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3,1 Millionen Franken Staatsaufträge für Wirtschaftskammer

Liestal, 30. September 2015

Die Wirtschaftskammer Baselland und Organisationen aus ihrem Umfeld führen im Auftrag des Kantons Baselland (und zu einem kleinen Teil des Bundes) Aufträge in der Höhe von jährlich über 3,1 Millionen Franken aus. Dies geht aus der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage des Prattler SP-Landrates Ruedi Brassel hervor. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Posten:

AufgabeBetrag
Berufsbildung/Lehrstellenförderung150'000.00
Abwicklung Energiepaket*570'000.00
Betrieb Website Römerfest2'000.00
Reisespesen für Lernende mit
ausserkantonalem Berufsschul-Standort       
5'850.00
Tourismus Baselland600'000.00
Verwaltungskosten Umsetzung
Gasttaxengesetz
115'000.00
Flankierende Massnahmen ZPK800'000.00
Zentrale Arbeitsmakt-Kontrolle ZAK650'000.00
* zusätzlich Bundesbeitrag260'000.00


Aus der Antwort auf eine Interpellation des Grünliberalen Daniel Altermatt geht hervor, dass die Wirtschaftskammer vom Kanton zudem 950'000 Franken aus dem Wirtschaftsförderungs-Fonds für die zweijährliche Durchführung der "Berufsschau" erhält. Dadurch erhöht sich der staatliche Zufluss auf über vier Millionen Franken. Die staatlichen Mittel, so versichert die Regierung, flössen weder in politische Lobby-Tätigkeiten noch in den sogenannten "Aktionsfonds" der Wirtschaftskammer.

Wie es in der Antwort der Regierung heisst, seien die Aufträge "konsequent" an Leistungs-Vereinbarungen gebunden. Aufgrund der "klaren Ziel- und Auftragserteilung" und der "periodischen Überprüfung der Zielerreichung sei ein allfälliger Interessenkonflikt durch die unterschiedlichen Rollen der Wirtschaftskammer und verbündeter Organisationen "unwahrscheinlich", Daneben bestehe für die unabhängige Staatliche Finanzkontrolle jederzeit die Möglichkeit einer umfassenden Prüfung.



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"Nicht schlecht gerechnet!"

In Baselland findet ein beschämendes "Do ut DES" statt. Der KMU-Champion bezahlt den bürgerlichen Kandidaten CHF 200'000 für einen Wahlkampf. Dafür erhält er jährlich > 3 Mio CHF en retour. Nicht schlecht gerechnet! Mit noch etwas mehr Deregulierung wird es sicher noch besser. Dann braucht es bald auch keine Treuhänder mehr. Und der Staat wird "von selbst" schlanker.


Peter Toebak, Liestal




"Mehr Geld für die Kriegskasse übrig"

So funktioniert also die Freie Marktwirtschaft in der Baselbieter Realität. Einerseits wird aus allen Rohren gegen den "bösen" Staat geschossen, anderseits werden auf geradezu schamlose Art und Weise die Taschen mit Hilfe staatlicher Alimente aufgefüllt. Selbstverständlich fliessen diese Gelder nicht in den parteipolitischen Alltagskampf. Da aber die Kassen regelmässsig und zuverlässig gut versorgt werden, bleibt natürlich entsprechend mehr Geld für die Kriegskasse der Wirtschaftskammer übrig. Mit einer Doppelmoral hat man eben auch nur halb so viele Gewissensbisse.


Roland Stark, Basel



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"Spezielle Konfi (…) in Freien Strasse"

BZ Basel
Titel in der Ausgabe
vom 12. November 2021
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Das Wort "der" ging im Dreistöcker nicht mehr rein. Dann lässt man es eben einfach weg.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.