© Symbolbild by DRG
"Verbesserung der Lebensbedingungen kriminalisiert": Türkisches Spezialkommando

Rollkommando stürmte von Basel unterstützte Wäscherei in Van

Auch die türkische Regierung von Ministerpräsidenten Recep Erdogan und seiner AKP versucht das "Kurdenproblem" mit Repression zu lösen


Von Ruedi Suter


Die Basler Städtepartnerschaft mit der kurdischen Stadt Van in der Türkei wurde durch ein polizeiliches Rollkommando erschüttert. Im türkischen Kurdistan herrschen, in Europa kaum wahrgenommen, seit Dekaden bürgerkriegsähnliche Zustände. Die neuste Eskalation und die Verhaftung von 33 Bürgermeistern wird von der kurdischen Diaspora und dem Verein Städtepartnerschaft Basel-Van mit Sorge verfolgt.


In der Nacht stürmten sie "Maya", die vom Fonds für Entwicklungszusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt mitfinanzierte und 2008 eröffnete Wäscherei und Weiterbildungsstädte in Van-Bostanici. Die Männer eines Anti-Terror-Kommandos der türkischen Polizei brachen gleich die Türe auf, durchsuchten die Räume des Frauenprojektes, rissen die Wäsche aus den Waschmaschinen, schraubten die gespendeten Computer auf und packten die Festplatten ein.

Dann verschwanden sie aus dem Gebäude, in dem Textilien gereinigt und sich weibliche Binnenflüchtlinge bilden können, deren kurdische Dörfer von der türkischen Armee dem Erdboden gleichgemacht worden sind. Stunden später kamen sie zurück und verhafteten die Projektverantwortliche Rojbin Cetin. Die Soziologin und Assistentin von Bürgermeisterin Nezahat Ergünes (Van-Bostanici) sitzt heute noch im Knast, berichten Maya Heuschmann und Martin Flückiger vom Verein Städtepartnerschaft Basel-Van.

Lieber Aufschwung als Gerechtigkeit

Was ist los in Ostanatolien? Die Antwort ist alt: Die Regierung und die Mehrheit des Vielvölkerstaates Türkei fürchten die Erstarkung der Kurden, die sich jahrzehntelang nicht einmal als solche bezeichnen durften. Die Politik des betont muslimischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP) geniesst in Europa wachsenden Respekt, weil der wirtschaftliche "Aufschwung" im NATO-Partner Türkei Realität geworden ist.

Dies im Gegensatz zur im Parteinamen ebenfalls beschworenen "Gerechtigkeit". Für diese setzt sich Erdogan aussenpolitisch und im Zusammenhang mit Gaza oder dem Bürgerkrieg im benachbarten Syrien zwar ein, doch in den Kurdengebieten lassen die regierende AKP zusammen mit Polizei und Armee der Gerechtigkeit keine Chance. Nachdem Geheimgespräche zwischen Erdogan-Leuten und kurdischen Widerstandkämpfern gescheitert sind, unterscheidet sich die Erdogan-Regierung in der Kurdenpolitik kaum mehr von jener der Militärdiktatur oder früher demokratisch gewählten Regimes.

Regierung reagiert mit Gewalt

Was allein schon in den letzten drei Jahren seit den dramatischen Wahlerfolgen der prokurdischen "Partei des Friedens und der Demokratie" (BDP) bei den Kommunalwahlen an Rechtsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen begangen wurden, füllt ganze Bücherregale. Mit Hilfe des Anti-Terrorgesetzes aus der Zeit der Militärdiktatur wurden in Ostanatolien nebst anderem über 7'000 Oppositionelle verhaftet, Abertausende Männer, Frauen und Kinder eingeschüchtert, Protestierende bei Demonstrationen erschossen, Zeitungen geschlossen, Anwälte, Journalisten und Gewerkschafter beider Geschlechter bedroht, in oft andauernde Untersuchungshaft genommen oder zu Strafen in den überfüllten Gefängnissen verurteilt.

