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Wahl-Eklat im Basler Grossen Rat: Grüne statt SVP

Basel, 11. Januar 2006

Zu einem Eklat kam es heute Mittwochmorgen bei der Wahlsitzung im Basler Grossen Rat: Das Parlament wählte nicht den SVP-Kandidaten Michel-Remo Lussana (29) zu seinem Vizepräsidenten ("Statthalter"), sondern die Grüne Brigitta Gerber (Bild). Die SVP hätte aber turnusgemäss Anspruch auf den Sitz gehabt.

Dass das Parlament den offiziellen SVP-Kandidaten ins Leere laufen liess, zeichnete sich schon in ersten Wahlgang ab, als Gerber 58 Stimmen und Lussana 48 Stimmen erzielte (absolutes Mehr: 61 Stimmen). Im zweiten Wahlgang holte Gerber 60 Stimmen, Lussana 51 (absolutes Mehr 62). Im dritten Wahlgang, in dem das relative Mehr zählte, war das Schicksal Lussanas besiegelt: Gerber schaffte 62 Stimmen, Lussana 53.

Die SVP-Schlappe zeichnete sich schon im Vorfeld der Wahlsitzung ab, als aus der SP bekannt wurde, dass sie die Wahl Lussanas nicht unterstütze. Nicht der Anspruch der SVP auf das diesjährige Vizepräsidium sei umstritten, sondern Lussanas fehlende Erfahrung, da er erst seit vergangenem Oktober in das Büro des Grossen Rates gewählt worden sei, schrieb die SP gestern dienstag in einem Communiqué: "Nach dieser überaus kurzen Amtszeit als Büromitglied ist Herr Lussana unseres Erachtens noch nicht in der Lage, das verantwortungsvolle Amt des Statthalters, der in Vertretung des Präsidenten auch jederzeit in der Lage sein muss, den Rat zu leiten, auszufüllen. Diese Haltung richtet sich, wie aus dem vorher Gesagten folgt, weder gegen den grundsätzlichen Anspruch der SVP auf ein Grossratspräsidium noch gegen Herrn Lussana als Person.

Im Anschluss an die Nicht-Wahl Lussanas meldete sich SVP-Grossrat Bernhard Madörin in einer "persönlichen Erklärung" zu Wort, in dem er mit dem links-grünen Parlament schonungslos abrechnete. Dass die SVP als wählerstärkste bürgerliche Partei mit ihrem Anspruch auf den Statthalter-Sitz übergangen worden sei, beweise, dass der Grosse Rat die "Reifeprüfung" noch nicht bestanden habe: "Sie haben damit keine politische Adoleszenz bewiesen." Zudem habe sich Lussana gut in den Ratsbetrieb integriert. Als "nicht mehr wegzudenkende Kraft" sei die SVP in zahlreichen Funktionen wie am Zivilgericht, im Verwaltungsrat der BVB oder im Oberrheinrat klar untervertreten, in Schlüsselpositionen der Verwaltung sei sie "inexistent". Madörin: "Wir sollten einander mit mehr Respekt begegnen. Dieses Polit-Theater ist eines Parlamentes unwürdig."

Aufgrund dieser Stellungnahme "gekränkt" sah sich SP-Fraktionschefin Christine Keller, die Madörins Vorwürfe zurückwies ("sie sprengen den Rahmen einer persönlichen Erklärung bei weitem") und nochmals den Grund darlegte, weshalb Lussana für die SP "noch nicht wählbar" sei.

Völlig reibungslos dagegen war zuvor die Wahl des neuen Grossratspräsidenten erfolgt: Der liberale Statthalter Andreas Burckhardt erzielte mit 95 von 121 Stimmen ein sehr respektables Resultat.

An der Spitze der Regierung wird im kommenden Amtsjahr Barbara Schneider (SP) stehen. Sie wurde vom Rat mit 72 Stimmen (absolutes Mehr 59) gewählt. Die Baudirektorin hatte dieses Amt bereits im Jahr 2001 inne. Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) wurde mit 63 Stimmen (absolutes Mehr 55) zur Vizepräsidentin gewählt.

"Enttäuscht" über die Nicht-Wahl des SVP-Kandidaten ist die Junge CVP Basel-Stadt. Das Argument, Lussana habe zu wenig Erfahrung, sei "eine faule Ausrede": "Wir verstehen die Linken Parteien nicht, welche immer von Jugendförderung und sozialem Engagement reden, aber wenn es einmal darum geht, repräsentative Ämter mit jungen Personen zu besetzen ist dies plötzlich nicht mehr aktuell."



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