© Fotos by Peter Knechtli, OnlineReports
"Alles andere als strukturkonservativ": Grüne-Präsidentin Anita Lachenmeier

Guy Morin will 1,5 Milliarden in öffentlichen Verkehr investieren

Die Basler Grünen feiern ihren 20. Geburtstag symbolträchtig im Grossratssaal - die Töne sind milder geworden, die Entschlossenheit bleibt


Von Peter Knechtli


Bis ins Jahr 2020 sollen im Kanton Basel-Stadt mindestens 1,5 Milliarden Franken in den öffentlichen Verkehr investiert werden. Guy Morin, der erste grüne Basler Regierungsrat, kündigte diese Absicht heute Freitagabend anlässlich der Feier zum 20-jährigen Bestehen der Basler Grünen an. Der Anlass war gespickt mit pikanten Zwischentönen.


Es beginnt, wie nicht selten bei den Grünen, mit etwas Verspätung. Doch dann wird es wie von selbst andächtig still im Grossratssaal: Die Basler Grünen heben zur Feier ihres 20-jährigen Geburtstags an. Viele Bewegte von damals, als sich das ökologischen Fanal von Tschernobyl und Schweizerhalle ins kollektive Bewusstsein einbrannte. Ehemalige Pöchler wie Fritz Witschi sind da, Ex-Pöchlerin und heutige SP-Ständerätin Anita Fetz, von Grünen-Präsidentin Anita Lachenmeier in der Aufregung mit "Grössrätin" angesprochen, die engagierte Ehefrau des verstorbenen Soziologen Lucius Burckhardt, der 1979 zusammen mit andern die "Grüne Alternative Basel" gründete. Oeko-Pioniere wie Markus Ritter sind gekommen, aber auch Gewerkschafter wie Basta-Grosrat Urs Müller und seine Parteikollegin Heidi Mück, sowie Guy Morin, der einst auf der Landesring-Liste in den Grossen Rat gewählt wurde. Wir bemerken den Pionier-Ökoliberalen Peter Schiess. Und die Sonnenblumen auf dem Tisch des Hauses fehlen nicht.

Im Politikbetrieb etabliert

Aber auch die politische Konkurrenz zeigt sich im Rathaus, das temporär zum Treibhaus der grünen Bewegung mutierte: Der frühere Grossratspräsident und liberale Nationalratskandidat Andreas Burckhardt punktet nicht nur mit seiner unübersehbar lindengoldgrünen Krawatte, sondern auch als Gastreferent ohne Berührungsangst. Der liberale Partei-Vize Felix Werner lässt OnlineReports kurzerhand wissen, er vertrete die unabkömmlichen Riehemer Grünen. Auch Christine Wirz-von Planta geniesst die Reden. Unübersehbar ebenso die Spitze des Freisinns mit Daniel Stolz und Fraktionspräsident Christophe Haller sowie CVP-Präsident Markus Lehmann.

Es ist sofort spürbar: Das ist bei aller sachpolitischen Differenz mehr als ein bürgerlicher Anstands-Act de présence, das Grüne Bündnis ist nicht nur drittstärkste Fraktion, sondern mit den Parteien und staatlichen Institutionen - Judikative inbegriffen - fest verwoben und als solide Kraft aus dem politischen Leben nicht mehr wegzudenken*. Es macht sich so etwas wie staatstragender Habitus breit.

Burckhardt wünscht sich "wechselnde Allianzen"

Dies attestierte der Durchunddurch-Liberale Andreas Burckhardt (Bild) auch in seinem Gastreferat. Es sei das Verdienst der Grünen, dass die "natürliche Umwelt" durch ihre Abgeordneten im Rathaus prononciert thematisiert worden sei, was auch auf weniger ökologisch orientierte Parteien und gar Wirtschaftsverbände "ansteckend" gewirkt habe. Burckhardt machte jedoch keinen Hehl daraus, dass ihm die rot-grüne Verbandelung untauglich erscheint, weil sie eine "bipolare Konfrontationssituation" heraufbeschwöre. Viel lieber wäre ihm eine grüne Kraft, die autonom von der SP in ein "tripolares Nachhaltigkeitsdreieck" mit "wechselnden Allianzen" eingebunden wäre.

