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"Nur hilfreich": Baselbieter Energiepolitikerin Elsbeth Schneider

Energie-Wende: Elsbeth Schneider greift zur Spritze

Der Baselbieter Regierungsrat peilt mit einer Förderabgabe die Energiewende an. Landrat und Stimmberechtigte haben dies noch zu bestätigen


Von Marc Gusewski


Eine nachhaltige "Energiespritze" präsentierte die Baselbieter Regierungsrätin Elsbeth Schneider am Mittwochmorgen in Liestal: Statt - wie bis anhin - durch staatliche Haushaltsmittel soll eine Zweck- und Verbrauchsabgabe von einem Siebtel Rappen pro Kilowattstunde Strom die Energie-Wende bringen. Die zunächst widerrufene Beteiligung am Pionierprojekt einer Geothermie in Basel erscheint doch noch realisierbar. Vorausgesetzt, auch Landrat und Stimmberechtigte stimmen zu.


Weg von fossilen und nuklearen Hochrisiko-Energien – hin zu gleichsam subkutanen Umweltmassnahmen wie Effizienztechnik und erneuerbaren Ressourcen: "Energie-Spritzen" für eine ökologische Energiewirtschaftsreform verspach Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider dem Baselbiet am Mittwochmorgen in Liestal, wo sie das bisher anspruchsvollste energiepolitische Massnahmenpaket ihrer zehnjährigen Amtszeit vorstellte. Als eine "rasch wirksame und unter die Haut gehende Spritze" präsentiert sie das Herzstück ihrer Reformbemühungen: Einer zweckgebundene Verbrauchssteuer auf elektrischen Strom von rund einem Siebtel Rappen pro Kilowattstunde, oder, numerisch ausgedrückt: von Fr. 0.0015/kWh. Der Betrag würde über die Stromrechnung bei Verbrauchern erhoben.

Von diesen Massnahmen verspricht sich der Regierungsrat laut Schneider eine zusätzliche Entlastung der angespannten öffentlichen Haushaltslage sowie "steuernde und lenkende Motivation", hin zum Modell einer "nachhaltigen" Energiewirtschaft. Schneider stellt ihren Griff in die Spritzenkiste dar als "bedeutenden Bestandteil der nachhaltigen" kantonalen Entwicklungspolitik. Bevor der Vorschlag Gesetzeskraft erlangt, muss zunächst der Landrat über die Vorlage beschliessen. Weil die vorgeschlagene Förderabgabe eine "gesetzes-technische" Verfassungsänderung bedingt, kann das Stimmvolk seinen seinen Segen dazu geben - mutmasslich im Herbst 2005. Anstoss für die nun vorgelegte Vorlage gab eine im Februar vom Landrat mit 43 zu 28 Stimmen an die Regierung überwiesene Motion von SP-Landrat Eric Nussbaumer. Der ausgewiesene Energiepolitiker bewertete Schneiders Vorschlag gegenüber OnlineReports als "eine gute Basis, um weiter voranzukommen".

"Von Diskriminierung keine Rede"

Der heutigen Präsentation gingen hinter der Kulisse giftige Auseinandersetzungen voraus, vorab zwischen Stromwirtschaft, Regierungsrätin Schneider und den mit dem Sachgeschäft befassten Fachkräften des Amtes für Umwelt und Energie (AUE). Darauf ging Elsbeth Schneider aber nur indirekt ein: "Von einer behaupteten Diskriminierung des Gewerbes und industrieller Strombezüger kann nicht die Rede sein." Im Gegenteil, so Schneider, innovative Industrien sowie qualifiziertes Gewerbe würden "hilfreiche Impulse" für die überfällige Effizienzrevolution erhalten. Wer die Chancen verneine, verhindere weitere Entwicklung. Gesprochen wurde von einer wirtschaftlich zu vernachlässigenden Abgabe von praktisch überproportionalem Nutzen für die nachhaltige Entwicklung des Kantons.

