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GLP fordert Messe-Untersuchung – SVP Polizei gegen BettlerBasel, 21. Juli 2020Die Basler Grünliberalen fordern eine "parlamentarische Untersuchung" über den Investorenentscheid zugunsten von James Murdochs "Lupa Systems" und die Kapitalerhöhung bei der MCH Group. Sie stützt sich dabei auf – nicht erwiesene – "schwere Vorwürfe", wonach das Verfahren "nicht offen und fair" gewesen und der neue Investor stark begünstigt worden sei, während die Aktionäre, unter ihnen der Kanton Basel-Stadt, geschädigt worden seien. Die Vorwürfe seien aber so substanziell, dass sie von einer der Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rats mit Unterstützung der Finanzkontrolle untersucht werden müssen. Die Grünliberalen "wollen wissen, ob die Transaktion sauber durchgeführt wurde und ob sie tatsächlich alternativlos war". Das Messe-Unternehmen und alle Beteiligten sollen zudem "unbelastet von ungeprüften Vorwürfen in die Zukunft gehen können". Die SVP befürchtet, dass Basel "endgültig zum Bettlermekka der Schweiz" wird, und erwartet, "dass die Polizei in den kommenden Wochen schwerpunktmässig diese Bettlerbanden kontrolliert und sie entsprechend verzeigt". Wenn nicht rasch gehandelt werde, stünden bald "weitere Bettlerbanden vor den Toren Basels. Sollte sich die Situation in den kommenden Wochen nicht beruhigen, wird die SVP eine Änderung des Übertretungsstrafgesetzes und ein neuerliches Bettelverbot beantragen.
Bedauerlicherweise seien einmal mehr die Parteien links der Mitte dem eigenen Regierungsrat in den Rücken gefallen und hätten in der Parlamentsdebatte das Gesetz abgeschwächt. So wurde das generelle Bettelverbot aus dem Gesetz gekippt. "Besonders ärgerlich" sei gewesen, "dass einmal mehr bürgerliche Abweichler aus der CVP diesem Ansinnen letztlich zur Mehrheit verholfen haben". Nur deshalb habe der Streichungsantrag der Linken im Parlament eine knappe Mehrheit von 47 zu 45 Stimmen gefunden.
Offensichtlich habe sich dieses viel zu lasche Gesetz bereits in halb Europa herumgesprochen, schreibt die SVP. Seit einigen Tagen werde Basel "von vornehmlich osteuropäischen Bettlerbanden überschwemmt". An zentralen Plätzen der Innenstadt, aber auch am Rheinbord, seien Dutzende Bettler festzustellen. |
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