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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Fusions-Freunde: "Jetziger Zustand ist undemokratisch"

Die Befürworter einer Wiedervereinigung von Basel-Stadt mit dem Baselbiet haben heute Mittwoch in Brüglingen ihren Abstimmungskampf eröffnet – mit scharfer Kritik am heutigen Zustand.
Liestal/Basel, 20. August 2014

Vor ziemlich genau zwei Jahren hatten die Befürworter einer Wiedervereinigung der beiden Basel im Ökonomiegebäude des Merian-Parks in Brüglingen ihre Initiative zur Fusion der beiden Bruderkantone lanciert. Am 28. September stimmen die beiden Kantone über die Prüfung einer Fusion ab – aber nicht über die Initiative: Vielmehr geht es um einen Gegenvorschlag der beiden Parlamente, die gegenüber dem Volksbegehren einige Kritikpunkte aufnahmen. So zum Beispiel die Zusammensetzung des allfälligen Verfassungsrates im Verhältnis von 60 (BL) zu 40 Prozent (BS) anstelle der in der Initiative vorgesehenen Parität.

Noch ein Fusions-Lied

An der Medienkonferenz heute Morgen waren gegenüber der Präsentation vor zwei Jahren indes kaum neue Argumente ins Feld geführt worden. Neu war eine weitere Version eines Fusions-Liedes, ironisch getextet und komponiert vom Musiker Markus Heiniger aus Biel-Benken, als Kontrapunkt zu Florian Schneiders Rotstab-Lied.

Neu in der aktuellen Phase ist auch, dass es die Befürworter einer Fusion jetzt mit einer Gegnerschaft zu tun hat, die sich ebenfalls lautstark zu Wort meldet. Ihre Argumente – etwa steigende Steuern und Krankenkassenprämien – konterte der grüne Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr. Es gehe am 28. September nicht bereits um die Fusion, sondern darum, einen solchen Schritt jetzt ernsthaft zu prüfen. Die Behauptungen der Gegner seien "nicht fundiert". Vor allem aber fehle es ihnen "an Visionen dieser Region, die unter Druck steht".

Er spreche – von einer Ausnahme abgesehen, der Wirtschaftskammer Baselland – im Namen der regionalen Wirtschaftsverbände, sagte Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel. Er führte insbesondere ökonomische Gründe für eine Fusion ins Feld. Dabei seien laut einer von der Handelskammer in Auftrag gegebenen Schätzung jährliche Einsparungen bis 400 Millionen Franken durch Synergien möglich. Saladin: "Wenn die Möglichkeit besteht, mit den existierenden Mitteln mehr zu leisten oder mit geringeren Mitteln die Leistung aufrecht zu erhalten, dann muss dies geprüft werden."

"Ein Nein wäre ein Abschottungs-Signal"

Bei einem Nein zum Gegenvorschlag vertiefe sich der Graben zwischen Stadt und Land. Dieses "Abschottungs-Signal" sei "sehr schädlich für die Wirtschaft". Kirchmayr regte sodann eine Fernseh-Debatte an, damit die Bevölkerung "sich ein Bild machen kann, wer die gescheiteren Argumente hat".

Schärfere Töne schlug die ehemalige CVP-Nationalrätin Kathrin Amacker an. Das Baselbiet sei heute zentralistisch und durch die über hundert überkantonalen Verträge mit Basel-Stadt "undemokratisch" organisiert. Es gehe jetzt darum, "ein ganz normaler Kanton zu werden". In einem fusionierten Kanton werde es weder mehr Bürokratie, Lohnexzesse noch eine linke Regierung geben. Vielmehr werde "ein Basel" zu den fünf grössten Kantonen der Schweiz gehören und damit in Bundesbern entsprechenden Einfluss ausüben.

