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"Ein grosser Teil wird Herzog wählen": "Basta"-Copräsidentin Mück

"Unsere Nicht-Empfehlung Eva Herzogs ist vereinbarungskonform"

"Basta"-Copräsidentin Heidi Mück zur scharfen Links-Kritik am Beschluss ihrer Partei


Von Peter Knechtli


Der Entscheid der Basler Links-Partei "Basta", die SP-Finanzdirektorin Eva Herzog nicht zur Wahl in den Ständerat zu empfehlen, hat unter der Linken zu teils heftigen Reaktionen geführt. "Basta"-Copräsidentin Heidi Mück glaubt im OnlineReports-Interview nicht, dass die SP jetzt zum Trotz SVP-Nationalrat Sebastian Frehner statt "Basta"-Nationalrätin Sibel Arslan wählt.


OnlineReports: Welche Reaktionen haben Sie auf Ihre Mitteilung erhalten, Eva Herzog als Ständerätin nicht zu unterstützen?

Heidi Mück: Persönlich erhielt ich keine Rückmeldungen. Ich hörte aber von Mitgliedern, dass es auf "Facebook" kritische Reaktionen gab.

OnlineReports: Beunruhigen Sie diese kritischen Reaktionen?

Mück: Nein. Ich bin eher darüber irritiert, dass jetzt von Seiten einiger SP-Exponenten so erstaunt getan wird. Dabei wussten sie schon immer, dass wir über diese Ständerats-Kandidatur nicht begeistert sind.

OnlineReports: Die bürgerliche Konkurrenz wird sich freuen.

Mück: Weshalb auch? Die momentane Aufregung wird sich relativ bald wieder legen. Es sind einzelne SP-Exponenten, die das jetzt hochkochen und sich im Ton vergriffen haben, wenn sie schreiben wir seien "ein Saftladen". Das ist schlechter Stil, den man nicht einmal ernst nehmen kann.


"Ich kann mir nicht vorstellen, dass
die Linken jetzt zum Trotz Frehner wählen."


OnlineReports:
Hat der Entscheid Ihrer Partei einen Einfluss auf die Wahlchancen von Sibel Arslan?

Mück: Das denke ich nicht. Es gibt in Basel einen starken linken und einen starken Mitte-Block. Die SVP ist allein mit ihrer Kandidatur von Nationalrat Sebastian Frehner. Sein Sitz ist jetzt gefährdet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Linken, die im Moment hässig sind, weil wir Eva Herzog nicht unterstützen, zum Trotz Frehner wählen.

OnlineReports: Das heisst, Sie zählen darauf, dass Rot-Grün Sibel Arslan wählt?

Mück: Ja klar. Wir haben in den Nationalratswahlen auch eine Listenverbindung. Überdies unterstützen wir ja auch einstimmig die SP-Regierungsrats-Kandidatin Tanja Soland.

OnlineReports: Aus dem Herzog-Lager tönt es, die Nicht-Unterstützung Herzogs könnte Sibel Arslan den Sitz kosten und die Kandidatur der SP-Regierungsrats-Kandidatin Tanja Soland ins Wanken bringen.

Mück: Diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Ich hörte bisher auch noch kein Argument, das mir diese Option erklären könnte, ausser dass es sich um Getäubele handelt. Es ist eben Wahlkampf. Ich würde den Ball flach halten.


"Wir sahen, dass Finanzdirektorin Eva Herzog
wirtschaftsliberale Positionen vertritt."


OnlineReports:
Hat "Basta" bedacht, dass Eva Herzog – wie sie OnlineReports kürzlich erklärte – als Parlamentarierin im Ständerat eine andere Rolle einnähme als in ihrer Funktion als Regierungsrätin?

Mück: Aber das muss sie erst mal zeigen. Wir kennen ihre Politik und sahen, dass sie als Finanzdirektorin wirtschaftsliberale Positionen vertritt. Ich sage nicht einmal, dass das für Basel nur schlecht ist. Aber das entspricht nicht der Politik, die wir anstreben.

OnlineReports: War die Freiheit, eine unabhängige Empfehlung für die Ständeratswahlen abgeben zu können, Teil der Vereinbarung zur Listenverbindung von Grünem Bündnis mit der SP?

Mück: Ja, darin ist der Vorbehalt des Beschlusses der Mitgliederversammlung enthalten.

OnlineReports: Worin bestand denn inhaltlich diese Vereinbarung?

Mück: Das eine ist, dass wir keine eigene Ständerats-Kandidatur bringen. Das andere ist die Freiheit unserer Mitgliederversammlung, eine Empfehlung abzugeben. Darum ist unser Beschluss vereinbarungskonform. Wir funktionieren eben nicht so, dass wir als Parteispitze Verträge abschliessen und dann unsere Mitglieder darauf einschwören.

OnlineReports: Wie hat Sibel Arslan in der Frage der Herzog-Unterstützung gestimmt?

Mück: Sie war noch an einer Veranstaltung und kam erst später in die Versammlung.


"Wir hätten ja weiter gehen können
mit der Empfehlung, leer einzulegen."


OnlineReports:
Wen werden die "Basta"-Mitglieder nach Ihrer Meinung als Ständerätin wählen?

Mück: Ein grosser Teil wird trotzdem Eva Herzog die Stimme geben. Wir haben niemandem verboten, das zu tun. Wir hätten ja weiter gehen können mit der Empfehlung, leer einzulegen. Dann hätten wir das Quorum erhöhen und einen zweiten Wahlgang erzwingen können. Das machten wir nicht.

OnlineReports: Wen werden Sie wählen?

Mück: Das sage ich jetzt nicht. Das ist Wahlgeheimnis.

OnlineReports: Werden Sie leer einlegen?

Mück: Das sage ich jetzt nicht.

10. September 2019

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"SP sollte wirklich Linke aufstellen"

Die SP könnte ja endlich wirklich Linke Leute aufstellen. Ein kapitalistisches Wirtschaftssystem, in welchem nicht alle von dem Leben können, was sie erarbeiten, ist für mich nicht tragbar und muss überwunden werden. Dass man dieses System, so wie es Eva Herzog möglichst erträglich machen will, finde ich zwar lobenswert, aber schlussendlich führt es am Ziel vorbei.


Alex Zürcher, Basel




"Dumm gelaufen!"

Oh, was für ein Zufall. Die Abstimmung ist vorbei und Sibel Arslan erscheint verspätet an der BastA-Veranstaltung. Vielleicht sollte man den Arslan-Wahlzettel einfach nicht mehr rechtzeitig finden. Kann ja mal passieren. Dumm gelaufen!


Roland Stark, Basel



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"Aufgrund der fehlenden Daten könnte es nicht schwierig werden, weitere Massnahmen zu definieren."

20 Minuten
vom 2. Januar 2021
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Richtig gutes Corona-Management: ohne Daten Massnahmen zu treffen.

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

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Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

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Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

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Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

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Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

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Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.