Mit dem neuen Jahr kommt die neue Verwaltung

Ab 1. Januar arbeitet die baselstädtische Verwaltung in ihrer neuen Struktur. Neu ist das Präsidialdepartement, das Justizdepartement geht in drei bestehenden Departementen auf.

Die gravierendste Änderung der abgeschlossenen Regierungs- und Verwaltungsreform ist die Aufhebung des Justizdepartements und die Schaffung eines Präsidialdepartements mit Guy Morin an der Spitze. Die sechs Fachdepartemente werden teilweise beträchtlich neu gegliedert. Ziel ist eine "kundennahe, effiziente Verwaltung, die den modernen Anforderungen unserer Gesellschaft gerecht wird". Aufgrund der neu oder zusätzlich zugewiesenen Aufgaben sind die Bezeichnungen der Departemente teilweise angepasst worden.

Die wichtigsten Änderungen

Dem neuen Präsidialdepartement sind folgende Bereiche zugeordnet: Die Staatskanzlei – die neu auch für Wahlen und Abstimmungen zuständig ist –, die Abteilung Kultur mit Museen und Staatsarchiv, die Aussenbeziehungen und das Standortmarketing, das Statistische Amt, die Gleichstellung von Frauen, Männern und von Menschen mit einer Behinderung sowie die Integration der ausländischen Bevölkerung. Ebenfalls zum Präsidialdepartement gehört die neu geschaffene Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung.

Wesentlichste Veränderung im Bau- und Verkehrsdepartement (BVD)ist die Konzentration der Themen zum privaten und öffentlichen Verkehr in einem organisatorischen Bereich. Das neue Mobilitäts-Amt bearbeitet die Aufgaben im Strassen- und Schienenverkehr als Gesamtpaket – von der Strategie über die Planung und die Bestellung von ÖV-Leistungen bis zur Steuerung des Verkehrsflusses. Das BVD übernimmt dazu vom bisherigen Wirtschafts- und Sozialdepartement auch die Zuständigkeit für die Basler Verkehrsbetriebe (BVB). Weiter sind das Grundbuch- und Vermessungsamt sowie die Denkmalpflege in dieses Departement integriert worden.

Im Erziehungsdepartement (ED) kommen vom ehemaligen Justizdepartement der Kinder- und Jugendschutz sowie die ausserschulische Förderung und Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien hinzu. Innerhalb des Departements fand zudem eine grosse Reorganisation statt: Neu gliedert sich das ED in drei Hauptbereiche: Bildung, Jugend, Familie und Sport sowie Zentrale Dienste.

Im neuen Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) sind Justiz und Sicherheit zusammengeführt. Vom Justizdepartement hat das Departement unter anderem Rechtsaufgaben, den Straf- und Massnahmenvollzug, das Zivilstandsamt, das Handelsregisteramt sowie die Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht übernommen. Zudem wird die Staatsanwaltschaft administrativ dem JSD zugeordnet. Das Kundenzentrum des Einwohneramts und die Motorfahrzeugkontrolle bieten neu auch Dienstleistungen der jeweils anderen Stelle an.

Im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) wurde der Sozialbereich gestärkt: Neu gehört die Sozialhilfe zur kantonalen Verwaltung und vom Justizdepartement ist die Vormundschaftsbehörde hinzugekommen. Das Amt für Sozialbeiträge und die beiden selbstständigen Organisationen IV-Stelle und kantonale Ausgleichskasse arbeiten künftig als Sozialversicherungsverbund zusammen. Diesem Amt angegliedert wird ausserdem der bisher beim ED beheimatete Bereich Erwachsene Behinderte. Neben der Wirtschaft und dem Sozialen bilden Umwelt und Energie den dritten Schwerpunkt: Vom Baudepartement wechselt das Amt für Umwelt und Energie ins WSU sowie die Zuständigkeit für die Industriellen Werke Basel (IWB). Gebündelt werden zudem die Aufsicht über Landwirtschaft, Wald, Lufthygiene und Fischerei.

Nur eine kleine Änderung im Rahmen der Refrom gibt es beim Finanzdepartement, das die Telefonzentrale vom bisherigen Justizdepartement übernimmt, gar keine Änderungen erfährt das Gesundheitsdepartement.

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