In Basel werden die Vorgänge in Türkisch-Kurdistan seit langem täglich mit Sorge von der kurdischen Diaspora verfolgt. Sie bedient sich des Internets, erhält Schilderungen via Mobiltelefone, konsultiert YouTube. Aber auch die Schweizer Mitglieder der Städtepartnerschaft Basel-Van beobachten, was in Ostanatolien geschieht. Sie stützen sich – neben ihren Informationsreisen und den persönlichen Kontakten in Kurdistan – auch auf kurdische Quellen wie die um Sachlichkeit bemühte Informationsstelle Isku, welche Neuigkeiten, Kommentare und Analysen sammelt oder publiziert. Dass der Polizeieinsatz gegen die Wäscherei erst jetzt kommuniziert wurde, begründet Maya Heuschmann mit der kürzlichen Verhaftung diverser führender Politiker, die sich auch für ihr Projekt einsetzen.

33 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen verhaftet


Um sich an Ort und Stelle ein Bild machen zu können, reisen regelmässig Delegationen europäischer Politiker, Projektverantwortlicher oder Menschenrechtler beider Geschlechter ins türkische Kurdistan. So auch Mitglieder der Städtepartnerschaft Basel-Van, die der Region eben erst im Mai einen Besuch abstatteten. Letzte Woche hat der Verein "mit grosser Empörung" die Verhaftung von Bekir Kaya zur Kenntnis genommen.

Dem demokratisch gewählten Oberbürgermeister von Van widerfuhr das, was auch seinen Vorgängern und Vorgängerinnen zustiess: Er wurde wegen Verdachts auf Zusammenarbeit mit einer terroristischen Organisation – gemeint ist zumeist die PKK – verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Dort sitzt er nun, zusammen mit der Bürgermeisterin vom benachbarten Van-Bostanici, Gülcihan Simsek, die seit 2009 ohne Gerichtsurteil festgehalten wird. Deren Nachfolgerin Nezahat Ergünes – sie koordiniert für den Verein die Frauenprojekte – wurde zusammen mit Bekir Kaya ebenfalls festgenommen, dann aber wieder entlassen.

"Anstrengungen werden kriminalisiert"

"Im Mai waren wir in Van, um mit Bekir Kaya zu sprechen", erklärte Maya Heuschmann gegenüber OnlineReports. Die Baslerin reiste als Delegationsmitglied der Städtepartnerschaft aber auch als Länderkoordinatorin Türkei bei Amnesty International Schweiz an den Van-See und in die nach diesem benannten Kurdenstadt. Der weggesperrte Bürgermeister Kaya, so Heuschmann, habe den Unterstützenden aus der Schweiz auch geholfen, nach dem verheerenden Erdbeben vom letzten Oktober die Nothilfeaktion zu koordinieren, die der Verein zusammen mit kurdischen und türkischen Migranten und Migrantinnen organisiert hatte.

Diesmal habe Bekir Kaya auch Klartext gesprochen: Von der Regierung in Ankara würden sämtliche Bemühungen der kurdischen Bevölkerung zur Verbesserung ihrer tristen Lebensbedingungen "kriminalisiert". Tatsächlich sind laut Oppositionkreisen unterdessen 33 kurdische Bürgermeister und Bürgermeisterinnen inhaftiert worden.

Festhalten an der Städtepartnerschaft


Es sei offensichtlich, dass die neuste Repressionswelle auch vor Frauenprojekten nicht Halt mache, beobachtete Maya Heuschmann. Das polizeiliche Rollkommando, das Mitte Mai die Wäscherei und das Fortbildungszentrum der Wäscherei heimsuchte, sei nur ein Beispiel unter anderen in der Region. Doch trotz dieser bedrohlichen Vorfälle, so die Baslerin, werde von Basel aus die 12 Jahre alte Städtepartnerschaft weiterhin gepflegt. Zurzeit gehe es darum, sich ohne die verhaftete Leiterin Rojbin Cetin und die Computer durchzuschlagen, was zurzeit an die hundert Frauen betreffe. Und natürlich werde auch "zu den Menschrechtsverletzungen nicht geschwiegen".

