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Die CVP will in Basel "Wohlstand mit Anstand" sichern

Mit den Themen-Schwerpunkten "Familie", "Wirtschaft und Arbeitsplätze" und "Sicherheit" will die Basler CVP im Grossrats-Wahlkampf reüssieren. Das Ziel: Die Fraktion soll von acht auf zehn Mandate anwachsen.
Basel, 24. September 2012

Trotz erhöhten Stimmenanteilen in den Wahlkreisen konnte die CVP ihre Fraktionsstärke von acht Mandaten vor vier Jahren nicht erhöhen. Im Verlauf des letzten Jahres gewann die Partei unerwartet einen Sitz dazu, weil Felix Meier von der SVP überwechselte. Doch damit nicht genug: Zehn Sitze stark – so die Wunschvorstellung der Wahlkampf-Strategen – soll die CVP-Fraktion in der neuen vierjährigen Legislatur sein. Unter anderem hofft sie durch die Junge CVP, der FDP den Bettinger Sitz abluchsen zu können. Die Chancen dazu, so Nationalrat und Grossrat Markus Lehmann, "sind jedenfalls intakt".

"Wohlstand mit Anstand"

Zusammen mit Wahlkampfleiter Paul Rüst legten Jenny Christina Wüst, Vizepräsidnet und Grossrat Lukas Engelberger und Fraktionspräsident Remo Gallacchi heute Montagmorgen an einer Medienkonferenz ihre Legislaturbilanz und ihren Forderungskatalog vor. Mit ihrem Wahl-Slogan "Wohlstand mit Anstand" will sich die CVP als "Partei des Mittelstands", die vergangenen Herbst wieder ein Nationalratsmandat errungen hat, nach rechts wie nach links abgrenzen: Gegen Abzocker und gegen Fremdenfeindlichkeit wie auch dagegen, Gewalt im öffentlichen Raum "schönzureden". Und "von Wirtschaft" – so Rüst – "versteht die Linke nicht so viel".

Erfahrungsgemäss steht Familienfreundlichkeit als eine Konstante im Zentrum christdemokratischer Politik. Aktuelle Stichworte: Abschaffung der "Heiratsstrafe" und die Kinder- und Ausbildungszulagen, die nach Vorstellung der Partei von der Steuerpflicht befreit werden sollten.

Unternehmensgewinn-Steuern: Neuer Anlauf

Aber auch die Wirtschaftspolitik zählt nach den Worten von Lukas Engelberger, dem Präsidenten der grossrätlichen Wirtschafts- und Abgabekommission "zu den absoluten Top-Prioritäten der CVP". Sicherung der Exportindustrie, insbesondere der Life Sciences und die weitere steuerliche Entlastung für Unternehmen seien von höchster Bedeutung. Obschon das Volk die Senkung der Unternehmensgewinn-Steuer vor einiger Zeit abgelehnt hat, will die CVP "diesen Punkt wieder aufnehmen".

Um Basel als Hub-Standort der Schweiz weiter zu stärken forderte Engelberger eine Investitionsoffensive die Verkehrsinfrastruktur. Geprüft werden soll, die Grossprojekte über staatlich-private Mischformen zu finanzieren. Dem bestehenden Gewerbe und Start-up-Unternehmen soll durch attraktive Flächen – etwa auf dem "Lysbüchel"- und auf dem "Dreispitz"-Areal – zugedient werden. Der Detailhandel soll von Ladenöffnungszeiten bis 20 Uhr am Samstag profitieren können, die Freie Strasse soll zur Flanier- und Shoppingmeile aufgewertet werden.

Härtete Gangart gegen Gewalt

Jenny Wüst, Kantonalvizepräsidentin und Präsidentin der CVP-Frauen Basel-Stadt, sprach der Sicherheit im weiteres Sinne das Wort ("effiziente Sozialhilfe braucht es, Basel-Stadt ist bezüglich Missbrauch nicht sehr exponiert").  Scharf kritisierte sie die "untragbare Zunahme von Gewalt an Frauen wie an Männern". Das subjektive Sicherheitsempfinden habe nachgelassen. Darum: "Basel muss wieder sicherer werden." Die Polizei müsse "gestärkt" und öffentlich intensiver in Erscheinung treten. Gegenüber Gewaltdelikten sei eine "Politik der Nulltoleranz" anzuwenden. Verhältnismässige und gezielte Aktionen gegen Littering müssten fortgeführt werden.

Klar äusserten sich die CVP-Exponenten an die Adresse der SP, die weniger durch die Staatsanwaltschaft kommunizierte Gewalt- und Kriminalitätsmeldungen in den Medien sähe. "Es muss informiert werden, dann kann man auch handeln." Mehr noch: Weniger Information durch die Staatsanwaltschaft oder das "Kleinreden von Vorfällen" wäre "gesetzeswidrig", sagte Jurist Engelberger.

73 Vorstösse und da und dort ein Erfolg

Die Aktivität der CVP im Grossen Rat belegte Fraktionspräsident Remo Gallacchi unter anderem mit 73 Vorstössen, die in der ablaufenden Amtsperiode eingereicht wurden. Als die grössten Erfolg bezeichnete er auf eine OnlineReports-Frage die von CVP-Regierungsrat Carlo Conti vorgelegte Verselbstständigung der Spitäler und das neue Wahlmodell für die Grossratswahlen, das auf einen CVP-Vorstoss zurückgeht.

Als Partei mit acht von hundert Grossratsmandaten sei es nicht einfach, harte Erfolge auszuweisen. Es sei aber gerade die Funktion der CVP, die Pol-Positionen von links und rechts in sachgerechte Kompromisse zu führen. So ist denn die "Legislaturbilanz" in erster Linie ein Engagement-Nachweis der letzten vier Jahre: Er reicht von der Senkung der Krankenkassenprämien für Kinder und den geringeren Vermögensverkehr von Rentnern in Heimen über die Reduktion der Mehrwertabgabe bis zur erleichterten Einbürgerung. Und dies alles, plakatgemäss, "mit Anstand".

 

Bild von links: Lukas Engelberger, Jenny Christina Wüst, Markus Lehmann, Paul Rüst, Remo Gallacchi



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