Das politische Basel im Ausnahmezustand

Mustafa Atici, Luca Urgese, Jérôme Thiriet, Conradin Cramer: Die Übersicht der wichtigsten Momente in der ersten Wahlkampf-Etappe.

Von Alessandra Paone und Jan Amsler

Alles beginnt mit diesen Worten: "Ich würde das Amt gerne und mit Überzeugung ausüben." Am 22. September 2023 gibt Beat Jans in Bern vor versammelter Medienschar bekannt, dass er für den Bundesrat kandidieren möchte.

Damit ist in Basel der Wahlkampf um eine allfällige Nachfolge des Sozialdemokraten in der Kantonsregierung eröffnet. Oder zumindest fangen die Parteien an, darüber nachzudenken, wer sich als Kandidatin oder Kandidat eignen könnte.

• Und wer kommt dann für Beat Jans in den Basler Regierungsrat?

_{Mit Jans' Ankündigung hat das Taktieren begonnen. © Foto by jam.}

 

Wenige Wochen später kommt es bei den nationalen Wahlen in Basel-Stadt zu einer Überraschung: SP-Mann Mustafa Atici wird als Nationalrat abgewählt. Was passiert nun mit ihm? Und spätestens, als die SP Schweiz Beat Jans auf das Bundesrats-Ticket setzt, drängt sich eine weitere Frage auf: Soll Atici für Jans' Nachfolge kandidieren? Bei einer Wahl wäre er der erste Basler Regierungsrat mit direktem Migrationshintergrund.

• Ersatz für Beat Jans würde am 3. März gewählt
• Polit-K(r)ampf
• Beat Jans als Bundesrat: Mustafa Aticis einzige Chance

_{Polit-Karriere droht zu enden: Mustafa Atici. © Foto by jam.}

 

Am 13. Dezember wird Beat Jans zum Bundesrat gewählt. Nun gilt es ernst. Bei der SP deutet einiges auf die ehemalige Grossratspräsidentin Salome Hofer hin. Sie sagt jedoch ab, genauso wie andere Parteigrössen – und Basels stärkste politische Kraft wirkt ungewohnt überfordert.

• Nachfolge von Beat Jans: Auch Seggiani ist interessiert
• Sarah Wyss verzichtet auf Regierungskandidatur
• "Nach schlaflosen Nächten": Seggiani sagt ab

_{"Wäre gerne, aber möchte es nicht werden": Michela Seggiani. © Foto GR}

 

Nach längerem Hin und Her schlägt die Parteileitung der SP schliesslich Edibe Gölgeli und Mustafa Atici vor. Wer von den beiden intern das Rennen macht, ist rasch klar.

• Ersatz für Beat Jans: Mustafa Atici und Edibe Gölgeli wollen in die Regierung
• Klare Sache: Basler SP setzt auf Mustafa Atici

_{"Der erste Mustafa in einer Kantonsregierung": Atici. © Foto by jam.}

 

In der Zwischenzeit nutzen die Grünen die Gunst der Stunde und präsentieren kurz vor der Nominationsversammlung der SP mit Jérôme Thiriet einen eigenen Regierungskandidaten für die Ersatzwahl.

• Kurier Jérôme Thiriet will für die Grünen in der Regierung abliefern

_{"Nächster Karriereschritt": Jérôme Thiriet. © Foto by jam.}

 

Nun fehlen noch die Bürgerlichen. Sie warten für ihren Überraschungs-Coup (einen Doppelschlag) Jans' Wahlparty ab. Schliesslich will man dem neuen Bundesrat nicht die Show stehlen.

• Basler Bürgerliche einigen sich auf FDP-Mann Luca Urgese

_{LDP-FDP-Ticket: Conradin Cramer und Luca Urgese (v.l.). © Foto by ale.}

 

Während sich die Bürgerlichen über die zustande gekommene breite Allianz (auch die SVP ist dabei) freuen und ihre beiden Kandidaten Luca Urgese und Conradin Cramer feiern, macht sich im rot-grünen Lager Unmut breit. Dass die Grünen mit einem eigenen Kandidaten antreten, gefällt der verbündeten SP gar nicht. Sie fürchtet um die linke Mehrheit. Basels Starke Alternative (Basta) übt ebenfalls Kritik, und selbst bei den Grünen regt sich Widerstand. Noch in den Weihnachtsferien stellt sich Jérôme Thiriet seiner Partei – mit Erfolg.

