Initiative will Volks-Kontrolle der Basler IWB erhalten

Aus der staatlichen Verwaltungsabteilung soll eine öffentlich-rechtliche Anstalt werden

Von Peter Knechtli

Die Industriellen Werke Basel (IWB) sollen im Hinblick auf die Strommarktöffnung verselbstständigt, aber weiterhin von Parlament und Volk kontrolliert werden. Dies verlangt eine Volksinitiative, die das "Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke" (NWA) heute vorstellte. Eine Privatisierung der Energie- und Wasserversorgerin lehnt das überparteiliche Komitee ab.

So wie bisher - darüber sind sich alle einig - kann es nach der Strommarktöffnung zu Beginn kommenden Jahres mit der IWB nicht weiter gehen: Die Basler Strom-, Gas- und Wasserversorgerin muss unternehmerisch neue Wege gehen, wenn sie im Wettbewerb bestehen will. Die Geister scheiden sich nur an der Frage, wie die Neupositionierung organisiert werden soll. Die bürgerlichen Parteien sehen eine Zukunft der bisher dem Baudepartement unterstellten Verwaltungsabteilung in einer Privatisierung.

Mehr Spielraum für Geschäftsleitung

Gar nicht dieser Meinung ist das im Kampf gegen das Atomkraftwerk Kaiseraugst in den siebziger Jahren entstandene und bis heute aktive NWA: Es präsentierte heute Freitagmorgen eine unformulierte Gesetzesinitiative ("Ja zur IWB - erneuerbar und demokratisch"), mit der die Grundzüge der künftigen IWB-Organisation festgeschrieben werden sollen. Die Stossrichtung ist klar: Genauso wie die Basler Wasserversorgung laut neuer Verfassung nicht an Unternehmen übertragen werden darf, "an denen Private gewinnbeteiligt sind", soll es künftig auch mit der Energie gehalten werden. Die IWB soll zwar verselbstständigt, aber ihre Strategie nicht durch private Investoren bestimmt werden.

Konkret: Aus der bisherigen staatlichen Verwaltungsabteilung soll eine öffentlich-rechtliche Anstalt geschaffen werden, die der Geschäftsleitung mehr Gestaltungsspielraum als heute geben soll. Für das Initiativkomitee zentral ist die Rolle des künftigen einflussreichen Verwaltungsrates, der die heutige Werkkommission ablösen soll. Er soll durch den Grossen Rat gewählt werden, wobei die Vertreter nach Fraktionsproporz delegiert werden sollen. Ausserdem können die Regierung, das Personal und die Konzessionsgemeinden im Verwaltungsrat Einsitz nehmen, der bei der Bestimmung der Netzgebühr durch Antragstellung ein wichtiges Wort mitzureden hat. Die starke Stellung des Verwaltungsrates unterstreicht auch, dass Beschlüsse über Investitionen, Erwerb, Ausbau oder Veräusserung von Beteligungen sowie von mehrjährigen Strombezugsverträgen seiner Zustimmung bedürfen. Bezüglich der Arbeitsbedingungen sollen die kantonalen Bestimmungen wie Personalgesetz, Lohngesetz und Pensionskassengesetz gelten.

"Wenn die IWB plötzlich einem Texaner gehört ..."

Das Initiativkomitee ist von links-grün bis in die Mitte-Parteien hinein breit abgestützt. An der Medienkonferenz traten die NWA-Kopräsidenten Rudolf Rechsteiner (SP-Nationalrat) und Jürg Stöcklin (grüner Grossrat und neuer Kantonalpräsident) sowie Patrizia Bernasconi (Basta-Grossrätin), Beat Jans (SP-Grossrat), Urs Joerg (EVP-Grossrat) und DSP-Grossrat Markus Benz auf.

In ihren Voten machten die Verfechter des Service public klar, dass die IWB künftig ein "Portefeuille an Windkraftwerken im In- und Ausland aufbauen" und sich stark auf erneuerbare Energie fokussieren sollen. Eine Privatisierung komme nicht in Frage, weil dann möglich sei, dass die IWB "plötzlich einem Texaner gehört" (Rechsteiner). Deshalb sei von entscheidender Bedeutung, die "demokratische Kontrolle" des Eenrgieversorgers auch in einer neuen Organisationsform zu erhalten. Denn private Stromkonzerne "wollen möglichst viel Strom und möglichst viel Atomstrom verkaufen" (Jans). Rechsteiner unterstrich das Rendite-Denken privater Stromkonzerne mit dem Hinweis, Verwaltungsräte der Atel verdienten jährlich zwischen 80'000 und 150'000 Franken, während Mitglieder der IWB-Werkkommission, der er auch angehört, ein Sitzungsgeld von 150 Franken erhielten.

