Werbung

Kontroverse um SP-Ultimatum an bürgerliche Parteien

Wenn die bürgerlichen Parteien an ihren Steuersenkungsinitiativen festhalten, will die Basler SP die den Kunstmuseums-Kredit verweigern. Die Liberalen sprechen von einer "Erpressung".
Basel, 14. September 2010

Das Communiqué der SP von gestern Montag ist ohne Wenn und Aber. Es lobt den geplanten Erweiterungsbau des Kunstmuseums als "weit herum sichtbaren, einzigartigen Leuchtturm in der Kulturlandschaft Basels und der Welt". Allerdings fürchte die Partei, "dass die staatliche Finanzierung eines solch ambitionierten Projektes - mit geschätzten Kosten von 50 Millionen Franken und jährlich wiederkehrenden Kantonsbeiträgen von rund 14 Millionen Franken - gefährdet ist".

Denn: "Sollten die bürgerlichen Parteien an ihren Steuerinitiativen festhalten, wird die Verwirklichung des geplanten Erweiterungsbaus nicht möglich sein." Die bürgerlichen Parteien werden deshalb "zur finanzpolitischen Vernunft" aufgerufen und zum "Verzicht, den Staatshaushalt weiter auszubluten". Sollten die bürgerlichen Parteien an ihren Steuersenkungs-Forderungen festhalten, drohten dem Kanton "Einnahmenverluste in dreistelliger Millionenhöhe", die die langfristige Finanzierung des Kunstmuseums gefährdeten.

Die SP werde dem Projekt eines Erweiterungsbaus "nur zustimmen können, wenn sowohl dessen Bau wie auch die jährlichen Betriebskosten finanziell gesichert sind".

"SP soll sich entschuldigen"

Die Liberalen bezeichneten heute Dienstag das SP-Ultimatum als "Erpressungsversuch". Dieses Vorgehen sei "in der jüngeren Geschichte der Lokalpolitik einmalig". Die LDP verurteile "dieses erpresserische Vorgehen", das  auch "einen Bruch darstellt hinsichtlich der Umgangsformen zwischen politischen Parteien". Die SP desavouiere "mit dieser Drohung die eigenen Regierungsmitglieder und auch die Kunstinteressierten sowie Mäzene und Gönner" und offenbare sich "als kulturfeindliche Partei". Die Liberalen fordern die SP auf, "diese Aussage zurück zu nehmen und sich dafür zu entschuldigen".

So wie es legitim sei, mit einer Initiative den Ausbau der Tagesbetreuung zu fordern, wie dies die SP tut, was jährlich 50 Millionen Franken kosten würde, sei es "legitim zu verlangen, dass die Steuern gesenkt werden". Die SP wolle für sich offensichtlich mehr Rechte in Anspruch nehmen, als sie anderen zugestehe.


pkn.

 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
 Leserbrief-Regeln
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Lächerlich und unverschämt"

Die Erpressungsversuche der SP Basel-Stadt sind geradezu lächerlich und unverschämt. Ausgerechnet beim einzigen Basler Museum mit permanenter Weltausstrahlung soll nun also gespart werden. Die SP darf gerne auf den Pfad des Sparens einschwenken, es gibt sicherlich innerhalb des Staatsgebildes andere nutzlose Institutionen und unsinnige Aufgabengebiete, auf welche verzichtet werden kann. Dass der SP dabei ausgerechnet das Kunstmuseum in den Sinn kommt, zeigt die mittlerweile schon fast bemitleidenswerte hilflose Situation der Regierungspartei. Ganz offensichtlich laufen ihr die bürgerlichen Parteien durch ihre Geschlossenheit und die Grünen durch ihren nationalen Aufwind endgültig den Rang ab. Nur so lassen sich derartige Aktionen erklären.


Joël Thüring, alt SVP-Grossrat, Binningen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Schinzel Pommes
Platz für Jo
Frisch pubertiert
Alles mit scharf
Achtung: Satire!
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Rielbli vs. Sutter"

Telebasel online
Schlagzeile zum Talk
mit Peter Riebli und
Johannes Sutter
vom 17. April 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Namensschreibung ist Glücksache.

RückSpiegel


Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

Werbung

In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn, ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).