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BKB erhält für ihre Affären einen scharfen GPK-Rüffel

Die Affären der Basler Kantonalbank (BKB) tragen den damaligen Verantwortlichen einen scharfen Rüffel der grossrätlichen Geschäftsprüfungs-Kommission ein. Gesetzesänderungen sollen künftig für eine seriösere Geschäftspraxis und ernsthaftere Aufsichtsorgane sorgen.
Basel, 17. Juni 2015

Gleich mit mehreren selbst verschuldeten Skandalen hat die Basler Kantonalbank in den letzten Jahren ihrem Image nachhaltig Schaden zugefügt: Der Anlage-Affäre um die ASE Investment AG (die OnlineReports ans Tageslicht beförderte), das USA-Geschäft mit der Verwaltung unversteuerter Vermögen mit noch hängigem Steuerstreit mit den US-Behörden, die Kursmanipulation durch Handel mit eigenen Partizipationsscheinen und der Fehlversand von Kontoauszügen durch das Tochterunternehmen "Bank Coop".

Gewinnoptimierung trübte Risiko-Blick

Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Basler Grossen Rates, die diese vier Fälle untersuchte, kommt zum Schluss, dass das Streben nach Gewinnoptimierung und die Aussicht auf fette Boni das Risikobewusstsein der strategisch und operativ Verantwortlichen "getrübt" habe. Ein für sich selbst sprechendes Detail: Für das Private Banking Zürich, über das ASE-Geschäfte liefen, galt bis 2012 ein von der übrigen Bank separiertes Bonussystem, das dem Filial-Leiter "den doppelten bis dreifachen Fixlohn als Bonus" bescherte.

Der BKB – und indirekt auch dem Kanton als Eigner – sei durch die Vorkommnisse "erheblicher Schaden" entstanden, halten die Geschäftsprüfer in ihrem heute Mittwochmorgen veröffentlichten Schlussbericht fest.

Nach ihrem heutigem Kenntnisstand sei indes "in keinem Fall ein nach Schweizer Strafrecht relevantes, auf persönliche Bereicherung ausgerichtetes Verhalten von Mitarbeitenden der BKB oder der Bank Coop ersichtlich". Anders liegt der Fall bei den ASE-Verantwortlichen, gegen die die Aargauer Staatsanwaltschaft wegen betrügerischen, strafrechtlich relevanten Tatbeständen ermittelt.

Die Verantwortlichen von BKB und Bank Coop sowie auch die zuständigen politischen Aufsichts- und Oberaufsichtsorgane (also auch die GPK selbst) müssten sich Fehleinschätzungen problematischer Geschäftspraktiken und einen mangelhaften Informationsaustausch vorwerfen lassen.

Wichtige Dokumente vorenthalten

Wie aus dem Report weiter hervorgeht, versuchte sich die BKB in Schadensbegrenzung, die auch vor Transparanz gegenüber dem Oberaufsichtsorgan nicht Halt machte. So seien ihr "zentrale Dokumente" wie die Verfügung der Finanzmarktaufsicht (Finma) zum Fall ASE oder die Vollversion des Berichts der Zürcher Anwaltskanzlei Bär & Karrer, die im BKB-Auftrag das Verhalten der Bank  gegenüber der ASE und ihren Kunden bankregulatorisch untersuchte, "vorenthalten" worden.

Die GPK kam aber dennoch zu Informationen, weil Whistleblower weiterhalfen und ihr eine Kopie der Finma-Verfügung, eine interne Aktennotiz und ein Einvernahmeprotokoll zuspielten. Kein Wunder: Die Geschäftsprüfer mussten feststellen, "dass diejenigen Informationen, die sie direkt von der BKB zum Fall ASE erhielt, ein anderes Bild abgaben als die Ausführungen in der Verfügung der Finma zum Fall ASE" und dass sich zumindest der öffentliche Teil des Berichts von Bär & Karrer zum Fall ASE "nicht in Einklang bringen lässt mit den Erkenntnissen und Schlussfolgerungen der Finma".

Wenig Ahnung vom Geschäftsmodell

Im Fall ASE, der strafrechtlich noch nicht aufgearbeitet ist, fiel den parlamentarischen Investigatoren auf, dass die damalige BKB-Geschäftsleitung trotz Kreditausständen in dreistelliger Millionenhöhe "kein vollständiges Bild über das Geschäftsmodell der ASE" und ihren Versprechen von 18 Prozent Rendite hatte. Angaben des ASE-Inhabers zu seiner Firma seien "zu wenig oder gar nicht verifiziert" worden.

Die GPK hält es für "nicht vorstellbar", die Anfang 2011 ruchbar gewordenen "dramatischen Umstände" durch den damaligen Direktionspräsidenten Hans Rudolf Matter nicht zumindest dem damaligen Bankratspräsidenten Andreas Albrecht rapportiert worden seien, der seinerseit den Gesamt-Bankrat hätte informieren müssen.