Dass diese notorisch sind, wird laufend auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (AI) dokumentiert. Im neusten AI-Report "Zur weltweiten Lage der Menschenrechte" (2012) schliesst die Türkei einmal mehr schlecht ab. Die Vorwürfe lauten: Fehlende Reformen, Bedrohung der Meinungsfreiheit, Einschüchterungen, wachsende Polizeigewalt, tausende von Strafverfahren ohne solide Rechtsgrundlage, Folter, Misshandlungen.

Kreuzzug gegen die Parteikonkurrenz

Erdogans Partei AKP versuche mit allen Mitteln ihrer in Kurdistan erfolgreichen Widersacherin BDP die Hölle heiss zu machen, um ihr so den Rückhalt in der Bevölkerung zu entziehen, interpretieren Beobachter die anhaltende Repression. Diese scheint jedoch eher die ArbeiterInnenpartei Kurdistan (Partiya Karkerên Kurdistan, PKK) beziehungsweise ihre Guerilla-Armee zu stärken. Oder die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Ciwakên Kurdistan, KCK), von der die Erdogan-Regierung behauptet, sie sei die klammheimliche PKK in den Städten und Dörfern.

Jedenfalls geht die türkische Armee mit fast täglichen Operationen weiterhin mit aller Härte gegen echte (oder vermeintliche) PKK-Kämpfer vor, deren langjähriger Ideologe und Oberkommandierender Abdullah "Apo" Öcalan seine lebenslange Haft absitzt, angeblich zumeist in vollständiger Isolation.

Vom "Massaker" zum "Status für Kurdistan"


Immer mal wieder operieren türkische Streitkräfte auch im benachbarten Irakisch-Kurdistan, etwa mit Bodentruppen und Bombardierungen. Dabei können die türkischen Generäle auf die USA zählen. Die Amerikaner helfen mit Waffen, Aufklärungsmaterial und Drohneneinsätzen.

Am 28. Dezember 2011 führte diese Zusammenarbeit in der Nacht beim Dorf Roboski in der Provinz Sirnak zur Bombardierung von Schmugglern, die offenbar fälschlicherweise als Guerillas identifiziert wurden. 34 vorab jugendliche Menschen und ein paar Maultiere starben durch den Raketenbeschuss durch F 16-Kampfjets, wie das "Wall Street Journal" mit eigenen Recherchen bestätigte. Die kurdische Seite und die – keineswegs über alle Zweifel erhabene – PKK sprechen seither vom "Massaker von Roboski".

Und die Zukunft der Kurden und Kurdinnen in der Türkei? Wird diese an den leidvollen vergangenen Dekaden gemessen, gibt es wenig Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden. Keine Regierung in Ankara hat sich bisher ernsthaft und andauernd für eine Gleichstellung der kurdischen Minderheit der geschätzten 15 bis 20 Millionen Menschen eingesetzt. Der türkische Wunsch zum EU-Beitritt, der immerhin zu einer ansatzweisen Besserung im Umgang mit der kurdischen Bevölkerung geführt hat, scheint auch nicht mehr so heftig. Und Europa interessiert die wirtschaftliche Potenz der Türkei weit mehr als die Menschenrechtslage in Kurdistan, gegen die im März und April 15 Kurden und Kurdinnen in Strassburg einen 52 Tage dauernden Hungerstreik durchführten, bei der sie auch "Freiheit für Öcalan und einen Status für Kurdistan" forderten.

Türkische Militärs inspizierten Schweizer Armee

Wie sich derzeit die neutrale und auf humanitäre Werte pochende Schweiz in der Kurdenfrage verhält, hat sie vor einem Jahr bewiesen. Denn nach Jahren diplomatischer Spannungen mit der Türkei, die nach wie vor ihren Völkermord an den Armeniern abstreitet, ist die offizielle Schweiz jetzt wieder gut Freund mit den Regierenden in Ankara. Das bewies im April letzten Jahres bereits der sonderbare Besuch von Männern in türkischen Uniformen.

