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"Zollfreie"-Gegner: Kritik an Sondersitzung des Grossen RatesBasel, 7. Januar 2005 Auf Kritik stösst das Konzept der Sondersitzung des Basler Grossen Rates vom 12. März über die sogenannte "Wiese-Initiative", mit der die umstrittene Zollfreistrasse zwischen Riehen und Weil verhindert werden soll. Sauer stösst der "IG Auenpark am Schlipf" die "einseitige Zusammensetzung der RednerInnen-Liste" auf: "In Bezug auf die politische Haltung zur Zollfreien besteht bei der derzeit vorgesehenen Liste ein Missverhältnis von vier zu eins zwischen befürwortenden und ablehnenden Stimmen." Die Initianten fordern den Grossen Rat deshalb auf, die geplante Sondersitzung "zu verschieben und im Februar das neue, dem aktuellen Wählerinnen- und Wählerwillen entsprechende Parlament über die Zusammensetzung der RednerInnen-Liste entscheiden zu lassen". Andernfalls sollten auch Experten wie Prof. Ulrich Beyerlin vom Max Planck-Institut für Völkerrecht in Heidelberg und Redner aus dem gegnerischen Lager wie etwa die Rechtsvertreter der Basler Zollfreie-Opposition, Martin Vosseler oder der Riehener alt Gemeindepräsident Gerhard Kaufmann in die Rednerliste aufgenommen werden. |
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