Aufsicht: Schlaff statt straff

Auch Finanzdirektorin Eva Herzog als für die Wahrnehmung der Aufsicht über die BKB zuständige Regierungsrätin bekommt ein bisschen Fett ab. Es sei "problematisch", dass sie "stets der Auffassung war, dass sie über keine weitgehenden gesetzlich festgelegten Aufsichtsrechte verfüge und der Gesetzgeber die BKB unternehmerisch sehr frei ausgestaltet habe". Demgegenüber habe die operative Ebene der BKB im Fall ASE "vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr gesehen".

Um dreistellige Millionenbeträge geht es auch im USA-Geschäft – für Verfahrenskosten und eine mögliche Busse. Auch hier habe die Finanzdirektorin oder ihr Departement die "Alarmzeichen nicht oder zu spät erkannt". Das blauäugige Vertrauen der zur Aufsicht verpflichteten Politikerinnen und Politiker zieht sich wie ein roter Faden durch den 35-seitigen Report. So auch zwischen 2009 und 2012, als die BKB kursstützenden Handel mit eigenen Partizipationsscheinen betrieb, sei diese Praxis weder durch das Finanzdeparement noch durch die Regierung kritisch hinterfragt worden.

Neue Gesetzesregelungen

Der GPK-Bericht mündet in zehn Empfehlungen die in die geplante Revision des BKB-Gesetzes einfliessen sollen: Saubere Klärung der Verantwortlichkeiten, Aufsicht und Oberaufsicht, Klärung des Verhältnisses zwischen BKB und ihrer Tochter Bank Coop, Schaffung einer Eignerstrategie für die BKB, Professionalisierung des Bankrates und Gewährleistung einer raschen und vernetzten Information.

Der GPK-Bericht zur Basler Staatsbank, die sich derzeit unter neuer Leitung im Umbruch befindet, wurde von der Subkommission unter dem Präsidium von LDP-Grossrat Michael Koechlin verfasst und von der Gesamtkommission unter dem Vorsitz von Tobit Schäfer (SP) einstimmig verabschiedet.




Weiterführende Links:
- Unzufriedene BKB: Affären-Jahr drückt auf die Ergebnisse
- Nach Fehltritten: Rücktritt von BKB-Präsident Andreas Albrecht
- Der ASE-Präsident vs. OnlineReports
- BKB-Chef Hans Rudolf Matter stolpert über ASE-Skandal
- Viele ASE-Anleger bangen um ihr Geld: Millionen-Schaden vermutet
- Basler Kantonalbank: Veruntreuung
- ASE: Kommt Schlegel aus der Untersuchungs-Haft?
- ASE: Schlegel soll sechs weitere Monate in U-Haft bleiben
- BKB muss 2,6 Millionen an die Bundeskasse abliefern
- BKB-Manipulation: Hat Eva Herzog die Wahrheit gesagt?
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- ASE-Skandal: Strafverfahren gegen ex-BKB-Mitarbeiter
- ASE-Investment: Klage gegen OnlineReports abgewiesen
- ASE-Anlageskandal: Schwere Finma-Kritik an BKB
- Professionalisierung: BKB-Bankrat künftig ohne Grossräte
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- Ex-ASE-Geschäftsführer: Weitere drei Monate U-Haft
- BKB: 50 Milllionen Franken für Opfer des ASE-Skandals
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- ASE: U-Haft für ex-Geschäftsführer wird verlängert
- BKB lässt ASE-Filzvorwürfe durch Bär & Karrer prüfen
- ASE-Affäre: BKB suspendiert Zürcher Private Banking-Vize
- "ASE Investment": Auch Ficon AG kündigt Sammelklage an
- ASE-Anlage-Skandal: Anklage gegen drei Akteure
- Die Härte des Gesetzes für zwei ungetreue ASE-Manager
- ASE-Anlage-Skandal: Zwei Haupttäter fechten Urteil an


BKB: "Grundlegende Aufarbeitung"


"Die Basler Kantonalbank teilt die Auffassung der GPK uneingeschränkt, dass die Vorkommnisse einer grundlegenden Aufarbeitung bedürfen. Die BKB hat diese Aufarbeitung bereits vor längerer Zeit nach bestem Wissen und Gewissen abgeschlossen. Die entsprechenden organisatorischen und personellen Konsequenzen wurden gezogen. Die erforderlichen Massnahmen wurden umgesetzt und von der Prüfgesellschaft im Rahmen ihrer aufsichtsrechtlichen Tätigkeit überprüft."


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"Anpralldämper"

Kantonspolizei Basel-Stadt
in einer Unfallmeldung
vom 7. November 2022
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Er dämpft sogar Buchstaben weg.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

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Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

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Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

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Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.