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Fusion BVB und BLT ist vom Tisch: Neuer Verkehrsverbund

Basel/Liestal, 18. Dezember 2014

Die Fusion von BVB un BLT kommt für die Regierungen beiden Basel nicht in Frage. Dafür wollen sie jetzt die Schaffung eines Verkehrsverbundes Nordwestschweiz prüfen. Fünf Kantone und sechs Transportunternehmen sollen enger zusammenspannen.

Die Idee einer Fusion der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) mit der Baselland Transport AG (BLT) wird nicht weiter verfolgt. Darauf haben sich die Regierungen der beiden Basel geeinigt. Statt dessen soll die Idee eines umfassenden Verkehrsverbunds – nicht zu verwechseln mit dem bestehenden Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) – in der Region Basel durch die beiden Verwaltungen geprüft werden. Damit gemeint ist eine engere Zusammenarbeit bei der Planung und Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs.

Politische Kompetenzen werden beschnitten

Die beiden Basel werden die Nordwestschweizer Transportunternehmungen BVB, BLT, Autobus AG Liestal und Waldenburgerbahn sowie die Postauto AG und die SBB, das Bundesamt für Verkehr und die Nachbarkantone in die nun anlaufenden Arbeiten einbeziehen. Auch sollen die Partnerbehörden der südbadischen und elsässischen Nachbarschaft darüber regelmässig orientiert werden.

Wie der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels gegenüber OnlineReports präzisierte, handelt es sich um ein Projekt von grosser Dimension, bei dem die politischen Behörden – Regierung und Parlamente – einen Teil ihrer Kompetenzen abgeben müssten. Denn würde das Projekt realisiert, würden nicht mehr die Kantone die Leistungen bei den ÖV-Unternehmen bestellen, sondern der Verkehrsverbund als separate Organisation von fünf Kantonen. Ihre Aufgabe bestünde unter anderem in der gemeinsamen Fahrzeugbeschaffung, den Preisverhandlungen mit Bund und Infrastruktur-Unternehmen oder gemeinsamen Marketing-Aktivitäten. Die Nachbarkantone seien vor einigen Tagen über den Plan informiert worden.

Vom Zeitpunkt überrascht

Laut Wessels könnte der bestehende Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) die Zelle des künftigen Verkehrsverbundes Nordwestschweiz sein. Erst vorgestern Dienstag hatte der Tarif die Verpflichtung eines neuen Geschäftsführers in der Person von Adrian Brodbeck (52, Bild) auf 1. März kommenden Jahres bekanntgegeben.

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro war für OnlineReports heute nicht erreichbar. TNW-Präsident Andreas Flury zeigte sich gegenüber OnlineReports "überrascht" über den Zeitpunkt der Ankündgung einer Verbunds-Prüfung. Die drei nicht initial involvierten Kantone seien "mit wenig Vorlauf" informiert worden. Flury betätigte ebenso, dass das ausgeschriebene Stellenprofil für den neuen Tarifverbunds-Geschäftsführer nicht auf einen allfälligen Verkehrsverbund ausgerichtet gewesen sei. Ob der neue TNW-Geschäftsführer später einmal als Verkehrsverbunds-Direktor eingesetzt werde oder ob er ihm unterstellt sein würde, könne er schlicht "nicht beantworten", sagte Flury weiter. Es gehe aktuell darum, "die neue Struktur des Tarifverbundes mit Leben zu füllen".

Wird der ÖV "entdemokratisiert"?

Das Projekt enthält vermutlich mehr poltiischen Zündstoff als die arg bürokratische Ankündigung vermuten lässt. So sollen mit der Gründlagenarbeit nicht die kantonaen Verwaltungen, sondern externte Beraterbüros beauftragt werden. Über die Kosten der Prüfung sagt die Medienmitteiung der beiden Kantone nichts aus. Offenbar aber sollen sie rund eine Million Franken betragen. in ersten Reaktionen war schon von einer "Entdemokratisierung des öffentlichen Verkehrs" die Rede, weil mit einem überkantonalen Verkehrverbund die Rechte der politischen Gewalten beschnitten würden. Offen bleibt auch, wie die betroffenen Verkehrsunternehmen reagieren. Ihrem stolzen Selbstverständnis gemäss dürften sie sich eher für unternehmerische Freiheiten und Autonomie einsetzen.



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"Ein mulmiges Gefühl"

Bei der Lektüre dieses Artikels hat mich ein mulmiges Gefühl beschlichen. Wenn ich richtig verstanden habe, würde sich eine solche Neuorganisation der demokratischen Kontrolle noch mehr entziehen. Der Umstand, dass ein externes Beraterbüro mit der Grundlagenarbeit betraut werden soll, ist erst recht nicht dazu angetan, mich zuversichtlich zu stimmen. Damit geben die demokratisch legitimierten Regierungen das Heft von Anfang an aus der Hand. Immerhin waren die jüngsten Kompetenzüberschreitungen und teilweise schon (fast) kriminellen Machenschaften in der BVB-Führung – nicht nur, aber auch – deshalb möglich, weil der Kanton nicht mehr im VR der Basler Verkehrsbetriebe vertreten ist. Der beabsichtigte Kraftakt wirft auch ganz konkrete Fragen auf: Wer hat sich diesen "grossen Wurf" ausgedacht? Was ist der Auslöser? Ist dieser Verkehrsverbund (wirtschaftlich) sinnvoll oder notwendig? Welche Absicht(en) werden damit genau verfolgt? Verbesserungen für Kunden und Angestellte? Oder doch eher eine weitere Schwächung öffentlicher Dienstleistungen (Service Public) und Gewinne für ein paar Wenige auf Kosten der Mehrheit? Ist die Aushebelung der demokratischen Aufsicht, gerade nach den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit, sinnvoll? Welche Vor- und allenfalls auch Nachteile gegenüber dem Status quo bringt ein Verkehrsverbund den öV-Kunden und Steuerzahlern? Und welche – positiven und negativen – Konsequenzen hat er für das öV-Angebot in den betroffenen Regionen, für die Staatsfinanzen und last but not least für die Angestellten (Stellen, Arbeitsbedingungen, Löhne und Sozialleistungen, Altersvorsorge)?


Gaby Burgermeister, Basel



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"Der Heckenschuss aus dem Hinterhalt"

BZ Basel
Schlagzeile
vom 9. Juni 2020
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Endlich mal ein Heckenschütze, der nicht vor der Hecke steht.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 5. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.