Ungetreuer Kirchenpräsident: Fünf Jahre Freiheitsstrafe

Der ehemalige Kirchgemeindepräsident der katholischen Kirche Birsfelden erhält eine fünfjährige Freiheitsstrafe und ein gleich langes Berufsverbot als Treuhänder: Das Kantonsgericht hat das Strafmass der ersten Instanz deutlich verschärft.
Liestal, 30. November 2016

Die zweite Instanz verurteilte den 58-jährigen Birsfelder Treuhänder wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung, gewerbsmässigem betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungs-Anlage und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Darüber hinaus verhängte es ein ebenfalls fünfjähriges Berufsausübungs-Verbot, das bis zur Verbüssung der Strafe sistiert ist.

Das Kantonsgericht war sowohl vom Angeklagten wie von der Staatsanwaltschaft angerufen wurden. Das Strafgericht hatte das Strafmass wegen nur einfacher Veruntreuung vor einem Jahr auf vier Jahre festgelegt und auf ein Berufsverbot verzichtet. Staatsanwältin Rahel Keller fordert fünfeinhalb Jahre Freiheitsstrafe.

M.M. war diplomierter Wirtschaftsprüfer mit eigener Treuhandfirma und Präsident sowie gleichzeitig Finanzchef der römisch-katholischen Kirchgemeinde Birsfelden, als er im November 2013 auf dem Polizeiposten seiner Wohngemeinde vorsprach und eine Selbstanzeige aufgab. Während über elf Jahren, von 2001 bis 2013 veruntreute er über 2,6 Millionen Franken. Das seien monatlich fast 20'000 Franken – "notabene steuerfrei", wie Gerichtspräsident Dieter Eglin heute Mittwochmorgen bemerkte.

Geschenke für Prostituierte

Von den deliktischen Geldbezügen betroffen ist seine eigene, ohnehin nicht begüterte Kirchgemeinde, der Birsfelder Kulturveranstalter "Roxy", der Basler Hauseigentümerverband, mehrere Stockwerkeigentümer, sowie Firmen und Privatpersonen.

Dass das Kantonsgericht nun das Strafmass um einen Viertel erhöht hat, liege vor allem daran, dass die erste Instanz "in der Methodik der Strafzumessung nicht ganz sauber gearbeitet hat", wie Eglin in seiner Urteilsbegründung kritisierte. Qualifizierte Veruntreuung müsse bei Tätern angenommen werden, die "ein erhöhtes Vertrauen geniessen". Ein selbstständiger Treuhänder, wie es beim Beschuldigten zutraf, falle unter die Kategorie der berufsmässigen Vermögensverwalter, weshalb an ihn "erhöhte Vertrauens-Anforderungen" zu stellen seien, auch wenn er Geld nicht bewirtschaftet oder anlegt.

Das Gericht sprach von einem "mittelschweren bis schweren Verschulden". M.M. habe das veruntreute Geld "ausschliesslich für luxuriöse egoistische Bedürfnisse" verwendet: "Just for fun für ein Leben in Glanz und Glamour." Unter anderem habe er Prostituierte zahlreich besucht und mit einem Aufwand von bis 40'000 Franken beschenkt und sich an exquisiten Wein- und Ferienfreuden verlustiert.

Alle Warnlampen missachtet

"Besonders verwerflich" war nach Auffassung des Gerichts, dass der Angeklagte vor allem gemeinnützige Institutionen und einkommensschwache Personen wie Kirchgemeinde-Mitglieder schädigte, die sich die Beiträge "vom Mund absparen" mussten. Besonders dreist sei er bei der Verwaltung von Stockwerkeigentümern in Reinach vorgegangen, wo der frühere Verwalter schon Geld unterschlagen hatte. Dass externe Revisoren den "systematischen, planmässigen und raffinierten Machenschaften" so lange nicht auf die Spur kamen, sei in gewisser Hinsicht dadurch zu erklären, dass er als professioneller Treuhänder von einem "Erfahrungsgefälle" habe profitieren können.

Dabei habe der Beschuldigte ein Doppelleben geführt: Hier die in öffentlichen Ämtern und Funktionen honorable Persönlichkeit – dort der versteckte "permanente Veruntreuer und Urkundenfälscher". Obwohl er mehrfach nur knapp an einer Aufdeckung seiner kriminellen Taten vorbeigeschrammt sei, was ihm "mehrmals eine Chance zur Umkehr" geboten habe, hätten ihn "alle Warnlampen nicht zur Umkehr zu bewegen vermocht". Die Deliktsumme sei denn auch kontinuierlich angestiegen.

"Schweinerei" eingestanden

So deutlich der vorsitzende Richter Eglin dem Täter die rechtliche und moralische Verwerflichkeit seines Tuns vor Augen führte, so sehr anerkannte er die Art wie der Betroffene zur Polizei ging und mit einer Selbstanzeige Beichte ablegte: "Da muss ich Ihnen ein Kränzchen winden." Dass die frühere Kirchen-Autorität ihr Handeln vor Gericht als "eine Schweinerei" eingestand und selbst eine Bereitschaft zur Annahme einer höheren Strafe zeigte, "haben wir so noch nie von einem Angeschuldigten gehört".

Das vorbehaltlose Geständnis habe in der Urteilsberatung denn auch zu einer Strafminderung von sieben auf fünf Jahre geführt. Tiefer habe das Gericht nicht gehen wollen, denn "der Staat muss das Vermögen der Bürger schützen".

Mit dem neu ausgesprochenen Berufsausübungsverbot wird es dem Beschuldigten während fünf Jahren nicht mehr möglich sein, fremdes Vermögen berufsmässig entgegenzunehmen.




Weiterführende Links:
- ex-Kirchgemeindepräsident griff massiv in die Kasse
- Vier Jahre unbedingt für ex-Kirchgemeindepräsidenten


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"Fussballer! Virile Typen! Wollen total indivi­duell sein – und sehen aus wie alle: wie drapierte Äffchen."

Ludwig Hasler
in der "Schweiz am Wochenende"
vom 23. Januar 2021
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Herrlich zutreffend formuliert.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


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In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.