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"Meine Position ist gremienunabhängig": Nachtflugsperre-Gegner Brutschin

Nachtflugverbot: SP-Basis verweigert Brutschin die Gefolgschaft

Die Basler SP-Delegierten wollen entgegen dem Wirtschaftsminister und dem Parteivorstand eine erweiterte Nachtflugsperre


Von Peter Knechtli


Mitten in der Klimakrise wollte der Basler SP-Wirtschaftsminister Christoph Brutschin an der umstrittenen Nachtflugregelung am EuroAirport festhalten. Doch die Parteibasis verweigerte ihm die Zustimmung und verankerte am Dienstagabend – entgegen dem Antrag des Vorstands – eine Nachtflugsperre in ihrem neuen Positionspapier zum Flughafen Basel-Mulhouse.


Der Basler Wirtschaftsminister Christoph Brutschin, der auch für den Schutz der Umwelt zuständig ist, hielt nicht zurück, als eine Sachgruppe seiner SP ein Positionspapier zum EuroAirport erarbeitete und vor dem Parteivorstand brachte: Entschlossen argumentierte er auch in seiner Position als Flughafen-Verwaltungsrat dafür, die Partei von einer Verschärfung der geltenden Nachtflug-Bestimmungen abzuhalten.

Im Parteivorstand war er damit mehrheitlich erfolgreich: Das Leitungsgremium legte den Delegierten am Dienstagabend eine Version vor, in der an der geltenden Regelung mit einem Nachtflugverbot von 24 bis 5 Uhr nicht gerüttelt werden sollte.

Regierung beschloss abweichende Thesen

Wohl im Wissen, dass er mit Widerstand der Basis rechnen musste, kam Brutschin gut vorbereitet in die Versammlung im vollbesetzten "Volkshaus"-Saal. Nur eine Woche zuvor hatte er sich mit den "Positionen zum EuroAirport" seiner mehrheitlich rot-grünen Kantonsregierung legitimieren lassen, der aus seiner Partei und der betroffenen Bevölkerung geforderten Nachtflugsperre zu widersprechen.

Im offiziellen Regierungs-Papier vom 14. Januar heisst es, die Betriebszeiten des Flughafens "sollen den Bedürfnissen des Linienbetriebs im Passagier-und Expressfrachtverkehr entsprechen". Und weiter: "Die Möglichkeit von Starts zwischen 6 Uhr und 24 Uhr und von Landungen zwischen 5 Uhr und 24 Uhr soll beibehalten werden."

Etwas entschärfend will die Regierung jedoch dafür eintreten, "dass die Wohnqualität in den flughafennahen Gebieten durch den Flugbetrieb am EuroAirport so wenig wie möglich beeinträchtigt wird". So sollen "die Fluglärmbelastungen insbesondere in den Nachtstunden zwischen 22 Uhr und 6 Uhr durch aktive Massnahmen des Flughafens möglichst gering gehalten werden". Die Regierung setze sich dafür ein, "dass spätestens ab dem Jahr 2022 in der Zeit zwischen 23 Uhr und 24 Uhr keine flugplanmässigen Starts mehr stattfinden".

"Brutschin markierte Macht"

Nicht nur liess Brutschin dieses Regierungspapier auf den Tischen der Versammlung auflegen, er ergänzte seine Meinung auch in Form einer Powerpoint-Präsentation. Das irritierte einige Parteimitglieder, die Brutschins Auftreten im Kampf um den Standpunkt der Partei in der heiklen Nachtlärm-Frage als ein "Markieren von Macht" empfanden. Delegierte sprachen gegenüber OnlineReports davon, Brutschin habe damit – was dieser bestreitet – "so etwas wie Druck aufgesetzt", um die Delegierten auf seinen Kurs zu bringen.