Schmid kritisiert Partnerschafts-Aufwand

Der frühere Baselbieter SP-Erziehungsdirektor Peter Schmid referierte wie von der Kanzel herunter, die heute etablierte Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen sei ein Beleg dafür, "dass das Baselbiet für sich allein nicht lebensfähig ist". An den Beispielen des Universitätsvertrags und des Kulturvertrags, aber auch des Kinderspitals beider Basel zeigte Schmid auf, wie schwierig es jeweils sei, zu partnerschaftlichen Lösungen zu kommen. Selbst für relativ bescheidene Fragen müssten viel Energie und Verhandlungsaufwand betrieben werden. Ein fusionierter Kanton erreiche die nötige kritische Grösse. Immerhin gestand er ein: "Die Politik wird nicht einfach einfach, aber einfach einfacher."

Carol Baltermia als Präsident der Basler Jungfreisinnigen nannte den Verkehr, den Breitensport oder die Universität als Belege dafür, dass "ein Basel für uns Junge schon Realität ist". Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die die Veranstaltung moderierte, nannte die Halbierung der Bürokratie und mehr Autonomie für die Baselbieter Gemeinden als eines der Ziele der Fusions-Abstimmung. Seitens des Vereins "Ein Basel" seien viele Aktivitäten geplant, darunter auch zahlreiche Standaktionen.

 

Bild von links: Kathrin Amacker, Franz Saladin, Elisabeth Schneider-Schneiter, Klaus Kirchmayr, Peter Schmid, Carol Baltermia




Weiterführende Links:
- Initiativen für ein fusioniertes Basel lanciert
- Betriebsstörung bei Fusions-Gegnern: Und noch zwei Initiativen
- Der Kampf zwischen Fusions-Turbos und Autonomie-Bremsern
- "Eine einzige deutschweizerische Gross-Stadt-Region mit Basel und Zürich"
- "Bei einer Fusion gibt es Gewinner und Verlierer"
- Baselbieter Regierung lehnt Fusions-Initiative ab
- "Eine Fusion von BVB und BLT soll seriös geprüft werden"


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"Ein Pfeifen im Wald"

Ein verschmitztes Lächeln kann ich mir als Heimweh-Basler bzw. -Baselbieter beim Lesen aller dieser Frohbotschaften von "Ein Basel" nicht verkneifen. Etwa zum Vorwurf, es fehle den Fusions-Gegnern an Visionen, wobei die Fusionsgegner ohnehin schon seit längerer Zeit als Hinterwäldler und Ewig-Gestrige apostrophiert werden. Wenn ich lese, dass man seit geraumer Zeit in Bern und neuerdings sogar in Zürich laut bis sehr laut über eine Trennung der beiden Städte von ihren Landgebieten diskutiert, frage ich mich schon, wo die Visionen gepflegt werden. Haben etwa die Fusions-Befürworter den neuesten Halbkantons-Trend bereits verschlafen? Offenbar ist bei unseren Miteidgenossen immer weniger "Big", sondern vielmehr "Small" wirklich "beautiful".

 

Geschmunzelt habe ich auch über die grossartigen Versprechungen von "Ein Basel", etwa dass die Synergiekosten jährlich 400 Mio. Franken bringen würden. Leider vermag die Befürworterseite – zumindest an der Pressekonferenz – nicht mit Fakten aufzuzeigen, wie, wann und wo diese 400 Mio. eingespart werden können. Etwa in der Verwaltung? Oder mit weniger Bürokratie? Wenn ich bedenke, wie geradezu gigantisch insbesondere die Stadt in den letzten zwei, drei Jahren ihre Bürokratie aufgeblasen hat und dafür auch noch exorbitante Gebühren verlangt, kann ich beim besten Wohlwollen keine Synergieen ausmachen. Dies schon gar nicht bei einem fusionierten Staatsapparat, der neben neuen Kantonsbehörden auch gleich noch eine neue Stadtbehörde bilden muss. Wetten, dass die heute rund 20'000 Staatsangestellten in beiden Kantonen in einem allenfalls fusionierten Kanton Basel nicht weniger werden?

 

Es mutet schon als "Pfeifen im Wald" an, wenn "Ein Basel" sich die Halbierung der Bürokratie und mehr Autonomie für die Baselbieter Gemeinden verspricht, aber auch hofft, dass dann alles einfacher und billiger wird.


Edi Borer, Neuhausen D



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).