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ASE-Präsident Simon Müller: Klage gegen OnlineReports

Der Skandal um die Betrugs-Affäre der "ASE Investment AG" führt jetzt auch auf einen Nebenzweig: ASE-Präsident Simon Müller reichte beim Basler Zivilgericht Klage gegen OnlineReports ein. Er stört sich an der Namensnennung.
Basel, 21. März 2013

Der oberste Verantwortliche der Firma in Liquidation macht in seiner Klage am Basler Zivilgericht Persönlichkeitsverletzung geltend. Grund: Als OnlineReports den ASE-Skandal als erstes Medium ausbrachte und auch in mehreren weiteren Artikeln über den Fall berichtete, wurde Simon Müller als Präsident der "ASE Investment" mehrfach namentlich genannt. Ebenso belegte OnlineReports auch in zwei Fällen in Form von Bild-Ausrissen, wie sich Müller und sein Geschäftsführer Martin Schlegel als Spitzen des auf Devisenanlage-Geschäfte spezialisierten Unternehmens im Internet und (im Fall Müllers) auch als Geschäftsleitungsmitglied des Basler Gastro-Konzern Berest AG präsentierten.

Jetzt will Müller OnlineReports einen Maulkorb verpassen: Er fordert für die Publikation seines Namens und seines Bildes eine Genugtuungssumme von 2'000 Franken. In der Klageschrift macht er Unschuld geltend, da er vom Wirken seines Geschäftsführers Schlegel "nichts gewusst" habe. Sowohl gegen den immer noch inhaftierten Geschäftsführer wie auch gegen ASE-Präsident Müller ermittelt die Aargauer Staatsanwaltschaft. Ebenso ist Tatsache, dass OnlineReports Simon Müller nie vorverurteilt, sondern immer wieder auf die geltende Unschuldsvermutung hingewiesen hat. Ausserdem war es ausgerechnet die Firma "Berest AG", die nach Bekanntwerden des ASE-Skandals ihr Geschäftsleitungsmitglied Müller in einem breit gestreuten Schreiben an Geschäftspartner und Kunden dreimal mit vollem Namen nannte (Ausriss oben).

OnlineReports nennt nicht bedenkenlos Namen von Personen, die in gerichtliche Verfahren verwickelt sind. Aber es gibt Fälle, in denen eine Namensnennung aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, der Tragweite einer Anschuldigung und der Transparenz unumgänglich ist. Dies trifft für den aktuellen Fall des ASE-Verwaltungsratspräsident Simon Müller zu: Er ist der höchste Verantwortungsträger einer Firma, die Hunderte gutgläubiger Anleger teils um ihr ganzes Vermögen brachte. Er sollte jetzt auch hinstehen und Verantwortung übernehmen müssen, statt sich vor der Öffentlichkeit zu verstecken, auch wenn weiterhin die Unschuldsvermutung gilt.




Weiterführende Links:
- Viele ASE-Anleger bangen um ihr Geld: Millionen-Schaden vermutet
- ASE Investment: "Kunden dürfen noch hoffen"
- Basler Gastro-Konzern war Partner von betrugsverdächtiger ASE
- ASE-Anlage-Affäre: Die wundersame Halbierung der "Berest"-Spitze
- BKB-Chef Hans Rudolf Matter stolpert über ASE-Skandal
- "ASE Investment": Auch Ficon AG kündigt Sammelklage an
- ASE-Affäre: BKB suspendiert Zürcher Private Banking-Vize
- BKB lässt ASE-Filzvorwürfe durch Bär & Karrer prüfen
- ASE: U-Haft für ex-Geschäftsführer wird verlängert
- Michael Herrmann: Wechsel von "Ficon" zu "Tretor"
- BKB: 50 Milllionen Franken für Opfer des ASE-Skandals
- Ex-ASE-Geschäftsführer: Weitere drei Monate U-Haft
- ASE-Anlage-Skandal: Anklage gegen drei Akteure
- Die Härte des Gesetzes für zwei ungetreue ASE-Manager
- ASE-Anlage-Skandal: Zwei Haupttäter fechten Urteil an


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"Klage gegen OnlineReports nicht angebracht"

Ich bin mit meinem Vorschreiber vollends einig! Ich selber lese seit längerem OnlineReports. Dadurch empfinde ich als ebenso regelmässiger Zeitungsleser, dieses Portal als die optimale Ergänzung zu den vielen Printmedien. Selbst wenn ich gerade mal nicht die gleiche politische Meinung wie der Onlinereporter vertrete, hatte ich bisher noch nie das Gefühl, es sei in irgend einer Form die Absicht von OnlineReports, Menschen vorzuverurteilen. Ich hatte und habe bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht den Eindruck, dass eine Klage, wie in dieser Sache, gegen OnlineReports angebracht wäre.

