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Basler Staatsrechnung sechsmal besser als budgetiert

Das freut die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) – wird aber auch die Debatte um neue Steuersenkungen beleben: Dank goldenem Steuersegen wird der Überschuss in der Basler Staatsrechnung 2022 sechsmal höher sein als bugetiert.
Basel, 10. Januar 2023

Im Budget des vergangenen Jahres hatte der Grosse Rat noch einen Überschuss von 61 Millionen Franken genehmigt. Doch die effektive Finanzlage des Stadtkantons zeigte sich immer rosiger: Die zweite Hochrechnung Ende September ging von einem Überschuss in Höhe von 221 Millionen Franken aus.

Wie das Finanzdepartement heute Dienstagnachmittag mitteilt, ergibt die dritte Hochrechnung von Ende November nochmals ein massiv verbessertes Ergebnis: einen "Gewinn" von 352 Millionen Franken.

Unternehmensgewinne massgeblich

Dieses Super-Ergebnis ist die Folge stark erhöhter Steuereinnahmen – einerseits wiederum als Folge höherer Unternehmensgewinne, aber anderseits auch deutlich höherer Steuerzahlungen der natürlichen Personen. "Gegenüber dem Budget geht der Kanton von insgesamt 311 Millionen Franken Mehrerträgen bei den Steuern aus", beschreibt das Finanzdepartement den Geldsegen kühl.

Hinzu kommen aber auch Mehrerträge durch die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (45 Millionen Franken) und durch die Gewinnablieferungen von BKB und IWB (29 Millionen Franken). Deutlich über Budget liegen auch die Erträge aus der Grundstücksgewinnsteuer.

Goldene Aussichten

Das Budget negativ beeinflusst haben höhere Corona-Kosten, beispielsweise bei den Spitälern (34 Millionen Franken) und die Unterstützung der Branchen Kultur sowie Gastronomie, Hotellerie und Tourismus (insgesamt 22 Millionen Franken).

Wie das Departement weiter schreibt, ist ein Teil der steuerlichen Mehreinnahmen nach einer ersten Analyse "nachhaltig". Diese jährlich wiederkehrenden Mehreinnahmen bewegten sich in einem "höheren zweistelligen Millionenbereich". Dadurch verbesserten sich die finanziellen Aussichten des Kantons.



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"Ungerecht gegenüber sozial Schwachen"

Ja – hoffentlich wird Steuersenkung zum Thema gemacht. Besonders schön wäre, wenn die vielen kleinen, ungerechten Mängel beseitigt würden.

 

Zum Beispiel im Bereich der Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL): Jene, die zu AHV und EL noch eine selbst angesparte Rente beziehen, haben am Ende unter dem Strich weniger. Ihnen wird nämlich die (steuerfreie!) EL reduziert, genau in Höhe der (steuerpflichtigen!) Rente. Wer sich aktuell seine Zweite Säule nicht auszahlen lässt, ist am Ende der Depp!

 

Warum leistet man sich überhaupt den Aufwand, EL-Bezüger noch der Steuerpflicht zu unterstellen? Die Steuerverwaltung kostet auch Geld – und sie ist überlastet!

 

Lächerlich auch, dass die Vermögenssteuer schon bei 70'000 beginnt; wie wenn das heutzutage noch ein Vermögen wäre. Sogar für den Bezug der EL liegt die Grenze bei 100'000.

 

Vernetztes Denken scheint in unserer Legislative wenig in Gebrauch. Die Überschüsse wären also vielleicht ein Anlass, mal die "Unschönheiten" zu beseitigen.


Peter Waldner, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).