Eymann trennt sich von Polizeikommandant Martin Roth

Der Bericht von Staatsrechtsprofessor Markus Schefer über die Personalsituation der Basler Kantonspolizei hat die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdirektion schockiert. Nun fällt sie den ersten personellen Entscheid.

Von Alessandra Paone

Stephanie Eymann wirkt angespannt, als sie am Freitag vor den Sommerferien die zahlreich erschienen Journalistinnen und Journalisten begrüsst. Es ist keine erfreuliche Nachricht, die die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) bald verkünden wird. Aber nach dem Bericht von Staatsrechtsprofessor Markus Schefer zu den Personalproblemen der Kantonspolizei war sie zu erwarten: Polizeikommandant Martin Roth ist freigestellt. 

Die Regierungsrätin hat Roth mitgeteilt, dass sie auf seine Arbeitsleistung verzichtet. "Das ist ein erster von weiteren personellen Entscheiden", sagt Eymann. In Schefers Bericht sei unmissverständlich zum Ausdruck gekommen, dass der Kommandant und grundsätzlich die Polizeileitung ein grosser Teil des Problems seien. "Der Weg in die Zukunft führt über einen neuen Kommandanten oder eine neue Kommandantin."

 

Offene Tür für das Korps

 

Die Stelle des Kommandanten wird vorübergehend nicht besetzt. Vor dem Hintergrund, dass die gesamte Leitung unter Beschuss steht, sei eine interne Interimslösung undenkbar. Die Polizei habe aber Strukturen, um eine solche Situation zu überbrücken.

Roth hatte die externe Untersuchung im Januar in Auftrag gegeben. Schefer und sein Team haben mit 372 Personen gesprochen, davon waren ein Drittel Kapo-Angehörige. Die Ergebnisse, die vergangene Woche publiziert wurden, sind verheerend. 

"Ich habe mich gefragt, ob ich es hätte kommen sehen müssen."

Sie habe seit ihrem Amtsantritt vor gut drei Jahren immer versucht, eine offene Tür für das Korps zu haben. Einige Polizistinnen und Polizisten hätten das Angebot genutzt, und sie sei einzelnen Fällen auch nachgegangen. Doch das Ausmass der im Bericht geschilderten Missstände habe sie betroffen gemacht. "Ich habe mich die gesamte vergangene Woche gefragt, ob ich es hätte kommen sehen müssen", sagt sie. Aber bei 2000 Mitarbeitenden sei man eben auf Strukturen angewiesen. 

 

Eymann glaubt, dass mit der Ankündigung der Untersuchung eine Art Dammbruch stattgefunden habe. "Die Leute wollten reden und sind dann auch zu mir gekommen", sagt sie. 

 

Auch die andere Seite angehört

 

Die Regierungsrätin berichtet von einer "happigen Woche", die sie hinter sich habe. Und von einem verunsicherten Korps, das mit dem Generalverdacht auf Rassismus und Sexismus konfrontiert sei. Das sei für die Betroffenen ein unschöner Nebeneffekt der Untersuchung. "In diesem Themenbereich muss deshalb ganz klar eine Null-Toleranz-Strategie gefahren werden." Es könne nicht sein, dass für das Fehlverhalten einzelner alle leiden müssten.

Die JSD-Vorsteherin denkt deshalb über eine Anlaufstelle nach. Nur weiss sie noch nicht, wo diese eingerichtet werden könnte. Eine Anlaufstelle für Mitarbeitende, die beim Departement angesiedelt ist, gibt es bereits – sie wird laut Eymann jedoch nicht genutzt.

"Die Arbeit fängt jetzt erst an."

Eymann hat die vergangenen Tage genutzt, um eine erste vertiefte Analyse des Berichts vorzunehmen und Handlungsbereiche zu definieren. Da Schefer und sein Team primär Angehörige des Korps befragt hätten, sei es für sie wichtig gewesen, nun auch die andere Seite zu hören. Sie habe "ein paar Mal" mit dem Polizeikommandanten gesprochen und auch die Mitglieder der Polizeileitung einzeln zum Gespräch eingeladen. Zudem habe sie Schefers Angebot für einen Austausch angenommen.

Schefer hat in seinem Bericht 30 Empfehlungen formuliert. Es sei klar, dass man nicht alle gleichzeitig behandeln könne, sagt Eymann. Einzelne Empfehlungen könnten zeitnah umgesetzt werden, etwa die Zahl der Projekte zu senken. Der strukturelle und kulturelle Teil erfordere hingegen mehr Zeit. Ein Kulturwandel passiere nicht von heute auf morgen, er müsse auch vorgelebt werden. Und es reiche nicht, einige Köpfe auszutauschen. Die JSD-Vorsteherin kündigt dennoch weitere personelle Konsequenzen an, diese seien aber nicht spruchreif.

