP-Kandidaten Luca Urgese unterstützt haben, hat die Basis schliesslich überzeugt. Die Co-Präsidentin Murray stellt aber klar: "Wir unterstützen Stefan Suter, nicht die SVP." Der Anwalt hat bereits vor vier Jahren kandidiert und gilt als gemässigt.

Das Mitte-Co-Präsidium ist überzeugt, dass Engelberger die Wiederwahl schaffen wird. Auch bestreiten Murray und Leonhardt, dass der Gesundheitsdirektor in letzter Zeit etwas gereizt wirke (sein Baselbieter Pendant Thomi Jourdan verärgert ihn mit seiner Spitalplanung). Im Gegenteil: Engelberger sei sehr ruhig geworden, "sehr bei sich". Offenbar hat er seine Mitte gefunden.

20. August 2024

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"Blödes Gezänk"

Warum muss immer jede Meinungsäusserung eingeordnet werden, ob die jetzt links oder rechts ist? Wichtig ist doch, eine Meinung zu haben und zu dieser zu stehen. Ob die jetzt dem linken oder dem rechten Spektrum zugeordnet werden kann, ist doch einfach Ansichtssache. Die Stellungnahme muss einfach sinnvoll sein und Hand und Fuss haben, das ist wichtig. Alles andere ist blödes Gezänk.


Peter Isler, Basel



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über die Entwicklung in Syrien
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Operation gelungen – Korrektur gestorben.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Rebekka Hatzung,
Direktorin des St. Claraspitals, ist turnusgemäss von der Mitgliederversammlung
zur neuen Präsidentin
der Basler 
Privatspitäler-Vereinigung
gewählt worden. 

Die frühere Sprecherin des EuroAirports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.