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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


FDP-Grossrat Luca Urgese erneut der KMU-Freundlichste

Auf der Suche nach dem gewerbefreundlichsten Basler Grossrat stiess der Gewerbeverband erneut auf FDP-Präsident Luca Urgese. Auch dessen Partei schneidet in einem Rating zur Hälfte der Amtsperiode am besten ab.
Basel, 20. Februar 2019

Beim Basler Gewerbeverband herrscht schon so etwas wie Vorwahlkampf-Stimmung. Im Herbst kommenden Jahres werden Regierung und Grosser Rat neu gewählt. Doch schon heute zieht der Dachverband der KMU zur Mitte der Amtsperiode Bilanz.

Er untersuchte die die Mitglieder des Kantonsparlaments anhand von 60 besonders gewerberelevante Abstimmungen von Februar 2017 bis Januar 2019 auf die Frage hin, wie gewerbefreundlich sie im Rathaus abgestimmt haben. Heraus kam eine "Guideline", bevor vor unmittelbar vor den Wahlen erneut eine KMU-Tauglichkeitsprüfung der Bewerbenden stattfinden soll.

Rot-Grün und GLP weniger gewerbefreundlich

In die Top ten teilen sich die Liberalen LDP (4), FDP und SVP (je 3). An der Spitze steht – wie schon beim erstmaligen Ratin – FDP-Präsident und Nationalrats-Kandidat Luca Urgese (Bild), gefolgt von Joël Thüring (SVP) und Daniel Hettich (LDP). Die CVP folgt auf Platz 19 mit dem letztjährigen Grossrats-Präsidenten Remo Gallacchi. Im Mittelfeld anzutreffen sind mit Parteipräsidentin Katja Christ auf Platz 48 die Grünliberalen (GLP).

Die EVP folgt durch die mittlerweile zurückgetretene Annemarie Pfeiffer auf Platz 51. Dicht gefolgt von der SP, deren Sebastian Kölliker Platz 52 einnimmt. Das Grüne Bündnis taucht mit Michelle Lachenmeier wenig überraschend erstmals auf Platz 73 auf. Die Rote Laterne als gewerbeunfreundlichster Politiker trägt auf Platz 98 der ebenfalls abgetretene "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi.

Ein Vergleich unter den Fraktionen mit dem Rating von 2016 zeigt, dass die bürgerlichen Parteien an KMU-Affinität leicht zugelegt haben, während die Grünliberalen sowie Rot-Grün insgesamt etwas verloren haben, was auf eine gewisse Polarisierung hindeutet.

Bruch zwischen den Blöcken

Anhand des Indexes lässt sich ein eigentlicher Bruch zwischen den bürgerlichen Parteien (zwischen 96 und 50) und Rot-Grün (zwischen 38 und 5) nachweisen. Der Index wurde errechnet aus dem Stimmverhalten und der Abwesenheitsquote des jeweiligen Parlamentariers.

Wie Gewerbedirektor Gabriel Barell an einer Medienkonferenz heute Mittwochnachmittag erklärte, hat das Rating zum Zweck, die in der laufenden Legislaturperiode häufigen Patt-Situationen und Stichentscheiden im Grossen Rat zu verhindern, indem die Bürgerlichen eine durch eine akzentuierte Mehrheit erzielen.

Bürgerliche "Disziplin" verlangt, nicht linker "Fraktionszwang"

In zwei typischen Fällen unterlagen die KMU-Interessen: bei "besucherfreundlichen Parkgebühren" und bei der Wiedereingliederung von Reinigungspersonal unter die Staatsfittiche. Knapp positiv verliefen die Abstimmungen über die Verhinderung des automatischen Lohnabzugs und eines Nein zum Gundeli-Tunnel. "Es braucht die Disziplin der KMU-Freundlichen, um für das Gewerbe berechenbare Entscheide herbeizuführen", forderte Barell.

Politik-Bereichsleiter Patrick Erny äusserte sich eher kritisch über den "rot-grünen Fraktionszwang". Dass die von Barell verlangte "Disziplin" nicht auch auf einen – nun bürgerlichen – Fraktionszwang hinauslaufe, verneinte Erny: "Wir fordern auf bürgerlicher Seite mehr Geschlossenheit." Gabriel Barell doppelte nach: "Wenn es ums Lebendige geht, muss die Solidarität spielen."

Das gesamte Rating hier herunterladen



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Wer bildet was oder wen?

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