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"Von Krisen-Regionen abhängig": Deutscher Energie-Botschafter Fischer

Joschka Fischer: "Jetzt müssen wir ökologisch Gas geben"

Der grüne Botschafter zog am EBL-Event in Liestal 1'000 Zuhörende in seinen Bann


Von Peter Knechtli


Der einstige grüne Vorzeige-Politiker und deutsche Vizekanzler Joschka Fischer zog in Liestal über 1'000 Zuhörende in seinen Bann: Am diesjährigen EBL-Event heute Mittwochabend in Liestal erntete er kräftigen Applaus für seine Aussage, die Wende hin zu einer ökologischen und dezentralen Energieversorgung jetzt entschlossen einzuleiten.


Waren das unterschiedliche Bilder: Damals, als er als erster grüner Politiker Umweltminister des Bundeslandes Hessen in Turnschuhen zur Vereidigung antrat, und als "grüner Phantast" verschrieen wurde - und heute, da stand er krawattiert in feinem Gewand als Publikums-Magnet in der Liestaler Dreifachturnhalle vor tausend Zuhöhrenden auch stark bürgerlicher Prägung, die ihm Zwischen-Applaus und einen langen Schluss-Beifall spendeten.

"Zweckgebundene Stromlücken"

An der vorgängigen Medienkonferenz wirkte der 59-jährige Realo noch etwas abgekämpft und inhaltlich so diplomatisch, wie er es als ehemaliger deutscher Aussenminister gelernt hatte. Auf die Frage von OnlineReports, mit welcher Botschaft er nach Liestal gekommen sei, antwortete er höflich, er wolle sich hüten, der Schweiz und auch der Region Basel dreinzureden. Doch rasch gab er sich als nach wie vor klarer Atomenergie-Gegner zu erkennen, sprach bissig von "zweckgebundenen Stromlücken", an die er nie geglaubt habe, und sagte der Nutzung von erneuerbarer Energie ein goldenes Zeitalter voraus: "Wir werden es mit Quantensprüngen zu tun haben." Auch aus den USA dürfte nach den Wahlen ein energiepolitisch anderer Wind pfeifen und verstärkter Innovations-Wettbewerb aufkommen.

Auch anschliessend in der Turnhalle, wohin der Anlass wegen des immensen Interesses kurzfristig verlegt werden musste, hütete sich Fischer davor, die Schweiz zu belehren - und tat es ununterbrochen. Als weltgewandter Politiker, der nach Abschluss seiner Regierungstätigkeit ein Jahr in den USA verbrachte, richtete er den Blick auf die geostrategische Problem- und Interessenlage. So werde es zu einer "dramatischen Belastung der Erdatmosphäre" kommen, wenn 2,5 Milliarden Chinesen und Inder ihre "völlig legitimen" Wachstums-Interessen umsetzten. China brauche beispielsweise zehn Prozent jährliches Wachstum, "um den Transformationsprozess einigermassen unter Kontrolle zu halten".

Starke Abhängigkeit von Krisen-Regionen

Fischer hatte auch die SVP-Angehörigen bald im Sack, als er sachte daran erinnerte, dass die Schweiz energiepolitisch mit Europa bereits stark vernetzt sei. Auf die Schweiz habe es einen Einfluss, wie stark Europa gegenüber Ländern wie Russland auftreten könne. Fischer liess auch die Gefahr erkennen, dass die fossile europäische Energieversorgung über weite Strecken von krisengeplagten Regionen abhängig sei. Noch sei offen, ob US-Präsident Bush noch vor Ende seiner Präsidialzeit einen Angriff gegen den Iran befehle, was unmittelbar zu weiter dramatisch steigenden Ölpreisen führte.

