Gemeinde setzt BaZ-Redaktor auf die schwarze Liste

Immer häufiger wehren sich kantonale und kommunale Verwaltungen gegen Berichte der "Basler Zeitung". Die Gemeinde Oberwil gibt jetzt einem BaZ-Redaktor keine Auskunft mehr.

Als BaZ-Chefredaktor Markus Somm am 26. März in seiner Zeitung einige personelle Mutationen bekanntgab und unter anderem auch den früheren BZ-Mitarbeiter Joël Hoffmann als "vielversprechendes Talent" vorstellte, verwendete er eine denkwürdige Formulierung: Die Lokalredaktoren sollen "die Baselbieter Politik aus den Angeln heben". Während sich Berufsleute über dieses Berufsverständnis die Augen rieben, erfuhren Politiker aus Kantonen und Gemeinden, wie sich die Chef-Devise in der Praxis auswirkt.

Streit um "Vetternwirtschaft"

Heute Montag liess die Gemeinde Oberwil verlauten, sie habe "die Kommunikation mit Herrn Hoffmann eingestellt" und werde statt dessen den Schweizer Presserat anrufen. Grund: Der BaZ-Redaktor hatte der Oberwiler Gemeindepräsidentin Lotti Stokar in mehreren Artikeln "Vetternwirtschaft" vorgeworfen. Die Ursache: Bei Gemeindeaufträgen seien der Bauherren-Treuhand-Firma ihres Ehemannes Aufträge zugeschanzt worden. Nun wirft die Gemeinde Oberwil dem BaZ-Redaktor vor, er habe "die ihm zur Verfügung gestellten Informationen ohne die gebührende Objektivität verwertet und damit aus Sicht des Gemeinderats Oberwil gegen die Pflichten seines Berufsstandes verstossen".

Gegenüber OnlineReports sagte die grüne Gemeindepräsidentin, die Vergaben durch den Gemeinderat seien im Verhältnis von sechs zu Null Stimmen formell "absolut korrekt" erfolgt; sie selbst sei bei diesen Traktanden jeweils in den Ausstand getreten. Ausserdem sei der Vergabeentscheid beispielsweise durch einen unterlegenen Mitbewerber "gerichtlich nicht angefochten" worden.

"Kampagne" der BaZ vermutet

Hinter den Artikeln des Autors vermutet Stokar "eine Kampagne" mit dem Ziel, "die Politik in Misskredit zu ziehen". Eine Gegendarstellung an die BaZ sei unterwegs. Ausserdem werde sie im "Birsigtalboten" diese Woche einen offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger von Oberwil veröffentlichen. Die Firma ihres Ehemannes erwäge ein berichtigendes Mailing an Kunden. Die Gemeindepräsidentin weiter zu OnlineReports: "Wir reden schon noch mit der BaZ, aber nicht mehr mit diesem Redaktor. Wir trauen ihm einfach nicht mehr."

Der Oberwiler Gemeinderat ist nicht die einzige Behörde, die mit der "Basler Zeitung" auf Kriegsfuss steht. Kürzlich beschloss das Basler Bau- und Verkehrsdepartement von Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP), einen BaZ-Artikel über ein "Schweden-Reisli" durch den Schweizer Presserat beurteilen zu lassen. Nach längerem Hin und Her um formale Details publizierte die BaZ eine Gegendarstellung des Departements, hielt aber an ihrer Darstellung fest. Am 10. April verlangte das Departement Wessels erneut eine neun Punkte umfassende Richtigstellung zu einem BaZ-Bericht über die Erdbeben-Sicherheit des Gymnasiums am Münsterplatz.

"Wir bedauern solche Artikel umso mehr, als sie bestens dazu geeignet sind, in der breiteren Bevölkerung Unsicherheit und Misstrauen zu fördern, insbesondere, wenn es um die Sicherheit von Kindern geht", heisst es im Schreiben an die BaZ-Redaktion.

"Entgegen anderslautenden Meldungen"

Am 22. März veröffentlichte die Baselbieter Regierung eine "Klarstellung zur heutigen Berichterstattung der 'Basler Zeitung'" zu "angeblich unkorrekten Auszahlungen von Überstunden an Kadermitarbeitende in der Baselbieter Verwaltung". Die Baselbieter Regierung lege Wert auf die Feststellung, "dass die Darstellung reisserisch und mehrheitlich falsch ist".

