BaZ-Wirbel: Jans fordert gesetzliche Medien-Transparenz

Basel, 17. November 2010

Der Wirbel um die wahren Eigentumsverhältnisse bei der "Basler Zeitung Medien" (BZM, so die Gruppenbezeichnung) verlagert sich auch auf die politische Ebene: Nach Informationen von OnlineReports will der neue Basler SP-Nationalrat Beat Jans (Bild) dazu in der bevorstehenden Dezembersession eine parlamentarische Initiative einreichen. Ziel: Der Gesetzgeber soll die Schweizer Medienunternehmen dazu verpflichten, ihre wirklichen Eigentumsverhältnisse gegenüber Kunden und dem Publikum offenzulegen.

Auslöser des Vorstosses ist das kürzlich bekannt gewordene Beratungsmandat der "Basler Zeitung" an Christoph Blochers Firma Robinvest AG, das die strategische Ausrichtung justieren und Massnahmen zur raschen Erreichung einer Rendite der BZM-Gruppe vorschlagen soll. Dieses Mandat nähre den Verdacht, dass Blocher entgegen offiziellen Beteuerungen eben doch politischen Einfluss auf die "Basler Zeitung" nehme, sagte Jans heute Mittwochmorgen gegenüber OnlineReports.

Um Klarheit zu schaffen, seien jetzt gesetzliche Massnahmen nötig: "Bei Unternehmen, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen, ist Transparenz für die Demokratie sehr wichtig. Wer zahlt, befiehlt, und darum ist es sehr wichtig zu wissen, wer zahlt." Wie Jans weiter sagte, sei sein Vorstoss noch nicht ausformuliert, aber die Absicht, ihn einzureichen, stehe fest. Die Session beginnt Ende November.

OnlineReports-Recherchierfonds




Weiterführende Links:
- Transparenz in Medienunternehmen: Knappe Ablehnung
- Nach Aussprache mit Wagner: BaZ-Bedenken bleiben
- BaZ-Redaktion: Einstimmiges Misstrauen gegen Somm
- Wut und Frust über SVP-isierung der "Basler Zeitung"
- Christoph Blocher soll künftigen BaZ-Kurs bestimmen
- "Weltwoche"-Vize Markus Somm wird neuer BaZ-Chefredaktor


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"Herr Jans greift nur ein Anliegen der Bevölkerung auf"

Über 14’500 Bürgerinnen und Bürger protestieren online auf www.rettet-basel.ch. 2400 Facebook-Nutzer formierten sich in einer Gruppe und diskutieren über Alternativen zur BaZ. Der Button, der in den Verkauf gelangte, findet grossen Zuspruch, die Flut an Forumseinträgen, Leserbriefen etc. bricht nicht ab. Das ist Demokratie von unten!

Die Menschen fürchten um "ihre" Lokalzeitung, deren Unabhängigkeit und die nötige journalistische Distanz. Sie kämpfen um den Erhalt der Vierten Gewalt als Stütze der Demokratie – auf lokaler Ebene. Und die Profis, die es besten wissen müssen, die Redaktoren der BaZ, scheinen die Befürchtungen zu teilen. Mir scheint, Herr Jans greife nur ein erklärtes Anliegen der Bevölkerung auf. Und das ist doch gut so!

 


Regina Rahmen, Riehen




"Wer hat Angst vor Transparenz?"

Ja wer hat denn hier Angst hinsichtlich einer Medien-Transparenz und warum? Gibt es was zu verbergen? Ist doch sehr interessant. Ich wundere mich ab dem Schrecken einiger Kommentatoren hier.


Bruno Hueberger, Oberwil




"Basel ist schon Jahrzehnte ohne Medienvielfalt"

Engagiert ein Basler Druck- und Verlagshaus eine Unternehmensberatung, beginnt der Untergang einer Stadt. (Rettet Basel!) Leute sammeln Unterschriften, demonstrieren, verlangen Gesetze (die schon vorhanden sind), fordern Transparenz (die sie bis heute zu besitzen glaubten), wollen "Basel" (was auch immer das sein mag) retten, künden Zeitungsabonnemente (für Printmedien, die aus diesem Verlagshaus kommen) und schwächen damit die Zeitungsmacher, haben plötzlich Ideen für "persönliches Engagement", schaffen Rettungs-Web-Seiten ohne Kommentarspalten (Einwegkommunikation).

 

Wann haben sich EinwohnerInnen, PolitikerInnen, Vereine, Foren, Netzweke in Basel zum letzten Mal für eine Medienvielfalt und für Pressefreiheit eingesetzt? Das Monopolblatt BaZ gibt es nicht seit gestern und Basel ist schon Jahrzehnte ohne Medienvielfalt. Keiner hat es gemerkt? Danke Robinvest AG für den längst fälligen Weckruf! Basel tickt tatsächlich anders.