Bei dieser Passage schüttelte die rote Regierungspräsidentin Eva Herzog den Kopf und erklärte später ernst - aber ironisch gemeint -, wie sie sich die links-grüne Arbeitsteilung vorstellt. An die Grünen gewandt, meinte sie: "Ihr zeichnet die radikale grüne Linie, wir bringen sie in Übereinstimmung mit andern gesellschaftlichen Zielen." (Gelächter)

Morins Zehn-Punkte-Programm

Humorlos-programmatisch, als potenzieller erster vollamtlicher Regierungspräsident geradezu staatsmännisch die Ansprache des ersten grünen Regierungsrates in Basel: Justizdirektor Guy Morin forderte nach Jahren der politischen Lippenbekenntnisse in einer Diktion Taten, dass der Eindruck entstand, es sei ihm und der mehrheitlich rot-grünen Kantonsregierung ernst damit. So legte er ein teilweise spektakuläres "Zehn-Punkte-Programm" von Förderabgaben über Road Pricing ("unterdessen befürwortet der Bundesrat  ein befristetes Gesetz für Pilotversuche") und eine Beteiligung an Windkraftwerken in der Nordsee und Solarkraftwerken im Süden Europas bis zum trinationalen Regio-Tarifverbund vor.

Dabei will die aktuelle Regierung offenbar nicht kleckern - jedenfalls widersprach Finanzdirektorin Herzog nicht: Bis ins Jahr 2020 soll Basel-Stadt mindestens 1,5 Milliarden Franken - so viel wurde seit 1992 für den Strassenbau ausgegeben - in den öffentlichen Verkehr investieren, davon einen beträchtlichen Teil in die unterirdische Verbindung vom Bahnhof SBB zum Badischen Bahnhof. Auch soll die Regierung mit dem guten Beispiel vorangehen und ihre Limousinen in einen Carsharing-Pool mit andern Firmen wie der Messe Schweiz einbringen. Ausserdem, so Morin weiter, sollten sich die IWB der Preis- und Marktstrategie der Zürcher Elektrizitätswerke schliessen: Diese erklärten ihr Produkt "Naturepower" mit einem Mix aus Wasserkraft und andern erneuerbaren Energien zum Grundtarif. Es habe sich dabei gezeigt, dass die Bevölkerung bereit sei, für nachhaltige Energie "den Aufpreis zu bezahlen".

"Ökologischer Ordnungsrahmen für die Wirtschaft"

Damit eine solche Politik der Nachhaltigkeit umgesetzt werden kann, zeigte sich Grossrat und Vordenker Jürg Stöcklin "offen für breite Bündnisse". Denn grüne Politik sei "modernisierungfreundlich" und "alles andere als strukturkonservativ". Mittlerweile existiere ein "ökologisch aufgeschlossenes Unternehmertum und "selbst die Gewerkschaften" seien umweltpolitisch aufgeschlossener "als auch schon". Es werde im 21. Jahrhundert darum gehen, "einen ökologischen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft zu erstreiten".

Es waren Reden "mit interessanten Zwischentönen", wie FDP-Parlamentarier Haller nach dem Grünen-Heimspiel konstatierte, zu dem auch die Grossratspräsidentin mit ihrem Grusswort zählte: Brigitta Gerber gehört dem Grünen Bündnis an.

 

* Die kurvenreiche Entstehungs- und Fusionsgeschichte der Basler Grünen hat Vizepräsident Harald Friedl recherchiert. Die wichtigsten Stationen sind im Internet dokumentiert.

22. Juni 2007


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https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Spektakulärer Fackumzug mit viel Lichtkreativität"

ObZ
am 13. März 2025
in einem Untertitel
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Dem Fackelumzug wurden die Ergänzungsleistungen gestrichen. Nun flucht er.

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Weitere RückSpiegel






In einem Satz


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Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
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Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

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SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

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