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Regierungsrat Thomas Weber wegen ZAK vor Strafgericht

Wegen des Vorwurfs der ungetreuen Amtsführung steht der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber morgen Mittwoch vor dem Strafgericht in Muttenz.
Liestal, 1. Juni 2021

Es geht um die Rolle, die der SVP-Regierungsrat Thomas Weber (Bild) bei der staatlichen Finanzierung des privaten Vereins "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK) spielte. Dieser Verein, getragen durch die Wirtschaftskammer Baselland und die Gewerkschaften, wurde durch den Kanton mit einer Leistungsvereinbarung beauftragt, die Schwarzarbeits-Kontrollen auf Baustellen gegen staatliche Entschädigung durchzuführen.

Die Pauschalentschädigung betrug zwischen 2010 und 2013 jährlich 380'000 Franken. Laut ZAK-Jahresrechnungen betrug der Aufwand durchschnittlich allerdings 585'000 Franken. 

Massiv erhöhter Aufwand

Neue gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit traten zwar 2014 in Kraft, doch verursachten sie nach Auffassung des Staatsanwalts für die damalige Kontrollstelle "keinen relevanten Mehraufwand". Anfang 2014 hatte Webers Direktion mit der ZAK in einer neuen Leistungsvereinbarung die Erhöhung der staatlichen Zahlung auf 600'000 Franken vereinbart.

Rückwirkend beschloss die Regierung Anfang 2015 für die Jahre 2014 bis 2016 eine Pauschalvergütung von 650'000 Franken. Das entspricht gegenüber der ursprünglichen Zahlung einer Erhöhung um 270'000 Franken oder 71 Prozent. Die ZAK-Jahresrechnungen von 2014 und 2015 wiesen einen durchschnittlichen Aufwand von 660'000 Franken aus.

75'000 Franken flossen an die Gewerkschaften

Pikant ist laut Anklageschrift, dass der staatlich entschädigte Jahresaufwand auch Beträge für Aufwendungen enthielt, die im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit "nicht vorgesehen und somit auch nicht vom Kanton zu finanzieren waren". Darunter waren Kosten für eine Informations- und Anlaufstelle in Höhe von 75'000 Franken, die an den Gewerkschaftsbund flossen.

Gleichzeitig sanken aber im Jahr 2014 die von der Wirtschaftskammer-nahen Arbeitsmarkt-Services verrechneten Kosten für den Raumaufwand von 60'000 auf gut 42'000 Franken. Massiv tiefer lagen auch die Kosten für Büromaterial, Porti und Drucksachen. Es steht also eine taktische Umverteilung im Raum. Der Staatsanwalt wirft deshalb dem Direktionsvorsteher vor, der ZAK innerhalb von zwei Jahren 200'000 Franken zuviel ausbezahlt zu haben.

Weber sei treibende Kraft gewesen

Aus der Anklageschrift geht hervor, dass Regierungsrat Weber diese grosszügige Entschädigung durchaus bewusst gewesen sein muss. So habe sich Thomas Keller, der Chef des kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga), erst gegen Webers Zahlungswillen gewehrt, dann aber doch den Regierungsbeschluss und die Leistungsvereinbarung im Sinne seines Chefs vorbereitet. Darum muss auch Keller wegen Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung vor Gericht antraben.

Laut Staatsanwalt wären Weber und Keller verpflichtet gewesen, "die öffentlichen Interessen des Kantons zu wahren und dabei namentlich nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit zu handeln" und dabei "die wirtschaftlich günstigste Lösung zu suchen". Damit habe Weber die Ansprüche von Wirtschaftskammer-Direktor Hans-Rudolf Gysin, seines Nachfolgers Christoph Buser und von ZAK-Vizepräsient Daniel Münger (Landrat SP) erfüllen wollen

Statt dessen hätten sie es unterlassen,  bezüglich der massiv erhöhten Pauschale an die ZAK "auch nur die rudimentärsten Abklärungen vorzunehmen beziehungsweise vornehmen zu lassen". So seien der Businessplan der Kontrollstelle auch nicht ansatzweise hinterfragt, kein genügend detailliertes Budget verlangt und die Revisions- und Jahresberichte 2010 bis 2013 nicht analysiert worden.



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"Auch mein LKW fasste Feuer."

Blick
vom 20. August 2022
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Der Lastwagen konnte nicht mehr Feuer fangen, also fasste er nach ihm.

RückSpiegel


Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

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Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

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Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

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Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


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Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.