AUE-Amtsvorsteher Alberto Isenburg bezifferte die Abgabenhöhe für typische Baselbieter Haushaltungen mit zwei bis zwölf Franken pro Jahr. Im Detail: Kleinhaushalte würden demnach 2.40 Franken pro Jahr beitragen, typische Einfamilienhaus-Verbraucher etwa 11.25 Franken. Betriebe lieferten zwischen 45 bis 750 Franken ab, abgesehen von einzelnen industriellen Grösstverbrauchern, die zum Teil heute schon kostengünstig Eigenstrom erzeugen. Da es sich bei der Zweckgebühr um eine kantonale Verbrauchsabgabe handelt, stehe sie auch in Übereinstimmungen mit einem allfälligen Schweizer Strommarkt, wie der kantonale Rechtsdienst hat abklären lassen. Insgesamt würde der Kanton neu über jährlich etwa 2,8 Millionen Franken zweckgebundene Fördergelder für energetische Massnahmen verfügen, wie vorläufige Rechnungen zeigen.

Eher geringe Vorbehalte

Gegen die Zweckabgabe wurden indes vorab bei der Unterbaselbieter Stromverteilerin Elektra Birseck Münchenstein (EBM) Vorbehalte laut. Allerdings ist die EBM mit dem Abgabeninstrument bereits mehr vertraut als ihr lieb sein kann, hat sie doch dem französischen Staat eine solche für dezentrale Stromerzeugung abzuliefern, wenn sie ihr elsässisches Netzareal beibehalten will.

Seitens der Elektra Baselland (EBL) waren bisher nur weisse Rauchzeiten festzustellen. EBL-Chef Urs Steiner äusserte sich eher volksnah und unterstrich die Entwicklungsnotwendigkeit für umweltfreundliche Energiequellen wie etwa der Beteiligung an Biogas- und Geoheizkraftwerken noch vor dem Ziel weiterer Strompreissenkungs-Runden. Steiner bezog sich vorab auf den in Energieabstimmungen immer wieder deutlich gewordenen Wunsch hin zu einer einheimischen, risikolosen Energieversorgung.

Die Handelskammer beider Basel hatte kürzlich, einem vergleichbaren Muster folgend, der Erhöhung der zweckgebundenen Förderabgabe in Basel diskussionslos zugestimmt. Dabei steuern die Basler mit 0.04-0.05 Rappen schon heute überdeutlich mehr als ihre Basel-Landsleute zur Energiewende bei, als es mit den allfälligen, gegenwärtig von Schneider vorgeschlagenen 0.015 Rappen, also einem Siebtel Rappen, der Fall wäre. Dazu gab sich Schneider staubtrocken am Mittwoch: "Ich würde es nicht verstehen, wenn unsere Vorlage aus Gründen von vermuteter Wirtschaftsfeindlichkeit bekämpft würde."

Mehr als 2'000 Projekte realisiert

Wie auf OnlineReports bereits vermeldet, hat der Baselbieter Regierungsrat in Sachen Geoheizkraftwerk eine steile Kehrtwende vollzogen: Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider beantragt dem Landrat eine neuerliche Unterstützung von 3,2 Millionen Franken für das Basler Pionier-Geoheizkraftwerk, auf dem derzeit das Interesse der einschlägigen Fachwelt ruht. Überdies hat die Regierungsrätin weitere vier Millionen Franken beim Parlament bestellt, um die zwanzigjährige kantonale Förderpraxis für Solarkollektoren, Holzschnitzelheizen, Wärmepumpen, Solarstrom und dergleichen mehr fortführen zu können.

AUE-Mitarbeiter Felix Jehle bezifferte den bis heute ausgelösten Nutzen dieser Fördermassnahmen für die Volkswirtschaft mit rund 230 Millionen Franken, die durch die etwa 30 Millionen bisher getätigter Subventionen ausgelöst worden seien. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind mit dieser Praxis über 2'000 Projekte - Einsparung, Photovoltaik bis Biomasse und Blockheizkraftwerken - meist erfolgreich eingeführt worden. Jehle gelangte zum Schluss, dass der Brutto-Umwelteffekt am besten mit der Einsparung von 5'100 Eisenbahnwaggons mit Heizöl entspricht (100 Gigawattstunden mit 167 Waggons gleichgesetzt).