Schon aus diesem Grund müsse eine kohärente europäische Energiepolitik definiert und umgesetzt werden. "Wir müssen jetzt ökologisch Gas geben", forderte Fischer und gab zu bedenken, dass von Europa jetzt eine Grundwelle der Technologie-Innovation ausgehen müsse, bevor uns die Amerikaner den Rang abliefen: Wenn die USA einmal die Chance gewittert hätten, dass  sich ökologische Marktwirtschaft und ökonomische Rentabilität vertrügen, dann strebe ihre Industrie mit der ihr eigenen Gründlichkeit die Schrittmacher-Funktion des ökologischen Wandels an. Privatmann Fischer gab auch preis, dass die Öffnung des Energiemarktes einzelnen Kosumierenden - wie neulich ihm selbst - die Möglichkeit gebe, einen umweltfreundliche Energieanbieter zu wählen und beispielsweise Atomstrom-Promotoren nicht zu berücksichtigen.

Atom-Debatte ist Vergangenheit

Für Fischer ist klar, dass Atomkraft mit ihrem schlechten Wirkungsgrad und der ungelösten Entsorgung nicht die Lösung sein kann: "Die Atom-Debatte wird eine Debatte der Vergangenheit sein." Vielmehr sprach er der nachhaltigen dezentralen Energieproduktion das Wort, stellte erfreut fest, dass "grüne Positionen heute Mainstream sind" und beschwor eine "echte Revolution", die von der gewerblich-industriellen Entwicklung nachhaltiger Energie-Technologien ausgehe. Im Bereich der Windkraft erlebe Deutschland einen Gründungs-Boom, "den wir Grünen nicht für möglich gehalten hätten".

Joschka Fischer räumte aber ein, dass sich die Politik viel zu stark mit blossen Deklamationen und Versprechungen zufrieden gebe, statt den Innovationsschub selbst tatkräftig zu unterstützen - etwa in Form gesetzlich geregelter langfristiger Einspeisevergütungen.

Einspeisevergütung: Vorbild Spanien

Dieses Modell schilderte der massgeblich am spanischen Gross-Solarkraftwerk in Almeria beteiligte deutsche Forscher Christoph Richter. Spanien bietet seit 2004 eine gesetzlich geregelte, auf 25 Jahr garantierte Einspeisevergütung von 26 Cents pro Kilowattstunde. Die Solarenergie befindete sich, so Richter, "am Anfang eines weltweiten Booms". Sehr wünschenswert sei die Erschliessung des Potenzials in der Sahara und der Aufbau eine Hochspannungs-Gleichstromnetzes für die weiträumige Versorgung mit Solarenergie.

Urs Steiner, dem Geschäftsführer der Elektra Baselland (EBL), war dieses Jahr mit dem Engagement Fischers eine ausgesprochen attraktive Event-Ausgabe geglückt. Zumindest der Applaus und die gute Laune des Publikums liess auf die mehrheitliche Meinung schliessen, dass die Politik mit der ökologischen Wende endlich ernst machen soll.

Sondersitzung des Landrates

Dazu hat der Baselbieter Landrat ausgerechnet morgen Donnerstag Gelegenheit: Anberaumt ist eine Energie-Sondersitzung. Es wird sich also sehr bald zeigen, ob Umwelt-Botschafter Fischer den politischen Akteuren eine Motivations-Spritze verpassen konnte, oder ob sie es bei sattsam bekannten schönen Worten bewenden lassen.

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro verkündete in ihrem Grusswort nochmals, dass es die Regierung ablehne, den Atomschutzartikel aus der Baselbieter Verfassung zu kippen (starker Applaus). Dies bedeute aber nicht, "dass wir generell gegen die Kernenergie sind" (Appläuslein). Der neuen Bau- und Umweltschutzdirektor Jörg Krähenbühl outete sich nach der Veranstaltung als "Fan von Joschka Fischer", der sicherlich auch "ein Showman" sei, aber etwas zu sagen habe. Krähenbühl: "Ich habe schon sein erstes Buch gelesen. Ich werde auch sein neues Buch lesen."

31. Oktober 2007

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"Leblose Person aus der Wiese geborgen"

Kantonspolizei Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 31. Januar 2021
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Leiche in polizeilicher Neusprech.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

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Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

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Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

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In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

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In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

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