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Im "PS." steht Leuenbergers Warnung vor "Fehlentscheiden"

Rechtslage spricht nicht so klar für die Zollfreistrasse wie die Basler Regierung vermittelt


Von Peter Knechtli


Sie sehe "keinen Spielraum mehr", kündigte die Basler Regierung kürzlich ihre Entschlossenheit an, die Voraussetzungen für den Bau der umstrittenen Zollfreistrasse zu schaffen. Doch die Rechtsauffassungen sind keinesweg so klar. Selbst Bundesverkehrsminister Moritz Leuenberger möchte dafür die Hand nicht ins Feuer legen, wie jetzt bekannt wird: Er warnt vor "Fehlentscheiden".


Starre Gesichter waren es, die Medienschaffende am 6. September im Rathaus von drei Basler Regierungsräten zu sehen bekamen: Es galt ernst. "Es gibt kein Zurück. Der Bau steht kurz bevor", sagte selbst die prononcierte "Zollfreie"-Gegnerin Barbara Schneider, sozialdemokratische Baudirektorin. Kein Zweifel: Die Regierung war bereit, das liebliche Projektgelände am Wiese-Ufer zu roden und Okkupanten mit einem Polizeieinsatz von den Bäumen zu holen. Dispositive sollen bereits vorliegen. Die Rechtslage, verkündete Justizminister Hans Martin Tschudi mit entschlossener Stimme die Regierungsmeinung, sei nun "klar".

Aufgrund welcher Fakten diese "Klarheit" gründet, war damals nicht im Detail auszumachen. Die Regierung stützte sich auf die in "Briefen" geäusserte Haltung des Bundes - insbesondere einen Brief von Othmar Bühler von der Direktion Völkerrecht im Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom 25. August. Darin begründet der Jurist über zweieinhalb Seiten, dass weder das im Jahr 1979 abgeschlossene "Berner Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer Lebensräume" noch das eidgenössische Natur- und Heimatschutzgesetz "die Verbindlichkeit des Staatsvertrages zu schmälern vermögen". Mit dem Staatsvertrag ist das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz über die Zollfreistrasse gemeint. Das EDA-Schreiben dann kategorisch: Völkerrechtlich ist somit nichts mehr gegen die Erfüllung des Vertrages einzuwenden."

Leuenberger öffnet Spielraum mit Risiko

Nur eine Woche später - mit Datum vom 1. September - kommt Bundesverkehrsminister Moritz Leuenberger in einem Schreiben an die Basler Regierung, das OnlineReports vorliegt, zu Schlüssen, die an der Kein-Spielraum-Version Zweifel aufkommen lassen. In diesem Brief steht zwar schon, "aus Sicht des Bundes" stehe dem von Deutschland verlangten Vollzug des Staatsvertrags "nichts mehr im Weg". Doch der Bund könne die Basler Regierung "nicht daran hindern, dazu eine andere Rechtauffassung zu vertreten". Weiter im Leuenberger-Text: Der Bund könne seine Rechtsauffassung über die Geltung des Staatsvertrags "niemandem aufzwingen". Allerdings lasse er, Leuenberger, "nie einen Zweifel" daran, "dass der Kanton Basel-Stadt in diesem Fall die möglichen Konsequenzen zu tragen hätte". Würde der Bund gegenüber Deutschland zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, "würde er gegenüber dem Kanton Basel-Stadt Regress nehmen".

Den brisantesten Vorbehalt bringt Leuenberger aber in einem "PS" an, in dem er schreibt: "Selbstverständlich kann ich nicht ausschliessen, dass - falls die Gegner tatsächlich nach Strasbourg gelangen würden - dort entgegen der Auffassung des Bundes der Staatsvertrag als im Widerspruch zur Berner Konvention betrachtet würde. Vor Fehlentscheiden dieser Art ist niemand auf der Welt gefeit."

Der Brief Leuenbergers offenbart die Bundesstrategie, sich auf alle Richtungen schadlos zu halten: Er ist einerseits eine Warnung an Basel-Stadt, das Risiko einer Schlappe in Strassburg einzugehen - was bei gefällten Bäumen politisch hoch brisant sein könnte. Anderseits ist darin die Botschaft enthalten, dass Adressat allfälliger Schadenersatzforderungen letztlich der Kanton Basel-Stadt und nicht der Bund wäre.

Kontroverse hinter den Kulissen

Der Brief macht deutlich, dass hinter den Kulissen offenbar intensiv darüber gestritten wurde, wer im Falle eines Verzichts auf die Zollfreistrasse schadenersatzpflichtig würde. Vor allem aber zeigt er auf, dass die Basler Regierung durchaus die Möglichkeit hätte, das Berner Abkommen höher zu bewerten als den Jahre zuvor geschlossenen Staatsvertrag, aber - dies der spekulative Schluss - offenbar das finanzielle Risiko nicht zu tragen gewillt ist.

