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Mieter-Kampf gegen Basler Wohnraum-Fördergesetz

Auf den Kanton Basel-Stadt wartet am 29. November eine heisse Abstimmung, die Mieter und Hauseigentümer gleichermassen betrifft: Es geht um das neue Wohnraum-Fördergesetz, gegen das der Mieterverband und linke Parteien das Referendum ergriffen haben.
Basel, 4. November 2020

Sie wiederholen schon vor Beginn der Abstimmungs-Kampagne durchgehend einen Begriff: "Bschiss-Gesetz". Das Basler Stimmvolk hatte an der Urne mehrmals Mieterschutz und bezahlbares Wohnen verlangt und in Abstimmungen deutlich gewonnen.

Was der Grosse Rat sodann in einer achtstündigen Debatte als Wohnraum-Fördergesetz beschloss, hält die Mieter-Lobby für derart untragbar, dass sie sogleich das Referendum ergriff und eine neue Initiative für "echten Wohnschutz" lancierte.

Komplexe Materie

Das komplexe Paragrafenwerk, über das Ende Monat abgestimmt wird, ist nach Meinung seiner Gegnerinnen und Gegner das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wird. "Es widerspricht dem Volkswillen, so wie er sich im Juni 2018 in den 62 Prozent Zustimmung zu unserer neuen Wohnschutzverfassung geäussert hat", sagte Patrizia Bernasconi, die Co-Geschäftsleitung des Mieterverbands, an einer Medienkonferenz.

Immer wieder erregen in Basel-Stadt Massenkündigungen für Aufsehen, so jene in den Schorenweg-Hochhäusern, über die OnlineReports als erstes Medium berichtete. Von den Kündigungen sind auch zahlreiche ältere und alte Menschen betroffen, die dort seit Jahrzehnten ihre Heimat haben.


Gesetz ohne Wirkung
 

Auch mit dem jetzt vorliegenden Fördergesetz trete keine Besserung ein. Es fehlten Massnahmen bei drohenden Abbrüchen, Leerkündigungen oder Unterstützung bei der Suche nach neuen Wohnmöglichkeiten und Angebote für bezahlbare Alternativen, wie Gisela Konstantinidis, die Präsidentin des Dachverbands der Älteren-Organisationen, ausführte.

Die "Basta"-Grossräte Beat Leuthardt und Patrizia Bernasconi (sie wurde soeben nach einer vierjährigen Pause wiedergewählt), die Köpfe der Mieter-Lobby, schreiben in der neuen "Mieter-Zeitung", das Gesetz sei "gespickt mit Schlupflöchern für Investoren". Aus dem "Wohnschutz für alle", wie er dem Verfassungsauftrag entspreche, werde ein "Schutz bloss für die Hälfte".


Schutz immer geringer
 

Was damit genau gemeint ist, ist aus den technischen Details des Gesetzestexts nicht sofort ersichtlich. Die Gegner argumentieren damit, dass der Schutz der Mietenden durch staatliche Kontrollen mit Salamitaktik auf 50 Prozent und schliesslich gegen null Prozent reduziert werde.

 

Ausserdem könnten Investoren die allfällige Kontrolle "völlig legal umgehen", indem die Mietwohnungen in Stockwerkeigentum umgewandelt werden. Wer hingegen fair vermiete, werde "völlig unnötig in bürokratische Verfahren getrieben".

An der Medienkonferenz setzten sich unter anderen auch "Basta"-Regierungsrats-Kandidatin Heidi Mück und SP-Präsident Pascal Pfister gegen die Gesetzesvorlage ein.




Weiterführende Links:
- "Mieterverband verkauft die kleinen Vermieter für dumm"


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"Für die geringste Gehbehinderung ungeeignet"

Wie will man den Bau von Wohnraum fördern, indem man den Investoren nur Steine in den Weg legt? Insofern stimme ich nur einem Satz im Artikel zu: "…völlig unnötig in bürokratische Verfahren getrieben".

 

Tatsache ist, dass wir ein Problem haben. Allerdings sind die Lösungsansätze von Mieterschutz und Linken unbrauchbar, weil sie am Ast sägen, auf dem die Mieter sitzen.

 

Ich kann da aus eigener Erfahrung sprechen, weil ich – gekündigt – in einem zu sanierenden Haus lebe. Noch! Und weil ich seit Monaten erfolglos Wohnungen besichtige. Erfolglos, vielleicht weil ich auch zu den "zahlreichen älteren und alten Menschen" gehöre, weiter im Home-Office arbeiten, dennoch im Hinblick auf die Zukunft möglichst ohne Treppen in die Wohnung kommen will.

 

Fazit: Alle alten, kostengünstigen Häuser sind nicht für auch nur die geringste Gehbehinderung geeignet. Alte Leute, die "seit Jahrzenten" drin wohnen, sind  isoliert; auch da rede ich aus Erfahrung, da ich solche Leute administrativ unterstütze. Die quälen sich nur noch raus, wenn sie zum Arzt müssen; oder lassen auch das bleiben, wenn "krank sein" erträglicher ist, als Treppensteigen.

 

Und alle neuen Häuser, bei denen die Architekten an so was "Banales" wie "Rollator" oder gar "Rollstuhl" denken, sind nun mal teuer. Auch, weil der Neubau auf "breiter Front" in verdichteter Bauweise behindert wird, und so das Angebot knapp und die Nachfrage gross bleibt.


Peter Waldner, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).