Werbung

© Foto by OnlineReports.ch
"Moralischen Druck aufbauen": Zollfreistrasse-Gegner

Die Volksabstimmung über die "Zollfreie" kommt

Mit Initiative und grenzüberschreitender Petition wollen die Strassenbaugegner "moralischen Druck" aufbauen


Von Peter Knechtli


Die Gegner der umstrittenen, über Schweizer Gebiet führenden Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil nutzen ein neues Mittel, um den Bau der 740 Meter langen Strasse zu verhindern: In Basel-Stadt soll eine kantonale, unformulierte Volksinitiative ("Wiese-Initiative") lanciert werden, flankierend dazu eine Petition ("Wiese-Petition"), für die auch in der deutschen Nachbarschaft Unterschriften gesammelt werden.


Die Initiative fordert unter Bezug auf das Berner Artenschutz-Abkommen von 1979 ("Berner Konvention") "gesetzgeberische Massnahmen zum Schutz der Naturgebiete entlang des Flusslaufs der Wiese, um diese als natürlichen Lebensraum der wildlebenden Pflanzen und Tiere sowie als Naherholungsgebiet für die Anwohnerinnen und Anwohner aus Deutschland und der Schweiz zu erhalten". Die Petition verlangt "unverzügliche Neuverdhandlungen" zwischen der Schweiz und Deutschland, den wirksamen Schutz der wilden Pflanzen- und Tierwelt sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Projektgebiet. Die Konvention, auf die sich die beiden Begehren berufen, wurde sowohl von Deutschland wie von der Schweiz unterzeichnet.

Initiative bietet "nur sehr beschränkte Möglichkeiten"

An einer Medienkonferenz heute Dienstag in Basel erklärte die Staatsrechtlerin Denise Buser (Bild links), die Schweiz sei an den Staatsvertrag, der den Bau der Zollfreistrasse mit Deutschland regelt, gebunden. Die "Wiese-Initiative" sei aber ein legitimes demokratisches Instrument, auch wenn sie nur "sehr beschränkte Möglichkeiten" biete.

Der Kampagnen-Berater Dieter Stumpf (Bild Mitte) ergänzte, es müssten jetzt "alle Register gezogen" und "moralischer Druck aufgebaut" werden. Mit der Initiative könne das Basler Stimmvolk zum ersten Mal im langen Kampf konkret an der Urne zum Projekt Stellung nehmen. Übermorgen Donnerstagabend um 18 Uhr soll die Unterschriftensammlung anlässlich einer Demonstration auf dem Basler Marktplatz begonnen werden. Schon bis Ende August, so das Ziel, sollen die 4'000 nötigen Unterschriften gesammelt sein.

Vorprüfung diesmal positiv ausgefallen

Aussichtslos ist das Volksbegehren nicht: Eine Vorprüfung durch die Staatskanzlei ist laut Denise Buser "positiv" aufgefallen. Wie heute bekannt wurde, bekamen vor wenigen Tagen vor Verwaltungsgericht auch die Grünen Recht, die dort durch den Anwalt und früheren SP-Grossrat René Brigger die Ungültigkeits-Erklärung ihrer Initiative durch die Staatskanzlei erfolgreich angefochten hatten. Zugunsten der neuen "Wiese-Initiative" wollen sie aber auf eine Publikation und Weiterverfolgung ihres Begehrens verzichten.

Federführend bei Initiative und Petition ist Pro Natura Basel, breit getragen werden die beiden Verzögerungs-Instrumente durch wichtige Umweltschutz-Organisationen auf Schweizer und Deutscher Seite, die in der "IG Auenpark am Schlipf" zusammengeschlossen sind: Pro Natura Basel, RoZ (Region ohne Zollfreistrasse), WWF Region Basel, VCS beider Basel, oekostadt Basel, Ornithologische Gesellschaft Basel, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz.

Abstimmungstermin noch nicht absehbar

Die Gespräche über einen möglichen Verzicht auf die Zollfreistrasse zwischen der Schweiz und Deutschland waren diesen Frühling gescheitert, worauf die Basler Regierung Mitte April erklärte, sie sehen "keinen Verhandlungsspielraum" mehr. Wann die Volksinitiative nach ihrer Einreichung zur Abstimmung kommt, ist noch offen und vom taktischen Tempo von Regierung und Parlament abhängig. Jedenfalls fällt die "Wiese-Initiative" exakt in den Basler Wahlkampf.

10. August 2004

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Eine heroisch-patriotische Tat"

Ob die Initiative nun dazu führt, die vertraglich abgesicherte - nicht sonderlich inspirierende - Betonmasse zu verhindern, oder doch wohl eher nicht ... Anders als jene Debilität unter anderem unter der Rubrik "keine fremdkulturellen Renditebunker im friedlich alpin-ruralen Helvetien" ist der Widerstand eine heroisch-patriotische Tat. Streng genommen müssten sich die extrem-Rechten nachgerade darum reissen, mittun zu dürfen.


Patric C. Friedlin, Basel



Was Sie auch noch interessieren könnte

Rätselraten um 
neuen Ebenrain-Chef

27. Februar 2024

Der Posten ist seit dem 1. Januar verwaist.
Der Kanton mauert.


Kaum Kategorien-Wechsel
bei regionalen Strompreisen

28. Dezember 2023

Am beliebtesten ist das Standard-Produkt,
bei der EBL liegt Atomkraft auf Platz zwei.


152 Tage und weiterhin
voller Tatendrang

29. November 2023

Jan Amsler und Alessandra Paone geben Einblick in ihre erste Zeit bei OnlineReports.


Weko büsst Deponie Höli
mit einer Million Franken

29. August 2023

Kungelei: Liestaler Deponie-Betreiberin 
verletzt das Kartellgesetz.


Reaktionen

Duell um den Ständerat:
Sven Inäbnit gegen Maya Graf

9. August 2023

Sie will die Pro-Kopf-Prämien abschaffen,
er auf keinen Fall. Das grosse Streitgespräch.


Reaktionen

Baselbieter GLP attackiert
rot-grüne Vertretung in Bern

5. August 2023

Nach erfolgreichen Landratswahlen wollen die Grünliberalen auch einen Nationalratssitz.


Tiefgefrorene Tiere.
Und schmachtende Menschen

22. Juli 2023

Das Museum.BL hat Probleme mit
Schädlingen und dem Sommer-Klima.


Paone und Amsler greifen
für Sie in die Tasten

1. Juli 2023

OnlineReports bleibt, was es ist.
Nur mehr davon.


25 Jahre OnlineReports:
Peter Knechtli sagt Adieu

30. Juni 2023

pkn., der Gründer des Pionier-Newsportals,
übergibt jetzt die Verantwortung.


Reaktionen

Baum-Politik stösst auf
wenig Begeisterung

26. April 2023

Am Beispiel "Viertelkreis": Nach dem Bau von
Verkehrsanlagen folgt der Streit um Bäume.


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

Werbung






In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).