Ein Sozialhilfe-Bezüger lebte heimlich auf grossem Fuss

Ein Fall von Sozialhilfe-Betrug wurde heute Mittwochnachmittag vor dem Baselbieter Strafgericht in Muttenz verhandelt: Der 61-jährige Mann hatte vor der Sozialhilfebehörde Allschwil ein Erbe von über einer Viertelmillion Franken und einen Hauskauf in Kenia verschwiegen, während er gleichzeitig von der Sozialhilfe lebte.
Muttenz/Allschwil, 23. August 2017

Er tat einem irgendwie leid, wie er auf der Anklagebank sass, gezeichnet von physischer und psychischer Krankheit, einer zerbrochenen Ehe, einem nicht einfach zu haltenden Sohn, Alkohol und einem Schuldenberg, den er wohl nie mehr wird abtragen können.

Der durch ein Sparprogramm in die Arbeitslosigkeit getriebene Mann bezieht seit Ende 2009 Sozialhilfe in Höhe von jährlich knapp 20’000 Franken. Ende Dezember 2011 kam es wie ein Wunder über ihn: Er erbte von einer Gotte den Betrag von 200'000 Franken. Ein knappes Jahr später erbte er nochmals 53'000 Franken.

Luxus für "Liebe und Verständnis"

Beide Geld-Tranchen liess er sich auf ein eigens eingerichtetes Konto der Raiffeisenbank auszahlen. Der Zahlstelle Sozialhilfe verschwieg er aber den Geldsegen und gab in seinen jährlich abzuliefernden Deklarationen einen mageren Saldo eines Kontos der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) an. Auch die Barauszahlung der Freizügigkeitspolice auf sein BLKB-Konto deklarierte er nicht.

Wo das Erbe in Höhe von über einer Viertelmillion Franken geblieben war, wurde an der Gerichtsverhandlung nur teilweise nachvollziehbar. Vor zehn Jahren lernte er in einem African Safari Club in Kenia eine einheimische Frau kennen, zu der er noch heute "eine Art Fernbeziehung" (so Gerichtspräsident Andreas Schröder) pflegt, und die er noch heute – als Gegenleistung für "Liebe und Verständnis" (so der Angeschuldigte) – mit monatlich 100 Franken unterstützt.

Haus für kenianische Freundin

In früheren Zeiten liessen es sich die Beiden richtig gut gehen. "Jetzt geniesse ich das Leben", schilderte er vor Gericht seinen damaligen Vorsatz. Er kaufte für 30’000 Franken ein Haus für die Kenianerin, ging mit ihr auf Safaris und edel essen, so dass insgesamt gegen 70’000 Franken in den ostafrikanischen Staat flossen.  Allein 2013 reiste er viermal zu seiner afrikanischen Partnerin. Innerhalb von zwei Jahren hatte er sein Vermögen verjubelt. Schulden von weit über 100’000 Franken belasten sein Gewissen.

Der Fall war rechtlich nicht umstritten, weshalb er vor Gericht im abgekürzten Verfahren behandelt werden konnte. Der Angeklagte, verteidigt von Mehtap Avsar, ist geständig, auch hat er den Erledigungsvorschlag der Staatsanwältin Alexandra Frank akzeptiert. "Ich bekenne mich schuldig", sagte er in seinem Schlusswort und fügte glaubhaft an: "Ich habe keine Zukunft mehr."

"Sie haben den Staat betrogen"

Einzelrichter Andreas Schröder erhob den Einigungsvorschlag zum Urteil: 330 Tagessätze zu 30 Franken, bedingt auf drei Jahre und rund 7’000 Franken weitere Kosten, darunter 1’000 Franken Busse wegen Betrug und Verstoss gegen das kantonale Sozialhilfegesetz. Die Geldstrafe entspräche einer Freiheitsstrafe von elf Monaten.

Schröder unterliess es trotz der Einigung richtigerweise nicht, dem Verurteilten eine sozialethische Lektion zu erteilen. "Ihr Verschulden ist nicht leicht. Sie profitieren seit Jahren vom Staat, der Ihnen schon weit über hunderttausend Franken gezahlt hat, und den Sie betrogen haben." Der Staat sei nicht irgendein Gebilde, sondern "wir alle, die ihre Pflichten ihm gegenüber erfüllen".

Der Richter legte dem Betrüger dringend ans Herz, sich in seiner Wohngemeinde Allschwil an einen kommunalen Schuldenberater zu wenden.



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"Das offensive Selbstverständnis des neuen Regierungspräsidenten nicht überall gut ankommt."

BZ Basel
vom 1. Juni 2021
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Das kein Wunder sein.

RückSpiegel


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20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

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Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

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Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

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Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

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In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

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Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

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In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.