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"Viele Einsprachen möglich": Zonengebilde Basel, erste Besuchende

Jetzt gilts ernst mit dem Basler Zonenplan

Bau- und Verkehrsdepartement startet öffentliche Planauflage / Gegenvorschlag zur Familiengärten-Initiative geplant


Von Peter Knechtli


Für Tausende Basler Grundeigentümer gilt es jetzt erst: Das Bau- und Verkehrsdepartement hat heute die öffentliche Planauflage zur Zonenplanrevision eröffnet. Das übergeordnete Ziel: Genügend nachfragegerechten Wohnraum für die Stadt von morgen zu ermöglichen.


Die Basler Zonenplan-Revision, so Baudirektor Hans-Peter Wessels heute Montagmorgen an der Medienkonferenz im Lichthof seines Departementssitzes, sei "das wichtigste Geschäft der Legislatur". Seit mehr als einem Jahr war er als Handelsreisender in Quartieren, bei Verbänden und Vereinen unterwegs, um sie von der Notwendigkeit einer neuen planerischen Grundlage für die Stadt Basel zu überzeugen. Der heute geltende, laufend fortgeschriebene Zonenplan geht zurück auf das Jahr 1986, als sich noch keine Stadt des Landes im "Standort-Wettbewerb" wähnte – Zeit für eine Generalauffrischung der Basler Planungsverfassung.

Mehr Wohnraum, zusätzliche Entwicklung

Hauptziel der Zonenplanrevision, die mit der heutigen Planauflage ihren formellen Start hat, ist die Weiterentwicklung von nachfragegerechtem Wohnraum – vor allem: eine wachsende Wohnfläche pro Kopf – als Grundlage der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Stadt. 50'000 Einwohner verlor Basel seit den sechziger Jahren – ein "dramatischer Verlust", wie Wessels sagte. Wenn nicht immer weniger Einwohner immer höhere Infrastrukturkosten finanzieren sollen, müssten heute die planerischen Grundlagen geschaffen werden, um die derzeit immerhin stagnierende Bevölkerungszahl wieder anwachsen zu lassen. Wessels: "Basel soll nicht eine reine Kulisse werden." Nur schon die Stabilisierung der Bevölkerung sei "ein Erfolg der forcierten Wohnraum-Politik".

Wichtigste Wohnraum-Generatoren – für rund 4'500 Einwohner – sind die so genannten "Stadtrand-Entwicklungen" an der Burgfelderstrasse und am Walkeweg mit Wohnraum für je 1'000 Bewohner, auf dem Bäumlihof-Areal (2'000 Einwohner) und auf dem Bruderholz (500 Einwohner).

Konflikt mit Familiengärten

Damit kommt die Planung in Konflikt mit den Familiengärtnern, die in einer Volksinitiative den Bestand ihrer Refugien auf dem heutigen Niveau belassen wollen. Nach Vorstellung der staatlichen Planer sollen in den nächsten zwanzig Jahren rund zwanzig Prozent der Familiengärten – oder rund 800 Parzellen – zur öffentliche Grünzone und Bauzone  werden. 80 Prozent der insgesamt 103 Hektaren umfassenden Gartenareale sollen dagegen durch Zonen und Nutzungsverträge langfristig gesichert werden können. Wessels: "Unter dem Strich resultiert daraus ein Gewinn für den ganzen Kanton."

Die Regierung will einen Gegenvorschlag zur Familiengärtner-Initiative vorlegen und hofft noch immer tapfer, dass die Initianten zum Rückzug blasen. Erst wenn diese emotionale Frage geklärt ist – Wessels will noch dieses Jahr einen Entscheid –, soll der Zonenplan dem Grossen Rat zur Behandlung überwiesen werden. Ende Jahr oder Anfang 2011 soll es so weit sein.

Die Familiengärten seien "nicht total bedroht", beschwichtigte Planungs-Chef Schumacher. Vielmehr würden künftig etwas "kleinere Kompartimente" entstehen. Dies entspreche auch der heutigen Situation der rückläufigen Nachfrage. Im Vergleich zu den neunziger Jahren habe die Zahl der jährlichen Gartenkündigungen um ein Drittel zu-, die Anmeldeliste dagegen um gleichviel abgenommen. Der Anteil der "ernsthaften Anmeldungen" sei um die Hälfte zurückgegangen. Keine Stadt von vergleichbarer Grösse könne Sechs Quadratmeter Familiengärten pro Einwohner anbieten wie Basel.

Wertvolle Ensembles differenziert schützen

Daneben aber – so das zweite Revisionsmotiv – soll der Ortsbildschutz "differenziert entwickelt" werden: Bestimmte wertvolle Gebiete sollen "konserviert" werden, andere, kaum wertvollen und mit öffentlichem Verkehr gut erschlossene Gebiete (Beispiel: Volta) sollen "erneuert" werden. Heute liegen 13 Prozent der Parzellen in der Schutz- und Schonzone. Nach den bisherigen Vorstellungen sollen es 17 Prozent sein. Dabei kann sein, dass heutige Ensembles von der Schutz- in die Schonzone transferiert werden und umgekehrt.

Um welch ein Mammutunternehmen es sich bei der Zonenplanrevision handelt, lässt sich daran ersehen, dass 6'000 betroffene Eigentümer von 2'000 bis 3000 Parzellen durch den Staat angeschrieben worden. Schumacher weiss, von welcher Brisanz er spricht: "Es sind viele Einsprachen möglich." Das Interesse an der Planauflage zeige sich schon heute Montagmorgen, als nicht wenige Interessenten in den Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz 11 stürmten.

Hochhäuser und Freizeitgärten

Nicht Gegenstand der Planauflage – und daher nicht einsprachefähig – sind neben den Freitzeitgärten auch die Hochhaus-Perimeter, die das Departement im vorläufigen Status eines Richtplans ausgearbeitet hat. Laut Projektleiter Rainer Volmann geht es dabei um "langfristige Ziele der Stadtentwicklung", da "Hochhauswohnen wieder gefragt" sei. Sinnvolle Hochhaus-Gebiete wurden entlang des Rheins im Osten und im Hafen, entlang der Bahngeleise und um die Bahnhöfe SBB und St. Johann, das Universitäts-Spital und die Universität identifiziert.

Der Zonenplan-Entwurf gibt mit seinen "Zonen für Freiraum-Nutzungen" auch ein stärkeres Bekenntnis als bisher zu bewusst zur Erholung, zum blossen "Sein" ohne direkten kommerziellen Nutzen oder zur ökologischen Belebung angebotenen Freiflächen.

Die Planauflage und damit die Einsprachefrist läuft ab heute Montag bis zum 16. Juli – angesichts der komplexen Materie knapp zwei Wochen länger als üblicherweise vorgesehen.

7. Juni 2010


Reaktionen

Die Handelskammer beider Basel sowie der Basler Gewerbeverband stehen dem Revisions-Projekt recht positiv gegenüber. Als "kritisch" beurteilt wird die Ausdehnung der Schon- und Schutzzonen, die die Pläne zur Stadtrandentwicklung und die Hochhauskonzeption "gleich wieder neutralisieren könnten". Eine "besonderes Augenmerk" wollen beide Wirtschaftsverbände auf die einzelnen Arealentwicklungen legen, "dessen Transformationsabsichten die ansässigen Unternehmungen nicht gefährden dürfen", wie sie in einer gemeinsamen Mitteilung schreiben.



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https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Das offensive Selbstverständnis des neuen Regierungspräsidenten nicht überall gut ankommt."

BZ Basel
vom 1. Juni 2021
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Das kein Wunder sein.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

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