Wie die CVP-Fraktions-Chefin ihre Kompetenz ausschöpfteDie Debatte um die Absprache-Vereinbarung zu den Baselbieter Richterwahlen zieht Kreise: Wie OnlineReports erfuhr, unterschrieb Fraktionspräsidentin Elisabeth Schneider die Vereinbarung, ohne dass die Fraktion dazu einen formellen Entscheid gefällt hatte.Liestal, 16. Juni 2008Die von der SVP lancierte Vereinbarung sah für die kommenden zwei Jahre einen präzisen Schlüssel zur Verteilung der Baselbieter Richterposten nach Parteienstärke unter den bürgerlichen Baselbieter Parteien SVP, FDP und CVP vor. Darüber hinaus, so der ursprüngliche Entwurf, soll die Abmachung "sinngemäss aber auch für künftige Wahlgeschäfte des Landrates Gültigkeit haben". Diese Abmachung ist weit gehend. Denn in "Paragraf 5" hiess es: "Die Parteien bestimmen ihre Kandidaturen jeweils selbst." Weiterführende Links: |
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