Doch der Ende Amtszeit abtretende Flughafen-Vertreter in der Basler Regierung blieb gegenüber den Anträgen aus der Basis erfolglos. Mit 79 Ja zu 48 Nein bei 9 Enthaltungen gewichtete das Parteivolk die Gesundheit der vom Flugbetrieb belasteten Bevölkerung, die Wohnlichkeit und die Bedenken der Klima-Jugend stärker als die Expansions-Interessen des Flughafens, dessen Passagierzahlen letztes Jahr mit 9,1 Millionen Reisenden "ein neues Hoch" erreichten, wie er diese Woche jubelte.

Keine Positions-Änderung zu erwarten

"Ich erwarte jetzt, dass sich Christoph Brutschin im Flughafen-Verwaltungsrat für die Nachtflugsperre einsetzt", meinte Juso-Präsident Nino Russano auf Anfrage. Eine andere an Debatte beteiligte Quelle forderte, der Wirtschafts- und Umweltminister sollte "den Stimmungswandel in der Bevölkerung ernst nehmen". Laut der grünen Baselbieter Landrätin Rahel Bänziger, der Präsidentin des "Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen", ist wegen der nächtlichen Lärmbelastung schon von einem Sitzstreik die Rede.

Auf die Frage von OnlineReports, ob er sich nun im Flughafen-Verwaltungsrat angesichts des Entscheids seiner Parteibasis für die geforderte Nachtflugsperre einsetzen werde, meinte Brutschin, er vertrete seine Position "gremienunabhängig". Gleichzeitig verwies er auf die kürzlich verabschiedeten Regierungs-Thesen. Diese Antwort lässt nicht darauf schliessen, dass ihr der SP-Regierungsrat im Strategie-Gremium des EuroAirports nun die Position seiner Parteibasis vertritt.

Der frühere Basler SP-Regierungsrat Remo Gysin, einer der drei Antragsteller für die erweitere Nachtflugsperre, meinte gegenüber OnlineReports: "Christoph Brutschin hat hier ein Problem mit andern Meinungen und distanziert sich wie bei der Spitalfusion von einem Kernanliegen der Partei."

Vielleicht willkommene Legitimation

Das absehbare Ende seiner Regierungsrtätigkeit wird Brutschin – zuständigkeitshalber im Dilemma von Wirtschaftsentwicklung und ökologischen Folgen des zunehmenden Flugverkehrs – nicht mehr motivieren, von seinem bisherigen wirtschaftsfreundlichen Standpunkt abzukehren und im Flughafen-Aufsichtsgremium in Opposition zu fallen.

Immerhin kann die erstmals in einer solchen Deutlichkeit gefasste nachtlärmkritische Haltung der Basler SP für Brutschins Nachfolgerin oder Nachfolger im Wirtschafts- und Sozialdepartement und damit im EuroAirport-Verwaltungsrat möglicherweise eine willkommene Legitimation für einen prononcierteren ruhefreundlichen Kurs darstellen.

Parteimitglieder sind der Meinung, dass eine erweiterte Nachtflugsperre auch nicht der persönlichen Meinung ihres Regierungsrates entspricht. Sie sind aber überzeugt, dass die Klima- und Wachstumskritik in der Bevölkerung allmählich in einem Mass an Bedeutung gewinnt, dass der EuroAirport seine Politik zwingend wird darauf abstimmen müssen.

Die Petitionen aus der Bevölkerung nehmen ebenso zu wie Fluglärm-Debatten im Baselbieter Landrat. Erst letzten Dezember wehrte sich der Neutrale Quartierverein Neubad und der Verein "Ökostadt Basel" gegen den "zunehmenden Fluglärm in der Nacht". Innerhalb von zwei Jahren habe sich "die Zahl der Starts am späten Abend verdoppelt". Gar 7'000 Unterschriften trug eine zur gleichen Zeit eingereichte eine Bittschrift aus den Agglo-Gemeinden Allschwil und Binningen.

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24. Januar 2020

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"Get the Rahmenabkommen done!"

Nochmals BZ Basel
Titel über Leitartikel
vom 16. April 2021
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The BZ focusses expats.

RückSpiegel


In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.