Festschreibung des Bisherigen

Obschon die Initiative nicht weniger als zehn Punkte festschreibt, ist sie in ihrer Substanz weniger ein revolutionäres Konzept als vielmehr eine modifizierte Absicherung des heutigen Zustands. Die Werkkommission, die schon heute vom Grossen Rat gewählt wird, erhält einfach den Namen "Verwaltungsrat". Ebenso wird schon die heutige Werkkommission nach Fraktionsstärke gewählt. Unkonkret waren die Angaben der Initiaten auf die OnlineReports-Frage, ob ein im Parteienproporz zusammengesetzer Verwaltungsrat das nötigen Kompetenz-Spektrum garantieren könne. Beat Jans meinte dazu, es gehe um einen "konstruktiven Beitrag" einer sich nun aufdrängenden Debatte, die jetzt lanciert sei. Benz sagte, der politische Verwalungsrat sei "in der Lage, Verantwortung zu tragen". Rechsteiner findet den politischen Verwaltungsrat "richtig" und Ausdruck der "Selbstverwaltung".

Wie weit die IWB-Antiprivatisierungs-Initiative mit der Regierung abgesprochen ist, wurde an der Medienkonferenz nicht klar. Dass aber Kontakte stattgefunden haben, geht daraus hervor, dass das Baudepartement flugs eine Medienmitteilung veröffentlichte, in der sie - summarisch - auf die Initiative eingeht. Die Regierung begrüsse eine breite Debatte über die künftige Ausrichtung der IWB sehr. Gleichzeitig gab das Baudepartement erneut bekannt, dass es im Auftrag der Regierung eine "entsprechende Strategie" zur Zukunft der IWB erarbeite. Ihr Ziel weicht inhaltlich kaum von jenem der Initiative ab: "Die IWB sollen selbständiger im Markt agieren und sich unter anderem eine schweizweit führende Stellung im Bereich erneuerbare Energien erarbeiten können."

Gute Ausgangslage steht auf dem Spiel

Ohne eine Änderung der "heute langwierigen und schwerfälligen Entscheidungsprozesse etwa hinsichtlich Neuinvestitionen und Beteiligungen" würden die IWB "ihre gute Ausgangslage mittelfristig verspielen". Auch hinsichtlich einer Expansion der im Markt der erneuerbaren Energien "wären die IWB mit der heutigen Organisationsstruktur stark eingeschränkt", schreibt das Baudepartement weiter.

Die Initiative soll somit der Regierung einen Flankenschutz bieten. Rechsteiner liess jedenfalls schon den Rückzug der Initiaitve durchblicken, sofern die IWB-Strategie der Regierung jener der Initiative entspricht.
 

"SP hat die 'Texaner' als Inkarnation des Bösen entdeckt"

Was die SP von den SVP unterscheidet, ist die Sprachregelung für die Pflege xenophoben und rassistischen Gedankenguts. Während sich die SVP noch mit tierischen Anspielungen begnügte, hat die die SP jetzt im "Texaner" die Inkarnation des Bösen, des gewissenlosen Kapitalisten par excellence, identifiziert. Solche Vorstellungen werden meines Wissens vor allem in Teheran gepflegt. ine entsprechende Kategorisierung von "Russen" oder "Chinesen" als Investoren haben die Genossen wohl aus Rücksicht auf die Antirassismus-Strafnorm unterlassen. Der Gedanke, dass es in unserem Kanton zahlreiche arbeitende und wohnhafte Steuerzahler mit amerikanischer Staatsbürgerschaft gibt, die aus Texas stammen und möglicherweise auch ökologisch denken, und die daran interessiert sein könnten, ihr Geld in einer prosperierenden privatisierten Energie- und Wasserversorgungs-Firma in der Nachfolge der IWB zu investieren, überfordert offensichtlich das Vorstellungsvermögen unserer rot-grünen Vordenker.

"Es braucht einen demokratisch gewählten Verwaltungsrat"

Ohne jeden Zweifel eine gute Idee, die das NWA hier vorstellt. Unbestritten, dass die IWB-Geschäftsleitung mehr unternehmerische Freiheit haben muss, um sich im schnell ändernden Markt zu behaupten. Unbestritten aber auch, dass dieses für unsere Wirtschaft wichtige Unternehmen nicht liberalisiert, privatisiert und damit Kaufobjekt für alles mögliche für Interessenten wird. Deshalb braucht es neben einer professionellen Geschäftsleitung auch einen demokratisch gewählten verantwortlichen Verwaltungsrat wie er in der Initiative des NWA vorgesehen ist.