Was Schneiders "Energie-Spritze" so brisant macht, ist das Vorlegen von Förderabgabe-, Geothermie- und Fördermassnahmen-Projekt parallel. Hintergrund für diesen Schritt ist die erhoffte Einführung der Förderabgabe, ansonsten gerieten Verpflichtungskredit-Energiemassnahmen und der nun zweite Anlauf für die Geothermie-Beteiligung in politische Nöte. Die hatte der Regierungsrat zuvor mit der Begründung abgeblockt, dazu fehlten derzeit die nötigen Finanzen. Wie OnlineReports dieser Tage erfuhr, dürften die beiden Sachgeschäfte vom Landrat aus Geldmangel nur vorbehältlich der Förderabgabe bewilligt werden können – bis dahin muss sich weisen, wie sich Schneiders Energiepolitik-Injektion auf das Baselbieter Immunsystem auswirken wird.

8. September 2004

Weiterführende Links:


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"Immerhin ein guter Anfang"

Eine Förderabgabe, wie sie Frau Schneider vorschlägt, ist ein guter Anfang. Es wird im Baselbiet geplant, was in Basel-Stadt seit 20 Jahren schon funktioniert: Die Einführung einer Förderabgabe, um erneuerbare Energien und Energiesparmassnahmen zu fördern. Die Abgabehöhe ist fünf mal tiefer als in Basel-Stadt. Zögerlich, aber immerhin ein Anfang.


André Paris, Vize-Präsident Miteigentümergemeinschaft Fotovoltaik Binningen, Binningen




"Ein Franken Förderung ergibt zehn Franken Investition"

Endlich eine positive Wendung. Die Abgabe erlaubt es, gezielt erneuerbare Energien zu fördern, ohne dauernd auf die nächsten Wahlen schielen zu müssen. Die Erfahrung zeigt, dass jeder Franken Fördergeld zehn Franken Investition auslöst. Die Verwendung von lokalen Energien bringt zudem Arbeitsplätze und Verdienst in die Region. Der Abfluss von Geld für Ölkäufe wird veringert, wenn Heizungen auf den Brennstoff Holz umgebaut werden. Dies nur zwei Gründe, die für die Abgabe sprechen.


Lukas Herzog, Basel




"Basel-Stadt macht es dem Baselbiet vor"

Früher waren wir im Baselbiet stolz auf eine fortschrittliche Umweltpolitik. Aber in den letzten Jahren ist unser Kanton sehr träge geworden. Endlich scheint wieder etwas zu gehen, zwar ein sehr bescheidener Schritt, aber immerhin. Basel-Stadt macht es uns vor. Trotz Förderabgabe hat der Stadtkanton einen der tiefsten Strompreise der Schweiz. Innovation lohnt sich und Atomstrom muss man schwer berappen. Eine Förderabgabe setzt Mittel frei für Innovation und das Gewerbe. Es ist Zeit, sich von der Ölabhängigkeit zu lösen und auf einheimische und erneuerbare Energien zu setzen.


Kaspar Sutter, Allschwil




"Steuer soll jetzt Abgabe heissen"

Frau Schneider will anscheinend durch die Hintertür eine neue Steuer einführen und wieder einmal sollen die Einwohner von Baselland für Basel zur Kasse gebeten werden. Ich hoffe, der Landrat und nachher die Stimmbürger werden diese neue Steuer auf Energie genau unter die Lupe nehmen. Da die Regierung glaubt, eine Steuererhöhung beim Stimmvolk nicht durchzubringen, soll diese neue Steuer jetzt Abgabe heissen.


Felix Schäfli, Hersberg



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https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Er soll mehrere Gedichtbänder veröffentlicht haben."

bz
am 16. Mai 2024
über den Attentäter
in der Slowakei
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das kann man auch nicht mit Schweizer-Hochdeutsch erklären.

RückSpiegel

 

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.