• Vor der Ersatzwahl: Bürgerliche vereint, Linke zerstritten
• Parteibasis unterstützt Jérôme Thiriet als Regierungskandidat

_{"Ich habe das Rüstzeug dazu": Jérôme Thiriet. © Foto by ale.}

 

Doch für wen setzt sich Basta ein? Die Links-Partei ist gespalten, Stimmfreigabe wäre denkbar. Es kommt aber anders.

• Basta entscheidet sich für SP-Kandidat Mustafa Atici

_{"Politisiert mit Wissen und Herzblut": Basta über Atici. © Foto by jam.}

 

Die Grünliberalen machen es sich hingegen leicht.

• Basler Grünliberale verzichten auf eine Empfehlung

_{Neues Präsidium, alte Taktik: GLP Basel-Stadt. © Foto ZVG}

 

Mitten im Wahlkampf kommt es turnusgemäss zu einem Wechsel im Grossrats-Präsidium. Neu sitzt Claudio Miozzari dem Basler Kantonsparlament vor.

• Claudio Miozzari: Grossratspräsident im Basler Super-Wahljahr

_{Will Diskussionen zulassen: Claudio Miozzari. © Foto by ale.}

 

Die Regierungskandidaten stehen fest, die Parteien haben sich positioniert (oder eben nicht), der Wahlkampf beginnt.

• Mustafa Atici reicht die Hand
• Thiriet steuert 57'000 Franken für Wahlkampf bei

_{Langt tief ins eigene Portemonnaie: Jérôme Thiriet. © Foto by ale.}

 

Drei moderate Neuanwärter stehen sich gegenüber, von denen ausgerechnet der Freisinnige ein Verbandsmitarbeiter ist. Der Grüne und der Linke sind Unternehmer, was sie bei jeder Gelegenheit betonen. Mustafa Atici, Jérôme Thiriet und Luca Urgese (und Conradin Cramer) haben aber auch andere Qualitäten und Schwächen, wie Korrespondentin Carmela Monsanto ("Achtung: Satire!") und ihr Coiffeur Carlo wissen.

• Atici und Thiriet weibeln mit bürgerlichen Themen – Urgese kontert
• Wahlen in Basel: Coiffeur Carlo weiss Bescheid

_{"Was hältst du von Urgese?" Carmela bei Carlo. © Illu by Alessandro Ballato}

 

Auf inhaltliche Debatten wartet man im Wahlkampf vergebens; im Vordergrund stehen strategische Fragen. OnlineReports publiziert eine grosse Analyse.

• Wahlkampf im Kanton Basel-Stadt: Kalkül über Inhalt

_{Machtansprüche, neue Allianzen: Thiriet, Atici, Cramer und Urgese. © Foto by jam.}

 

Die heisse Phase des Wahlkampfs wird von der Fasnacht unterbrochen. Danach geben die Kandidaten noch einmal alles. Sie sind allerdings nicht die einzigen.

• Pensionierte Lehrkräfte mischen sich in Basler Regierungs-Wahlkampf ein

_{Soll wegbefördert werden: Conradin Cramer. © Foto by Michael Fritschi}

 

Die Aktion um den früheren Kleinklassen-Lehrer Roland Stark soll aber nicht der letzte Aufreger vor der Wahl bleiben.

• SMS-Panne im Schlussspurt des Basler Wahlkampfs sorgt für Irritation

_{Absender nicht zu unterscheiden: Bider & Tanner oder SP? © Screenshot OR}

 

Am Sonntag endet nun die erste Wahlkampf-Etappe. Wegen der Konstellation ist von einem zweiten Wahlgang am 7. April auszugehen.

 

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PS: Wir berichten am Sonntag live über die Basler Regierungswahl. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit OnlineReports.ch!

"Kaum jemand scheint es zu jucken"

Im Handlungsfeld der Politik spiegelt sich im Grossen wie im Kleinen eine Welt, die immer noch mehr brennt. Aber kaum jemand scheint es wahrhaftig und wirklich zu jucken. Stattdessen finden beispielsweise permanent Wahlen statt. Aufwendig und spannend, aber in Tat und Wahrheit wirkungslos. Dies in einem politischen System, das Täuschungen zur Regel macht.

Eine Politik, der es von links über die Mitte bis nach rechts grossmehrheitlich höchstens gelingt, nur das Elend zu verwalten, finde ich todlangweilig und kaum auszuhalten. Die Demokratie in ihrer parlamentarischen Form mit Parteien im Kampf- und Machtschach-Modus steckt in einer fundamentalen Krise.