Damals kam es, so die Medienmitteilung aus dem Bundeshaus, zu einer "Inspektion militärischer Aktivitäten der Schweizer Armee durch die Türkei". Fünf türkische Militärs durften sich hierzulande und gemäss OSZE-Regelung im Jura, Mittelland und der Zentralschweiz ein Bild von der eidgenössischen Wehrtüchtigkeit machen. Die Visite habe einer "vertrauensbildenden Massnahme" gedient.

Ob die türkischen Offiziere indes auch schon Angriffe auf ihre Landsleute im türkischen Kurdistan befehligt haben oder nicht, wurde der Schweizer Öffentlichkeit nicht mitgeteilt.

15. Juni 2012

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Katastrophale Fehler"

Der Artikel von Ruedi Suter zeugt von fundamentalen Kenntnissen der eskalierenden Lage in den kurdischen Regionen der Türkei. Mit den Verhaftungen von Trägern politischer Verantwortung aus der kurdisch geprägten BDP, unter anderem Bekir Kaya, Oberbürgermeister von Van, begeht die türkische Regierung unter Führung von Ministerpräsident Erdogan katastrophale Fehler.

 

Damit wird der politische Wille, die kurdischen Anliegen mit Stimm- und Wahlzetteln zum Ausdruck zu bringen, systematisch desavouiert. Bedroht wird so der Wille vieler Menschen, in der Türkei zu einer föderalistischen politischen Struktur zu gelangen. Die Suche nach einem tragfähigen Frieden unter Einbezug aller Völker der Türkei wird damit laufend erschwert. Meines Erachtens braucht es in der gegenwärtigen Situation auch Druck auf den türkischen Staat, damit er zu einer konstruktiveren Haltung der Friedenssuche gelangen kann.


Jürg Meyer, Mitglied "Städtepartnerschaft Basel-Van", Basel



Was Sie auch noch interessieren könnte

Mit einer "Industrienacht"
gegen Wirtschafts-Kritik

17. Mai 2021

Handelskammer-Chef Martin Dätwyler plant
Einsicht in 30 regionale Unternehmen.


"Wir verstehen uns als
Teil der Recycling-Strategie"

11. Mai 2021

Liestaler Deponie "Höli": Ein Augenschein mit
Bürgergemeinde-Präsident Fanz Kaufmann.


Reaktionen

Ein Staats-Phänomen
tritt ab: Stephan Mathis

6. Mai 2021

Der Langzeit-Staatsangestellte fängt
mit 66 nochmals an – als Unternehmer.


Liestaler Deponie "Höli": In
11 statt 35 Jahren gefüllt

3. Mai 2021

Die kritisierte Betreiberin reicht Baugesuch
für massive Erweiterung ein.


Ein vitales Gastlokal
mutiert zur Tristesse

12. April 2021

Wie der Basler "Rubino"-Beizer Beat

Rubitschung mit dem Lockdown kämpft.


Todesfälle in Zeitungen:
Aufregung mit Verspätung

8. April 2021

Verzicht auf Zeitungs-Publikation erfolgte
ohne Widerstand von Medien und Poltiikern.


"Die Polizei hat einen
sehr guten Job gemacht"

25. März 2021

Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer über
die maskenfreie Anti-Corona-Demo in Liestal.


Reaktionen

Gesslerhut-Protest gegen
Schweizer Corona-Politik

20. März 2021

Gegen 10'000 Personen forderten in Liestal eine Ende der Einschränkungen.


Reaktionen

Angst und Drohung im
gediegenem Agglo-Dorf

16. März 2021

In einem Arlesheimer Wohnblock schreckt
ein aggressiver Migrant die Mieter.


Reaktionen

Conradin Cramer: "Ich
habe viel falsch gemacht"

10. März 2021

Sein Nachwuchs-Ratgeber zeigt vor allem
eines: Wie der Erfolgspolitiker tickt.


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Denn die meisten Gemeinden hätten ihre Versände bereits abgepackt (...), wie die Landeskanzlei schreit."

OnlineReports.ch
vom 14. Mai 2021
über die Baselbieter
Abstimmungserläuterungen
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Man hörte es bis nach Basel.

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.