 

Politisches Nachspiel

 

"Die Arbeit fängt jetzt erst an", sagt Eymann. Die Probleme bei der Polizei dürften die JSD-Vorsteherin auch politisch noch eine Weile und wohl bis zu den kantonalen Erneuerungswahlen im Herbst beschäftigen. SP, Grüne und Basta fordern eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Dazu sagt Eymann am Freitag: "Ich muss mir das überlegen." Und sie fragt: "Kann man durch eine PUK einen Kulturwandel hinbekommen?"

Unterstützung erhält Eymann wenig überraschend von der eigenen Partei. Die LDP stelle sich hinter den Entscheid der Regierung, den Kommandanten der Kantonspolizei freizustellen, und befürworte die rasche Umsetzung weiterer Massnahmen, heisst es in einer Mitteilung.

Die Liberalen nutzen auch gleich die Gelegenheit für einen Angriff gegen die Linke. Die von den Mitarbeitenden beklagte fehlende Wertschätzung sei nicht ausschliesslich durch Vorgesetzte zu verantworten, schreibt die LDP. Die Linksparteien zeigten "ein seltsames Verhältnis" zur Polizei. Sie seien die ersten, die Einsätze "nicht nur kritisch, sondern oft auch einseitig und unfair" kommentieren. 

Auch von der SVP erntet Eymann Applaus für Martin Roths Freistellung. Und wie die LDP fordert auch die Partei die Linke dazu auf, "sich endlich gemeinsam mit der SVP hinter die Polizei zu stellen." Vor wenigen Wochen hat die SP die Motion von SVP-Grossrat Pascal Messerli zur besseren Entlöhnung von Polizisten abgelehnt. Dass sie jetzt eine PUK fordere, sei "zynisch".

Die Voten der Parteien zeigen: Der Wahlkampf für die Gesamterneuerungswahlen im Herbst hat bereits begonnen. Es bleibt allerdings offen, wie sehr das Polizeidebakel Eymann schaden wird.

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"Empathie gehört nicht zum Lehrplan"

Der jetzt eingeschlagene Weg ist bestimmt richtig. Ich meine aber, dass man durchaus umfassender ansetzen sollte. Die Sexismus- und Rassismus-Vorfälle zeugen davon, dass im Korps so einige charakterlich für den Polizeidienst Unfähige sind. Da frage ich mich, ob das nicht spätestens (!) in der Polizeischule zum Ausschluss hätte führen müssen; Personalmangel hin oder her.

Klar ist, dass der sogenannte "Korpsgeist" auch dazu führt, dass solch negative Entwicklungen lange versteckt bleiben. Man darf ihn deswegen nicht ablehnen, denn er bildet sich in einem Umfeld, in dem sich einzelne Polizisten auf alle anderen verlassen können müssen. Das schweisst zusammen. Die Führung aber muss erkennen, wenn die dem Korpsgeist geschuldete Loyalität zu Missständen führt. Es gibt einen positiven, aber auch einen negativen Korpsgeist.

Die Führung auf allen Ebenen kann, ja darf sich dem nicht entziehen. Das setzt vielleicht voraus, dass die Führungspersonen selbst aus dem Korps kommen. Ich jedenfalls bin äusserst kritisch, wenn die Führung aus Quereinsteigern gebildet wird; besonders auf oberster Stelle. Zumal, wenn die theoretische (universitäre) Bildung dafür vorrangig sein soll; denn da wird ja viel gelehrt, aber der Umgang mit Menschen, Empathie, gehört nicht zum Lehrplan.

"Gefühllos und perfekt"

Die Gesellschaft lässt sich nachhaltig vom Denk- und Handlungsmodell "Immer-noch-mehr" beherrschen. Es erzeugt in diversen Lebensbereichen einen Druck, den viele kaum oder gar nicht mehr aushalten. Die Folgen davon bekommen beispielsweise Schulen und Spitäler oder halt auch die Polizei zu spüren: manchmal bis zum "Geht-nicht-mehr".

Frau Regierungsrätin Eymann fand ich bei Telebasel roboterhaft gefühllos und perfekt: Gefühle wahrnehmen, sie zulassen, sich in sie einfühlen und sie kreativ in das Leben integrieren. Abstand halten oder nehmen zu allem, was nicht gut tut. Was krank machen kann, aus dem Kopf raus lassen. Ihn für das Licht des Himmels frei halten ... und von Herzen aus Liebe und mit Freude den Frieden leben.