Rücktritt: BVB-Präsident Martin Gudenrath geht

Er zieht die Konsequenzen aus Vorwürfen der Filz- und Vetternwirtschaft, die ein Bericht der staatlichen Finanzkontrolle erhärtet

Von Peter Knechtli

Die Affäre um Privilegien-Wirtschaft an der Spitze der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) hat personelle Konsequenzen: Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath trat heute Montag zurück. Sein Regime war rechtskonform.

Der BVB-Verwaltungsrat – so steht  es in der offiziellen Verlautbarung von heute Montagabend – habe sich am 8. August dieses Jahres "dem Vorschlag des Vorstehers des Bau- und Verkehrsdepartementes angeschlossen, bei der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt eine Untersuchung in Auftrag zu geben". Ausgedeutscht: Der zuständige Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) habe die Initiative zur Einschaltung der Finanzkontrolle ins Spiel gebracht.

Der BVB-Verwaltungsrat tagte nun heute Montag während des ganzen Tages. Im Zentrum: Vorwürfe gegen die Spitze die BVB, die in einen Untersuchungsbericht der staatlichen Finanzkontrolle mündeten, der an der heutigen Sitzung traktandiert war. Der Bericht stellt fest, dass bei den untersuchten Fragen "vereinzelt die geltenden kantonalen Gesetze und Verordnungen nicht eingehalten wurden".

Finanzkontrolle bestätigt Vermutungen

BVB-Präsident Martin Gudenrath und Direktor Jürg Baumgartner waren von dritter Seite Filz- und Vetternwirtschaft sowie Kommunikationspannen vorgeworfen worden. So hätten die beiden BVB-Topkader ihre Söhne zu privilegierten Löhnen beschäftigt. Umstritten waren auch die private Nutzung von Dienstwagen, Unterkunftsspesen, die Regelung von Home-Office, die öffentliche Stellenausschreibung. An der Direktion wurde unter anderem die schlechte Kommunikationspolitik bei der pannenbehafteten Einführung der digitalen Fahrgastinformation kritisiert.

In ihrer Medienmitteilung von heute Montagabend äussern sich die BVB zu den Ergebnissen des Reports der Finanzkontrolle recht defensiv. Aber die bisher im Raum stehenden Vermutungen weren darin bestätigt. So seien "einzelne rechtliche Grundlagen ohne die gesetzliche vorgesehene Zustimmung der Personalkommission erlassen worden". Ausserdem kritisierte die Finanzkontrolle "mangelnde Sensibilität" bei Fragen wie der Anstellungen von verwandten Personen und Ausgaben von öffentlichen Geldern für persönliche Angelegenheiten wie Geschäftswagen, Wohnung und  Spesen. Laut Informationen von OnlineReports geht es dabei nicht um strafrechtlich relevante Aspekte.

Der Wortlaut des Finanzkontrollberichts ist den Medienschaffenden bisher nicht ausgehändigt worden. Nach Informationen von OnlineReports sollen an der Spitze der BVB Entscheide gefällt worden sein, die nicht mit dem staatlichen Personalreglement in Einklang stehen, die offenbar auch für die BVB gelten.

Direktor Baumgartner bleibt

Als Folge des Berichts erklärte Präsident Gudenrath den Rücktritt. Mit ihm demissioniert auch Dominik Egli, der Präsident des Verwaltungsrats-Ausschusses Finance & Compliance. Weshalb Egli den Hut nahm oder nehmen musste, geht aus der Medienmitteilung nicht hervor. Direktor Jörg Baumgartner dagegen bleibt in seiner Funktion. Er habe heute seine Bereitschaft bekundet, an der Umsetzung der neuen Firmenpolitik mitzuwirken, sagte BVB-Vizepräsident Paul Rüst zu OnlineReports.

Der Verwaltungsrat habe, wie es heisst, den Bericht der Finanzkontrolle "eingehend beraten" und beschlossen, die Empfehlungen "zeitnah umzusetzen". So will er sicherstellen, dass die gesetzlichen Vorgaben bei der BVB künftig "strikt eingehalten" werden. Zur Überwachung der Umsetzung des Massnahmenbündels setzte der Verwaltungsrat einen ad-hoc-Ausschuss ein.

Regierung wählt Nachfolger: Blumenthal?

Keine Angaben machten die BVB heute auch zur Frage, wer als Gudenraths Nachfolger neuer Präsident des BVB-Verwaltungsrates werde. Rüst sagte einzig: "Ich werde es nicht sein." Die Basler Regierung, die als Eigner-Vertreter drei Verwaltungsräte und den Präsidenten bestimmen kann, wird an ihrer Sitzung morgen Dienstag nebst zwei neuen Mitgliedern für die beiden vakanten Sitze den neuen Präsidenten wählen. Es dürfte sich um den bisherigen Verwaltungsrat Paul Blumenthal handeln. Laut Rüst soll der Schlussbericht der Finanzkontrolle nicht veröffentlicht werden.

Weiterführende Links:

"Grosse Sprüche und Champagner"

Ich kann mich noch gut erinnern wie Herr Baumgartner mit grossen Sprüchen und Champagner seine Stelle angetreten hat. Grosse positive Resultate konnte ich bis heute nicht wahrnehmen. Jetzt wäre die Möglichkeit für eine Fusion mit der BLT wirklich prüfenswert.

"BLT soll BVB übernehmen"

Ich glaube es braucht keine Fusion von BVB und BLT, denn nachdem was bei der BVB in letzter Zeit alles schief gelaufen ist, heisst die einzige annehmbare Lösung: Die BLT übernimmt die BVB.