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"Das gäbe Unruhen": Baselbieter Umweltpolitiker Krähenbühl

"Es gibt zu 99,9 Prozent keinen Baselbieter Einstieg ins atomare Tiefenlager"

Der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektor Jörg Krähenbühl gibt Entwarnung


Von Peter Knechtli


Aufregung verursachte das Bundesamt für Energie Ende letzten Jahres, als es das Baselbiet als möglichen Standort für einen Einstieg in ein atomares Tiefenlager im Raum Jura/Mittelland zur Diskussion stellte. Im Interview mit OnlineReports gibt der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektor Jörg Krähenbühl (SVP) jetzt Entwarnung.


OnlineReports: Herr Krähenbühl, wie reagierten Sie nach Bekanntwerden der Pläne über einen möglichen Baselbieter Zugang in ein atomares Tiefenlager?

Jörg Krähenbühl: Vergangenen November informierte uns das Bundesamt für Energie,  dass unter den von einem Endlager betroffenen Standorten auch das  Baselbeit sein könnte. Wir erschraken und konnten uns unter dieser Ankündigung nichts vorstellen. Ich hatte bis damals offen gestanden keinen Anlass gehabt, mich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Aber für die Regierung war klar, dass es im Baselbiet kein Kernkraftwerk und kein atomares Endlager geben wird.

OnlineReports: Sie bildeten darauf eine Task Force. Welche Aufgaben nahm diese Arbeitsgruppe bisher wahr?

Krähenbühl: Das Bundesamt für Energie forderte uns damals bis zu mir als Regierungsrat auf, in verschiedenen Arbeitsgruppen mitzumachen. Es war für uns klar, dass wir uns einbringen wollten. Nur so kamen wir an die richtigen Informationen heran. Ich persönlich besuchte inzwischen zwei Fachtagungen.

OnlineReports: Welche Priorität hatte das Thema "Tiefenlager" in den vergangenen Monaten für Sie als Umweltschutzdirektor?

Krähenbühl: Nachdem ich richtiggehend überrascht wurde, musste ich mich persönlich darüber informieren, was die Ankündigung des Bundes bedeutet. Ich bat das Bundesamt für Energie, in Sissach einen Informationsanlass zu organisieren mit dem Ziel, von den Projektverantwortlichen auch über die bevorstehende Standort-Teststudie näher informiert zu werden.

 

"Nur sechs von 29 Gemeinden
nahmen am Informations-Anlass teil."

 

OnlineReports: Wie war die Reaktion der eingeladenen Gemeinden?


Krähenbühl: 29 eingeladene Gemeinden wären vom Projekt eines Einstiegs in ein Atom-Tiefenlager potenziell tangiert. Zu meiner grossen Enttäuschung haben nur gerade sechs Gemeinden teilgenommen.

OnlineReports: Wie beurteilen Sie heute die Wahrscheinlichkeit, dass das Baselbiet von einem atomaren Tiefenlagers betroffen werden könnte?

Krähenbühl: Die aktuelle Entwicklung deutet darauf hin, dass es im Baselbiet keinen Enstieg geben wird. Die  Wahrscheinlichkeit kann ich nicht genau beurteilen, weil die  Entscheidungshoheit beim Bundesrat liegt. Aber ich bin heute  wesentlich gelassener. Hier geht es nicht nur um ein Kavernenloch, da muss zum Beispiel auch mit der Eisenbahn hingefahren werden können. Und es muss Platz haben für weitere grosse Gebäude. Was das Baselbiet betrifft, handelt es sich um ein planerisches Sandkastenspiel.

OnlineReports: Sind nun keine weiteren Aktivitäten mehr geplant?

Krähenbühl: Doch. Das Bundesamt führt eine fiktive Standort-
Testsuche im Raum Lausen / Itingen durch. Es geht nur darum, auf dem Papier die Frage durchzuspielen, wie es beispielsweise mit der Sicherheit, der Umwelt oder der Verkehrsanbindung steht.

 

"Die Testsuche in diesem Raum ist rein fiktiv."


OnlineReports: Wie bitte? Heisst das nicht, dass im Raum Lausen / Itingen doch ein Standort-Entscheid gefällt werden könnte, wenn sich die Gemeinden jetzt nicht entschlossen zur Wehr setzen?

Krähenbühl: Nein. Wie gesagt, die Testsuche in diesem Raum ist rein fiktiv. Ich bin zu 99,9 Prozent sicher, dass dort kein Einstieg gebaut wird.

OnlineReports: Gibt es eine Bestätigung des Bundes dafür, dass das Baselbiet als Einstiegs-Standort abgeschrieben ist?

Krähenbühl: Eine schriftliche Bestätigung oder einen Bundesrats-Entscheid gibt es nicht. Das Bundesamt für Energie hat aber an der Informationsveranstaltung klar gemacht, dass die Teststudie in einem Gebiet durchgeführt wird, das in Wirklichkeit nicht betroffen sein wird. Auch in den Arbeitsgruppen deuten alle  Äusserungen darauf hin, dass es im Baselbiet keinen Einstiegen geben wird.

OnlineReports: Wird die Task Force jetzt "auf Eis" gelegt?

Krähenbühl: Nein, ganz im Gegenteil. Wir werden weiterhin in den Arbeitsgruppen mitwirken. Wir wollen die Informationen weiterhin aus erster Hand und hautnah mitbekommen. Aber wir verweisen immer wieder auf den kantonalen Verfassungsartikel, der uns verpflichtet, uns gegen ein Kernkraftwerk oder ein Endlager in unserem Kanton oder in der Nachbarschaft zu wehren.


"Im Baselbiet kann weder ein Einstieg
noch ein Endlager gebaut werden."


OnlineReports: Haben Sie sich persönlich bei Bundesbehörden gegen einen Einstieg über das Basebiet stark gemacht - unter Bezugnahme auf die kantonale Atomschutz-Gesetzgebung?

Krähenbühl: Im Ausschuss der Kantone, dem ich angehöre, machte ich mich mehrmals stark darfür, dass im Kanton Basel-Landschaft weder ein Einstieg noch ein Endlager in irgendeiner Form realisiert werden kann.

OnlineReports: Sie sind ja nicht unbedingt als Atomkraftgegner bekannt. Hätten Sie persönlich mit einem Transportweg durch das Baselbiet leben können?

Krähenbühl: Meine persönliche Meinung steht nicht zur Debatte. Ich bin Regierungsrat und habe gegenüber dem Volk dem Verfassungsauftrag nachzuleben.

OnlineReports: Wenn der Bundesrat nun doch auf den Standort Baselbiet setzte - was wären die Folgen?

Krähenbühl: Das gäbe grossen Widerstand und Unruhen, davon bin ich überzeugt.

17. Juli 2009


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