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BL-Regierung erlässt Demo-Bann gegen "Stillen Protest"

Die Organisatoren der Corona-Gegner-Kundgebung in Liestal haben es mit der Baselbieter Regierung verscherzt: Sie erhalten auf Kantonsgebiet keine weiteren Demo-Bewilligungen. Eine Busse ist dagegen aus formalrechtlichen Gründen nicht möglich.
Liestal, 23. März 2021

An ihrer heutigen Sitzung hat die Baselbieter Regierung das Verhalten der Organisatoren der Corona-Demonstration vom letzten Samstag verurteilt, "weil diese kaum Anstalten machten, die Bewilligungsauflagen wie das Tragen einer Schutzmaske zu beachten". Den Organisationen um den Verein "Stiller Protest" sollen darum künftig im Baselbiet keine Demo-Bewilligungen mehr erteilt werden.

Zwar seien gemäss "Covid-Verordnung besondere Lage des Bundesrats" politische Kundgebungen ohne Einschränkung der Teilnehmerzahl zulässig. Es brauche dafür weder ein Sicherheitskonzept noch müssten Kontaktdaten erhoben werden. Zu befolgen sei "einzig die Maskentragpflicht", wobei Kinder unter 12 Jahren und Personen mit einem medizinischen Attest ausgenommen seien, heisst es in der Medienmitteilung.

Busse nur für einzelne Personen möglich

Der Rechtsdienst von Regierung und Landrat prüfte ausserdem zusammen mit Juristen der Sicherheitsdirektion mögliche Rechtsgrundlagen, um die Veranstalter der Liestaler Demonstration zu büssen. Weil aber "sowohl auf kommunaler als auch auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene die Rechtsgrundlagen fehlen", könnten die Organisatoren "strafrechtlich nicht belangt" werden, wenn Teilnehmer der Demonstration sich nicht an die Maskentragpflicht halten.

Eine Busse wäre nur gegen "einzelne Demonstrations-Teilnehmende wegen Nichteinhaltung der Maskentragpflicht" möglich. Von dieser Sanktionsmöglichkeit sah die Regierung ab. Wie OnlineReports berichtete, waren die gegen 10'000 Demonstrierenden fast ausnahmslos ohne Schutzmaske unterwegs (Bild oben), obschon die Tagpflicht klare Auflage der Bewilligung war.

Polizei: "Dialog und Deeskalation"

Die Regierung betont, Ziel der von der Stadt Liestal als verantwortliche Behörde bewilligten Manifestation sei es gewesen, "dass die Kundgebung sicherheits- und verkehrspolizeilich störungsfrei ablaufen konnte". Die Einsatztaktik habe "schwergewichtig auf Dialog und Deeskalation" gelegen.

Wörtlich schreibt die Regierung: "Ein rigoroses Durchsetzen der Maskentragpflicht hätte nach Einschätzung der Polizei unweigerlich zur Eskalation geführt und wäre angesichts der grossen Anzahl von friedlich an der Demonstration Teilnehmender nicht verhältnismässig umsetzbar gewesen." Über Rassismus- und Antisemitismus-Vorfälle, über die einzelne Politiker und Medien berichteten, sei der Polizei "nichts bekannt".




Weiterführende Links:
- Harte Juso-Vorwürfe an die SP-Sicherheitsdirektorin
- Gross-Demonstration der Corona-"Geiselhäftlinge" in Liestal


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"Diese Aussage erstaunt"

Die Aussage der basellandschaftlichen Behörden erstaunt: Man hätte den Organisierenden vertraut, sie würden die Auflagen einhalten. Über die Churer Demonstration vom 6. März, ebenfalls von "Stiller Protest" organisiert, wurde ausführlich berichtet. Schon damals wurde festgestellt, dass der Grossteil der Demonstrierenden weder Masken trug noch Sicherheitsabstände einhielt. Vielleicht sollten die zuständigen Behörden nochmals einen Erklärungsversuch unternehmen.


Philippe Macherel, Basel



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"Häxegässli"

Regionaljournal
von Radio SRF
am 5. Oktober 2021
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Klingt nacht Altstadt. Wir wussten offen gestanden auch nicht, dass es ein "Hexenweglein" gibt.

Alles mit scharf

Auf die Zutaten kommt es an

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).