Christian B. Schäffler, Basel




"Eine Voraussetzung für Pressefreiheit"

Börsenkotierte Aktiengesellschaften müssen die Besitzverhältnisse von Gesetzes wegen offen legen – zum Schutz der Anleger. Medienunternehmen sollen die Besitzverhältnisse ebenfalls offen legen müssen – zum Schutz der freien Meinungsbildung – zum Schutz der Demokratie. Das ist kein Eingriff in die Pressefreiheit, sondern Voraussetzung dafür. Der Presserat selbst fordert Transparenz bei den Besitzverhältnissen. Immer mehr Medienunternehmen, so die "Weltwoche" und vermutlich die BaZ hintergehen diese.


Beat Jans, SP-Nationalrat, Basel




"Alternative nötig"

Es braucht eine Alternative zur BaZ !


Urs Schüpbach, Hofstetten




"Journalisten können Besitzverhältnisse eruieren"

Ich habe meine Zeitungslektüre bis jetzt nach der mir gebotenen Information – oder moderner: der Informationsaufbereitung – ausgewählt und nicht nach dem Besitzer! Gut und seriös recherchierende Journalisten können, wenn es denn sein muss, die Besitzverhältnisse eruieren und offenlegen; dazu braucht niemand ein neues Gesetz!


Brigitta Szathmary, Bodrogkisfalud, Ungarn




"Dann sollen die Linken einmal eine Zeitung machen"

Gohts no? Das wird ja immer besser. Wenn die SP doch so drauskommt und es soviel besser weiss, wie man eine erfolgreiche Zeitung macht, dann sollen die das doch mal beweisen. Ich schliesse aber gerne sofort und mit jedermann/-frau eine Wette auf einige Kisten allerbesten Bordeaux plus Champagner und Cognac ab, dass das mit absoluter Garantie ein Debakel mit Schulden, Entlassungen und einem gewaltigen Katzenjammer wird. Sämtliche, aber wirklich sämtliche Versuche der Roten, Alternativen zu bestehenden Zeitungen bzw. gefühlten Zeitungsmonopolen auf den Weg zu bringen, sind mit Glanz und Gloria und Frust und Verlust gescheitert. Und dann gab's doch da auch mal eine AZ bzw. einen AZ-Ring, mit welchem eben diese Partei meinte, das Pulver neu zu erfinden und mit dieser "Inseraten-Kombination" den Inseratenmarkt aufzumischen. Dummerweise waren dann halt diese bösen kapitalistischen Inserenten (sogar die damals noch "rote" Coop) nicht so blöd, in einer Zeitung zu inserieren, welche bei jeder Gelegenheit die Wirtschaft in die Pfanne haut. Auch dieses "Projekt" ging den Bach runter und der dafür fürstlich bezahlte Verantwortliche, eine gewisser Ueli Götsch, kam dann beim SP-dominierten Schweizer TV unter. Der AZ-Laden aber wurde – in ganz kapitalistischer Manier – in den Konkurs gejagt. Zurück blieb ein Haufen unbezahlter Rechnungen und arbeitsloses technisches Personal.


Max Mantel, Kirchberg




"Schaffen wir gleich volle Transparenz"

Beat Jans bringt es genial auf den Punkt: "Bei Unternehmen, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen, ist Transparenz für die Demokratie sehr wichtig." Regulieren wir aber gleich richtig ins Absurde: Ich hoffe doch sehr, dass Herr Jans bezüglich Transparenz gleich noch einen drauf setzt und in seinem Vorstoss gleichzeitig verlangt, dass auch sämtliche Redaktoren und Journalisten eines Mediums zur vollen Transparenz verpflichtet werden.

 

Das heisst konkret: In jedem Impressum steht – ähnlich wie bei den Interessenbindungs-Listen der eidgenössischen Parlamentarier – wo beim/bei der jeweiligen Medienschaffenden das persönliche politische Herz schlägt. Also: Angabe ihrer allfälligen Parteizugehörigkeit oder – wo diese offiziell nicht besteht – welcher politischen Richtung die Medienschaffenden bei den jeweils letzten fünf Wahlgängen in Kanton und Bund hauptsächlich ihre Stimme gegeben haben. Dies einfach deshalb, damit der Leser/die Leserin bei einem Beitrag von Anfang an in etwa abschätzen kann, aus welcher politischen Perspektive die versteckte oder offen deklarierte Meinung des Verfassers/der Verfasserin zu werten ist.

 

Es geht mir bei diesem Gedanken nicht etwa um Gesinnungsschnüffelei, beileibe nicht! Es geht mir als Konsument der täglichen Meinungsbildung durch die Redaktionen – wie Beat Jans – ausschliesslich um die volle, für die Demokratie so wichtige Transparenz – auch wenn mir diese Art von Transparenz ebenfalls ausgesprochen Angst macht, wie es schon Baschi Dürr treffend formuliert hat.


Edi Borer, Kaiseraugst




"Dieser Vorstoss macht Angst"

Ein solcher Vorstoss macht Angst, denn er wird die Pressefreiheit weit mehr aushöhlen als jedes noch so falsche oder richtige Beratermandat. Wie sagte der in Basel studierte Ökonom Charles Blankart? "Im Rechtsstaat sind die Behörden öffentlich und die Bürger privat. In einem Unrechtsstaat ist es umgekehrt."


Baschi Dürr, Basel



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"Basel SBB, c’est Endbahnhof."

SBB
Zugsdurchsage
vom 3. November 2022
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Basel, bilingue.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.