Am 30. Januar veröffentlichten die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion unter Sabine Pegoraro (FDP) und das Basler Bau- und Verkehrsdepartement ein gemeinsames Communiqué: "Entgegen anderslautenden Meldungen" sei "die Finanzierung des Vorhabens derzeit noch offen". Mit den Meldungen gemeint war ein BaZ-Bericht über die Finanzierung des "Herzstücks".

Gemeindepräsidentin spürt "Verunsicherung"

Dass sich Behörden gelegentlich mit "Richtigstellungen" gegen Medienberichte wehren, ist nichts Neues. Neu ist aber die Häufung von Klarstellungen und Presserats-Anrufungen zu Artikeln, die in der "Basler Zeitung" erschienen sind. Wer inhaltlich recht hat, bleibe an dieser Stelle offen.

Die Oberwiler Gemeindepräsidentin hat festgestellt, dass sich im Dorf "Verunsicherung" breit macht. Lotti Stokar meint aber: "Ich plane meine politische Karriere unabhängig von diesen Berichten." Und: Für den Landrat "werde ich sicher wieder kandidieren".

Weiterführende Links:
- "Schwedenreisli" der BaZ: Wessels gelangt an Presserat
- Wessels, Pegoraro, Wüthrich und die Agenda der BaZ

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"Redaktionskanonen mit falschem Pulver geladen"

Marc Baumgartner und Hans Litscher treffen in ihren Äeusserungen zu Recht einen wunden Punkt in der Berichterstattung der "Basler Zeitung". Gewisse reisserisch und in Teilen tendenziös aufgemachte Berichte im Basellandteil konterkarieren den zielgerichteten und journalistisch ausgezeichneten Stil von Chefredaktor Somm in seinen jeweiligen Leitartikeln. Ich denke hier, wenn gewisse BL-Redaktoren immer wieder gegen die Strafverfolgungsbehörden schiessen oder besser danebenschiessen. Diesen "Schreibknechten" (sorry für das hier von Thomas Mann im anderen Zusammenhang entwendete Wort) aus der BL-Redaktion würde ich gerne Bücher von Gerhard Mauz, dem brillanten Gerichtsreporter des Spiegel, zur Pflichtlektüre machen, bevor sie wieder ihre Redaktionskanonen mit falschem Pulver laden und Rohrkrepierer produzieren !

"Staatszersetzendes Verhalten"

Das Verhalten der BaZ-Macher erscheint mir hochproblematisch und staatszersetzend. Ich habe sicher nichts gegen die Aufdeckung echter Missstände, aber das permanente Hetzen mit schlecht recherchiertem, pseudowichtigem Skandalmaterial gegen alle Menschen, die in irgend einer Form im öffentlichen Dienst stehen, erinnert mich langsam an "kauft nicht bei Juden". Hass, Wut und Frust werden nicht aufgefangen, der Blick wird nicht auf das gelenkt, was man bereits hat, sondern immer kanalisiert gegen Leute, die daran schuld sein sollen, dass man nicht mehr hat.

Wird jede staatliche Autorität einmal zerstört sein, werden wir vor einem Scherbenhaufen stehen, wofür die Verhetzer dann natürlich jede Schuld abstreiten werden.

Wie ist das eigentlich? Ist eine Behörde verpflichtet, jeder Zeitung Informationen zu liefern und Interviews zu gewähren? Was kann der Presserat ausrichten?

"Anschuldigungen haben immer das gleiche Muster"

Es ist eigentlich erstaunlich, dass den Gemeinebehörden und auch anderen nicht schon lange der Geduldfaden gerissen ist. Seit Monaten sucht sich die BaZ immer wieder eine Person, die sie dann nach Strich und Faden fertigmacht. Die Anschuldigungen haben immer das gleiche Muster. Ein Schwachpunkt findet sich immer, dieser wird dann so aufgebauscht bis es nach Skandal riecht, anschliessend kommen ein paar gut ausgesuchte "Leserbriefe", die die These in irgend einer Form, meist SVP-angehaucht, festigen und das lässt sich eine bist zwei Wochen so köcheln.

Ziel ist immer das gleiche: Linke oder Gemässigte in ein schlechtes Licht stellen und demontieren.