Mit Hilfe Chinas geht Burmas Leiden unvermindert weiter

In Burma gehen die Menschenrechtsverletzungen weiter: Die Militärdiktatur vertreibt Minderheitenvölker, um China den Bau neuer Staudämme zu ermöglichen. Auch die Abholzung und Verwüstung ganzer Waldregionen geht auf das Konto dieser gut nachbarschaftlichen Beziehung.

Bern, Göttingen, 24. Oktober 2008

Fast schon wieder vergessen sind der mit Waffengewalt unterdrückte Protest der burmesischen Mönche gegen die Militärdiktatur vor einem Jahr oder die von der Junta heruntergespielten Toten und Verheerungen des Zyklons "Nargis" von anfangs Mai dieses Jahres. Doch in Burma, das offiziell Myanmar heisst und seit 1962 von menschenverachtenden Militärs terrorisiert wird, geht das Leiden unvermindert und ungelindert weiter. So mussten seit Juni 2007 mindestens 66'000 Angehörige ethnischer Minderheiten wegen schweren Menschenrechtsverletzungen aus ihren Dörfern im Osten Burmas fliehen.

Dies erklärte diese Woche ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, das im Grenzgebiet von Thailand und Burma arbeitet. In den letzten 16 Monaten seien 142 Dörfer von Minderheiten zerstört oder die Dorfbewohner zwangsweise umgesiedelt worden. "Weiteren 18'570 Angehörigen der Völker der Karen, Kachin und Kayan droht in den nächsten Monaten die Zwangsumsiedlung", warnt Ulrich Delius, der Asienreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen.

Massenflucht vor der Soldateska

Grund der Vertreibung: Der geplante Bau neuer Staudämme durch chinesische Investoren. China bedient sich seit Jahrzehnten schon an den Naturschätzen Burmas und ist beispielsweise mitverantwortlich für die Entwaldung ganzer Landstriche und die Entwurzelung und Verelendung vieler vom Wald lebenden Minderheitenvölker. (Das Bild oben wurde OnlineReports von einem Mitglied des burmesischen Widerstands im Shan-Staat zur Verfügung gestellt. Es zeigt eine von Chinesen abgeholzte Urwaldlandschaft.)

"Systematische Vertreibungen, Zwangsarbeit, Vergewaltigungen, Folter, politisch motivierte Morde und Landraub durch Regierungssoldaten und verbündete Milizen haben so ein Ausmass erreicht, dass man von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen muss", folgert Delius. Rund 451'000 Karen, Kachin, Shan, Mon und Angehörige anderer Minderheitenvölker kämpften als Binnenflüchtlinge in den ländlichen Regionen im Osten Burmas "jeden Tag ums Überleben".

 

Besonders schwierig sei die Lage von 101'000 Menschen, die vor Übergriffen und Militäroffensiven aus ihren Dörfern geflohen seien und sich in Wäldern und unzugänglichen Bergregionen versteckt hielten. Weitere 126'000 Angehörige von Minderheiten seien gewaltsam von der Armee umgesiedelt worden, um den Kampf gegen bewaffnete Widerstandsgruppen zu erleichtern oder um den Bau von Staudämmen und anderen grossen Entwicklungsprojekten zu ermöglichen.

"Chinas Energiehunger zerstört Burma"

China plane in Burma den Bau von nicht weniger als 60 Staudämmen. So werde im Quellbereich des Irrawaddy-Flusses im Kachin-Staat seit Mai 2007 der Myitsone-Staudamm errichtet. Das 500 Millionen US-Dollars teure Projekt solle Energie für China liefern. Es sei der erste von neun im Kachin-Staat geplanten Dämmen. Rund 10'000 Kachin in 47 Dörfern sollen für das Grossprojekt umgesiedelt werden. Weiteren 5'000 Karen in 20 Siedlungen am Salween-Fluss drohe die Zwangsumsiedlung, wenn im Jahr 2010 der Hat Gyi-Damm vollendet werde.

Und im südlichen Shan-Staat würden die 12 Dörfer von 3'570 Kayan geflutet, wenn im Dezember 2009 der Upper Paunglaung-Damm fertig gestellt werde. Ulrich Delius: "Chinas Energiehunger zerstört im Vielvölkerstaat Burma nicht nur Jahrhunderte alte Kulturen, sondern schürt auch einen beispiellosen Kreislauf der Gewalt und einen Ausverkauf der natürlichen Ressourcen des Landes", erklärte Delius. Reisende, die sich nur schon entlang der chinesisch-burmesischen Grenze bewegen, finden solche Vorwürfe rasch bestätigt.

Schweiz verschärfte Massnahmen gegenüber Burma

Die üblen Zustände und (seit Jahrzehnten) andauernden Menschenrechtsverletzungen in Burma haben am 26. September auch den Schweizer Bundesrat handeln lassen: Er verschärfte die Verordnung über Massnahmen gegenüber Myanmar und beschloss zusätzliche Zwangsmassnahmen wie beispielsweise ein Einfuhrverbot für Holz, Kohle, bestimmte Metalle sowie Edel- und Schmucksteine aus Burma. Es sind Änderungen, die sich eng an die Sanktionsmassnahmen anlehnen, welche die Europäische Union bereits dieses Frühjahr gegenüber Myanmar einführte.

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