 

Folgende Facts and Figures finde ich absolut korrekt und konnten, auch wenn erst viel später erschienen, auch in den diversen Printmedien gelesen werden. "OnlineReports nennt nicht bedenkenlos Namen von Personen, die in gerichtliche Verfahren verwickelt sind. Aber es gibt Fälle, in denen eine Namensnennung aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, der Tragweite einer Anschuldigung und der Transparenz unumgänglich ist. Dies trifft für den aktuellen Fall des ASE-Verwaltungsratspräsidenten Simon Müller zu: Er ist der höchste Verantwortungsträger einer Firma, die Hunderte gutgläubiger Anleger teils um ihr ganzes Vermögen brachte. Er sollte jetzt auch hinstehen und Verantwortung übernehmen müssen, statt sich vor der Öffentlichkeit zu verstecken, auch wenn weiterhin die Unschuldsvermutung gilt."

 

Zur Tatsache, dass er namentlich nicht genannt werden will, sei folgender Link noch vermerkt: www.moneyhouse.ch. Dieses ist einer der Datenquellen von und für Firmen und Personen! Will er diese nun, auch nur schon wegen der Tatsache dass man Firmendaten und Namen einsehen kann, ebenso verklagen?


Mario C. Ress, Basel




"Nie den Eindruck einer Vorverurteilung"

Seit langer Zeit lese ich mit Vergnügen die Artikel auf OnlineReports. Als regelmässiger Zeitungsleser ist dieses Portal eine super Ergänzung zu den Printmedien. In dieser langen Zeit hatte ich nie das Gefühl, es sei die Absicht von OnlineReports, Menschen vorzuverurteilen. Ich hatte und habe nie den Eindruck, dass eine Klage, wie in dieser Sache, gegen OnlineReports angebracht wäre.

 

Getroffene Hunde bellen, laut und ich hoffe wirkungslos.


Rolf Hermann, Basel



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Frisch pubertiert

Kontroverse am Weihnachtstisch
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"Umfreundliche Heizung soll Kosten sparen helfen"

Basler Zeitung
Zwischentitel
vom 26. Januar 2022
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Sie braucht eine Umerziehung.

Alles mit scharf

Kleider machen Leute
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RückSpiegel


Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Den OnlineReports-Primeur über tödliche Heizungsgase in Binningen nahmen der Tages-Anzeiger, 20 Minuten, das SRF-Regionaljournal und Telebasel auf.

In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.

In Birsfelden ist das Referendum gegen den Quartierplan "Zentrum" zustande gekommen, so dass die Volksabstimmung am 27. März stattfindet.

Nach zwanzig Jahren im Amt wird die Oberwiler Gemeinderätin und Vizepräsidentin Rita Schaffter (Die Mitte) per Ende Juni aus dem Oberwiler Gemeinderat zurücktreten.

Der Kanton Basel-Stadt und Allschwil haben sich darauf geeinigt, die ÖV-Anbindung des Bachgrabengebiets durch Verlängerung der Buslinie 64 voraussichtlich im zweiten Quartal zu verbessern.

Weil im Reinacher Einwohnerrat die Stimmen bei der Abstimmung über den diesjährigen Steuerfuss nicht vollständig ausgezählt wurden und somit das Zweidrittel-Mehr nicht korrekt erfasst wurde, muss das Gemeindeparlament im Februar nochmals über dieses Geschäft abstimmen.

Der abgewählte Basler Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) stösst ab Jahresbeginn zum "Sonntalk"-Moderatoren-Team von Telebasel.

Der Schweizer Dirigent Titus Engel wird ab der Saison 2023/24 als Principal Conductor der Basel Sinfonietta die Leitung des weltweit einzigen grossen Orchesters für zeitgenössische Musik übernehmen.

Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.