Fraglich ist auch, wie breit die Auffassung der EDA-"Direktion Völkerrecht" abgestützt ist. Massgebliche Juristen vertreten eine ganz andere Meinung. So Susette Biber-Klemm, Lehrbeauftragte für Umweltrecht an der Universität Basel, in einem Gutachten. Oder der frühere Bundesgerichtspräsident Martin Schubarth, der sich besonders deutlich dafür ausspricht, dass die Berner Konvention einen Stellenwert hat, der mit "verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten" vergleichbar sei. Die Behauptung, die Schweiz und Deutschland hätten sich durch den Staatsvertrag zur "Zollfreien" bedingungslos verpflichtet, sei "unhaltbar". Vielmehr hätten die beiden Länder bis heute offenbar "völlig übersehen, welche europaweiten Verpflichtungen sie mit der Berner Konvention eingegangen sind" und welche Konsequenzen daraus für den Bau einer untergeordneten lokalen Bedeutung wie der Zollfreistrasse zu ziehen seien.

"Keine Studierstuben tapezieren"

Noch deutlicher wird Schubarth in einer kurzfristigen Stellungnahme zum EDA-Papier: Die Berner Konvention sei abgeschlossen worden, "um die Europarats-Staaten zum Schutz wildlebender Pflanzen und Tiere sowie von Biotopen zu zwingen, und nicht, um mit den Konventionspapier schöngeistige Studierstuben zu tapezieren". Reiche Staaten wie die Schweiz oder Deutschland seien hier in besonderem Mass gehalten, eine Vorbildfunktion wahrzunehmen. Schubarths Fazit: Die Haltung der Behörden sei "formell wie materiell befremdlich. Jahrelang habe sich niemand um die Konvention gekümmert, und jetzt soll eine Opposition "kurzfristig mit einer kurzen Stellungnahme einer Verwaltungsbehörde, die wesentliche Gesichtspunkte übergeht, überfahren werden".

Tatsache ist, dass die Berner Konvention in mehreren Projekten zu tiefgreifenden Änderungen geführt hat, deren Kosten in die Millionen gehen, wie zwei Beispiele zeigen.

Remo Gysin mit dringlicher Interpellation

Kommende Woche wird der Basler SP-Nationalrat Remo Gysin eine dringliche Interpellation einreichen, in der er den Rechts-Streit um die Zollfreistrasse im Lichte der Berner Konvention thematisiert. Er will vom Bundesrat unter anderem wissen, welche Verpflichtungen die Schweiz und die übrigen Vertragsstaaten, vor allem Deutschland, mit der Berner Konvention eingegangen sind. Gysin will auch wissen, ob der Bundesrat bereit sei, die Pflichten aus der Berner Konvention zu erfüllen und auch Deutschland dazu einzuladen, und ob er bereit sei, "eine Stellungnahme des zuständigen Ausschusses in Strassburg einzuholen".

Vor Bundesgericht hängig sind auch zwei Aufsichtsbeschwerden gegen die Etappierung des Projekts sowie gegen die Verlängerung der Rodungsbewilligung durch die Basler Regierung.

16. September 2004

Weiterführende Links:


WIRKUNG DER BERNER KONVENTION
Die Berner Konvention - benannt nach dem Ort, an dem sie abgeschlossen wurde - ist im Bewusstsein der Schweizer Öffentlichkeit noch kaum verankert. Aber bereits sind zwei markante Fälle bekannt, in denen ihre Anwendung zu massiven Projektveränderungen führte:

• Weil Pro Natura Schweiz Einsprache erhob, musste in der Grenchner "Witi" die Autobahn A5 in einem Tunnel statt oberirdisch geführt werden.

• Die Grossüberbauung "Im Rumpel" in der Baselbieter Gemeinde Augst musste laut Bundesgerichtsurteil im Jahr 1992 um 15 Meter zurückversetzt und die Uferpartie des Rheins streng geschützt werden, weil dort ein Eisvogelpaar brütete.

In beiden Fällen war die Berufung auf die Berner Konvention für die Projektänderung Ausschlag gebend.

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"Jeder Baum dürfte eine bis zwei Millionen Franken kosten"

Und klar wird daraus, aus meiner beschränkten Sicht, dass die Vertretung des Standes Basel eine einzige Güterabwägung vorzunehmen hat: Gelten für 120 Riehene Bäume neu die Grundrechte, dürften die Staatsdefizite der nächsten Jahre in Basel drastisch in die Höhe schnellen. Der potentielle Schadenersatz für redundante deutsche Bauvorleistungen sowie indisponierte Unternehmer dürfte gut und gerne eine bis zwei Millionen Franken pro Baum betragen.


Patric C. Friedlin, Basel



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"Der Heckenschuss aus dem Hinterhalt"

BZ Basel
Schlagzeile
vom 9. Juni 2020
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Endlich mal ein Heckenschütze, der nicht vor der Hecke steht.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 5. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.