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Pegoraro plant grosse Energie-Koalition fürs Baselbiet

Die Baselbieter Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro plant eine Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes mit einer Arbeitsgruppe von Regierungsrat, Landrat und Experten durchzuführen. Eine grosse Energie-Koalition soll die kantonale Energiewende erreichen.
Liestal, 21. September 2012

Die freisinnige Regierungsrätin Sabine Pegoraro will nach den Herbstferien ihre überarbeite Energiestrategie präsentieren, sagte sie gegenüber OnlineReports. Noch dieses Jahr will sie ausserdem eine Arbeitsgruppe zur Totalrevision des Baselbieter Energiegesetzes einsetzen. Pegoraro: "Möglichst alle Beteiligten sollen sich am politischen Prozess von Anfang an einbringen können." Die Arbeit solle "nicht im stillen Kämmerlein" getan werden, sondern von Beginn weg möglichst viele politische und wirtschaftliche Kräfte in den kontroversen Dialog einbinden.

30 politische Vorstösse

Das Risiko, dass die energiepolitische Auseinandersetzung die Arbeit der Arbeitsgruppe "Totalenergie-Revision", die auch Spezialistenarbeit erfordern wird, bereits lähmen könnte, wiegt in Pegoraros Augen geringer als die Hoffnung, möglichst frühzeitig politische Stolpersteine und Hürden aus dem Weg zu räumen für eine neue "totalrevidierte" Energiepolitik, so die Politikerin zur Begründung für ihr unübliches Vorgehen.

Ein ähnliches Vorgehen hatte die Baselbieter Regierung im Form einer überparteilichen "Task Force" bei der Umsetzung des 180 Millionen-Entlastungsproramms gewählt. Der Erfolg war nicht durchschlagend, weil verschiedene Parteien und Exponenten ausscherten, als es um die Wurst ging.

Der energiepolitische Handlungsbedarf, der sich vor der einzuberufenden Arbeitsgruppe auftürmt, ist beachtlich: Im Landrat sind um 30 politische Vorstösse zum Thema hängig. Daneben müsste der vor Jahren im Energiegesetz erlassene "Atomausstiegs-Artikel", der bis dahin nicht mehr als tote Buchstaben bedeutete, mit Leben gefüllt werden. Ein anderes, aktuell hängiges Thema ist die uneinheitliche Solarstromförderung im Kanton, wozu die Baselbieter SP-Landratsfraktion namens Thomas Bühler eine Förderabgabe erheben will. Pegoraro: "Auch diesen Vorstoss wollen wir ihm Rahmen des Gesamtpakets behandeln."

Energiestrategie soll Diskussionsgrundlage sein

Ausserdem will die Regierungsrätin im Herbst ihre Energiestrategie vorlegen. Sie soll die im Frühjahr 2008 vom abgewählten Regierungsrat Jörg Krähenbühl präsentierten Energie-Grundsätze ablösen. Ende Juni teilte Pegoraro mit, dass ihre Strategie eine kantonale Abgabe auf fossile Brennstoffe enthalten könnte. Ein politisch brisanter Vorstoss in einem Kanton, in dem die meisten Einfamilienhausbesitzer mehrheitlich mit Heizöl heizen – und zudem am Runden Tisch fast nur Stromfachleute debattierten.

Pegoraros rief diesen Runden Tisch Anfang letzten Jahres ins Leben, um sich beraten zu lassen. Dessen Ergebnisse sollen nun, so die Idee, der Arbeitsgruppe Totalrevision als "Leitfaden" und "Grundlage" dienen, sagt Pegoraro.

Wie auch immer die Arbeit im Detail laufen wird, Pegoraro möchte möglichst viele Interessensvertreter in ihre energiepolitische Arbeit einbeziehen, bevor es zu einer allfällig breiten Kontroverse im Landrat kommt. Sie will möglichst frühzeitig starke Wirkung erzielen, und ihr Wunsch wäre einen breiten energiepolitischen Schulterschluss von Regierung und Parlament. Pegoraro geht sogar so weit zu sagen: "Das Ganze wird ein Prüfstein für die neue Baselbieter Energiepolitik."




Weiterführende Links:
- EBM mit Solarstrom-Rekord – EBL stoppt Förderung
- Windkraft-Turbinen im Baselbiet: Die Hit-Liste
- Bestätigt: Pegoraro Baudirektorin, Reber Polizei und Justiz
- Der letzte grosse Auftritt von Strom-Baron Hans Büttiker
- Hoppla, da ist die Baselbieter Energie-Strategie!


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https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Er soll mehrere Gedichtbänder veröffentlicht haben."

bz
am 16. Mai 2024
über den Attentäter
in der Slowakei
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das kann man auch nicht mit Schweizer-Hochdeutsch erklären.

RückSpiegel

 

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel








In einem Satz


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Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
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Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.