Bachgraben-Zubringer: Landrat sagt Ja zur Projektierung

Der Baselbieter Landrat sagt zwar deutlich Ja zum Projektierungskredit von 16 Millionen Franken zum Strassen-Zubringer Bachgraben in Allschwil. Doch über dem Projekt hängen dunkle klimapolitische Wolken – weil der Ausbau des Tram-, Velo- und Fussgängerverkehrs nicht gesichert ist.

Liestal/Allschwil, 10. Februar 2022

In der fast dreistündigen, teils emotional geführten Debatte über den Projektierungskredit von 16 Millionen Franken für den Bau des Autobahn-Zubringers zum Allschwiler Bachgraben-Quartier waren sich die Fraktionen im wesentlichen Punkt einig:

•   Das Hightech-Zentrum an der Landesgrenze zu Frankreich mit seinen 4'000 Mitarbeitenden ist eine schweizweite wirtschaftliche Perle, die ausstrahlt auf den Wohlstand der ganzen Region. Weitere 4'000 bis 6'000 Arbeitsplätze sollen noch geschaffen werden.

•   Seine schlechte verkehrstechnische Erschliessung steht in krassem Gegensatz zur wirtschaftlichen Potenz dieses Baselbieter Forschungs-Clusters.

Doch dann war es mit der Einigkeit vorbei über ein "hochkomplexes Geschäft mit vier Partnern" (so FDP-Landrat Marc Schinzel): Baselland, Basel-Stadt, Frankreich und dem Bund, der 40 Prozent an die Baukosten beisteuern würde.

"Verzögerungen à-gogo"

Ausdruck der Nervosität waren taktische Aktivitäten der Pol-Lager nur wenige Tage vor der entscheidenden Landratssitzung: Ein bürgerliches Komitee "Bachgraben plus" warf unerwartet eine vierspurige Tunnelvariante mit zwei Röhren in die Debatte, der VSC drohte schon mit dem Referendum. Auch aus Basel-Stadt kamen schon drohende Töne, was die Tram-Erweiterung in den Bachgraben betrifft. Die städtischen Grünen fordern gar einen Projekt-Abbruch (siehe Box unten).

In der Debatte drängten die bürgerlichen Kräfte darauf, "jetzt vorwärts zu machen" und das Projekt nicht mir einer versteckten Agenda zu torpedieren. Ein Nein zum "wichtigsten Verkehrsprojekt des Kantons" bedeutete "Verzögerungen à-gogo". Die Folge wäre dann ein "Zubringer Bachab", und dies sei dann "das Letzte, was wir in der Region wollen".

SVP-Fraktionschef und Komitee-Mitglied Peter Riebli sprach von einem "Tunneli" mit einer Kapazität von 15'000 Fahrzeugen. Längerfristig seien aber bis 40'000 Fahrzeuge zu erwarten, weshalb eine Vierspur-Variante in die Projektierung einbezogen werden müsse. Die Grünen wiesen den Vorwurf der Verzögerung zurück.

Urs Kaufmann (SP) warf dem Komitee "Bachgraben plus" postwendend vor, falsche Zahlen zu verwenden und die "Giftspritze gezogen" zu haben. Gift war immer wieder Thema der Debatte. So gab Martin Dätwyler (FDP) dem Landrat zu bedenken, Uneinigkeit sei mit Blick auf das Agglo-Programm "Gift" in die Bemühungen, "Bundesmittel beantragen zu können".

Grün glaubt nicht an die Strasse

Links-Grün kritisierte die einseitige Strassenlastigkeit der Industriequartier-Erschliessung. Karl-Heinz Zeller (Grüne) forderte in drei Anträgen Verbindlichkeiten und Garantien, dass insbesondere die Tram-Erschliessung und eine Velovorzugs-Route vor dem Entscheid rechtlich verbindlich zugesichert werden. Laut dem Grünen Klaus Kirchmayr sei aufgrund möglicher Volksabstimmungen die "Wahrscheinlichkeit hoch, dass wir am Schluss mit gar nichts da stehen – weder mit Strasse, noch Tram noch Veloweg.

Baudirektor Isaac Reber plädierte für eine rasche Realisierung des "notwendigen und leistungsfähigen, realistischen und alternativlosen Projekts". Damit sei immerhin "ein erster Schritt gemacht". Das Baselbiet sei "auf Gedeih und Verderb auf die Nachbarn angewiesen", zumal der Tunnel auf baselstädtischem Boden gebaut werde. Reber sprach von "Unternehmen mit globaler Strahlkraft", die es verdienten, mit einem "Projekt für den ganzen Kanton" erschlossen zu werden.

Reber gegen grüne Anträge

Reber verstand zwar die grünen Anträge, wies aber auf die komplexen Folgen hin, versprach – auserhalb der Vorlage – den Einbezug von Tram und Velo und beantragte Zustimmung zum Kredit. Alle drei Anträge Zellers wurden deutlich abgelehnt.

Schliesslich stimmte der Landrat dem Projektierungskredit mit 74 Ja und 10 Nein bei einer Enthaltung zu. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

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Weiterführende Links:
- Landrats-Komitee will Vierspur-Zubringer Bachgraben
- Bachgraben: BL-Regierung sauer auf Landrats-Komitee

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