Familiengarten-Kompromiss: Jetzt Initiative-Rückzug?

In der harten Debatte um die Zukunft der Basler Familiengärten entschied sich der Grosse Rat heute Mittwochmorgen für einen Kompromiss. Dass die Familiengarten-Initiative jetzt zurückgezogen wird, ist nun denkbar geworden.
Basel, 19. Januar 2011

Kaum ein Mitglied des Grossen Rates schien heute Morgen wirklich überzeugt von der Familiengarten-Initiative und ihrer Maximalforderung nach einem 100-prozentigen Schutz der Familiengärten: Die LDP sprach von einer "schlecht gemachten und extremen Initiative", die FDP von einer "Abzockerinitiative, bei der eine kleine Minderheit der Bevölkerung mit ihrem Hobby die Stadtentwicklung blockiert", und die SP sah die Debate "geprägt von Angst, dass die Initiative angenommen werden könnte".

80 Prozent sollen erhalten bleiben

Da erstaunte es wenig, dass der Grosse Rat nach rund zweistündiger Debatte mit grossem Mehr einem veränderten Gegenvorschlag der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) zustimmte.  Konkret nahm der Grosse Rat zwei der drei Änderungsanträge des Grünen Bündnisses (GB) an. Damit wird der Gegenvorschlag der BRK mit folgenden Zahlen ergänzt: Mindestens 82 Hektaren (von insgesamt 102 Hektaren Familiengartenfläche innerhalb und ausserhalb des Kantons) und mindestens 80 Prozent der Areale auf städtischem Gebiet (ohne Bettingen und Riehen) sollen erhalten bleiben. Die Grünliberalen unterstützten die Anträge des GB nur in der Hoffnung, dass damit die Initiative zurückgezogen würde.

Mit Stichentscheid durch Grossratspräsidentin Annemarie von Bidder wurde ein dritter Antrag des GB abgelehnt. Dieser Antrag forderte, dass bei einer ungenügenden Nachfrage nach Familiengärten die überzähligen Areale in öffentlichen Grünzonen, nicht aber in Bauzonen, umgewandelt werden können. LDP-Grossrat und BRK-Präsident Andreas Albrecht hatte vor der Abstimmung darauf hingewiesen, dass bei einer Annahme des dritten Antrags planerische Unsicherheiten auftreten werden, die den Gegenvorschlag der Kommission schwächen könnten: "Es braucht eine Zonenplanänderung, damit öffentliche Grünanlagen in Familiengartenarealen erlaubt sind."

Rückzug der Familiengarteninitiative?

Mit seinem heutigen Kompromiss will der Grosse Rat nun erreichen, dass der Familiengärtnerverband seine Initiative zurückzieht. Wird die Initiative nicht zurückgezogen, werden kommenden Mai sowohl die unformulierte Familiengarteninitiative als auch der unformulierte Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Abstimmung gelangen.



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"Familiengärtner sollen sich nicht beeinflussen lassen"

Ich hoffe, die Familiengärtner lassen sich durch diesen Kompromiss nicht beeinflussen und überlassen es den Stimmenden, ob es im Gebiet des Kantons Basel-Stadt weiterhin Familiengärten haben wird. Wird der Kompromiss angenommen, so stehen den Städteplanern im Bau- und Verkehrsdepartement alle Möglichkeiten der Zonenplanrevision offen, und statt Familiengärten realisiert die Stadtrandentwicklung Ost bis zu 11 neue Hochhäuser entlang der Grenzacherstrasse.

 

Nur eine Annahme der Familiengarten-Initiative ermöglicht, dass unter anderem die Familiengärten Rankhof und Rheinacker sowie die Sportplätze Landauer und Hörnli erhalten bleiben.


Bruno Honold, Basel



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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

 

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Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

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Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


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Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

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Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

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Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

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Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5,6 Millionen Franken.

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