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Nein zum Vollkanton aus Bern: Baselbieter Regierung enttäuscht

Liestal, 26. Oktober 2001

"Mit grosser Enttäuschung" nimmt die Baselbieter Regierung zur Kenntnis, dass die staatspolitische Kommission des Nationalrates der Standesinitiative und der parlamentarischen Initiative von SP-Nationalrat Claude Janiak für Vollkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt mehrheitlich keine Folge geben will. Er ist dennoch zuversichtlich, dass sich die Kommissionsminderheit, welche die beiden Initiativen Folge unterstützt, im Nationalrat durchsetzen wird.

Als Halbkantone verfügen Basel-Stadt und Basel-Landschaft lediglich über je eine halbe Standesstimme und ein Mitglied im Ständerat. Dieser Zustand widerspreche dem Grundsatz der Bundesverfassung, wonach die Kantone gleichwertig sind und Anspruch auf Gleichbehandlung haben. Bei der Erarbeitung der neuen Bundesverfassung sei "die Gelegenheit versäumt worden, die sachlich und staatspolitisch nicht begründbare Ungleichbehandlung zu korrigieren". Die vom Landrat und vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ohne Gegenstimme beschlossene Standesinitiative und die von allen baselstädtischen und basellandschaftlichen Mitgliedern der Bundesversammlung unterzeichnete Parlamentarische Initiative Janiak biete "die Gelegenheit, die Vollkantonsfrage für Basel-Landschaft und Basel-Stadt endlich vertieft zu prüfen und Lösungsmodelle für ein seit langer Zeit pendentes Anliegen zu erarbeiten".

Der Regierungsrat "vertraut" jetzt darauf, "dass der Nationalrat den Wunsch des Baselbiets, ein gleichberechtigter Kanton zu werden, ernst nimmt und den beiden Initiativen Folge geben wird". - Gegenüber OnlineReports zeigte sich der Baselbieter Justizdirektor Andreas Koellreuter auch "persönlich überrascht" über das Nein aus Bern. Dies, nachdem dieselbe Kommission vor acht Jahren der inhaltlich übereinstimmenden Initiative des freisinnigen Baselbieter Nationalrats Hans Rudolf Gysin noch Folge geleistet hatte. Gemäss Koellreuter könnten sich verschiedene Einwände - so insbesondere die "grosse eidgenössische Gebietsreform" - zu einer mehrheitlichen Ablehnung kumuliert haben. Der Justizdirektor machte aber geltend, dass sich die Ausgangslage heute in einem wesentlichen Punkt anders präsentiere: Basel-Stadt steht heute dem Vollkanton-Anliegen "wohlwollend" gegenüber.


pkn.

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