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Nein zur Theater-Subvention: SVP und FDP abwählen?

Liestal, 17. Februar 2011

Die Abstimmung über zusätzliche staatliche Subventionen aus dem Baselbiet an das Theater Basel hat für ungewöhnlich viel Diskussionsstoff bewegt: Nach dem knappen Nein aus dem Baselbiet scheinen sich die Gemüter noch nicht beruhigt zu haben. Das Inserat des Wirtschaftsanwalts Peter Lenz, ein "Freundes des Theaters Basel", in der gestrigen "Basler Zeitung" verlangt, dass das Ergebnis an bevorstehenden den Landratswahlen vom 27. März Folgen haben soll.

Uns scheint, der für 2012 vorausgesagte Weltuntergang werde in der Region Basel vorgezogen: So aufgeheizt ist die Stimmung. Natürlich ist Theater Leidenschaft und das knappe Ergebnis für alle Freunde der Hochkultur – auch den Schreibenden – besonders ärgerlich. Aber ist es richtig, Parteien für ihre Haltung abzustrafen, die sich für die Nein-Parole stark gemacht haben? Wir finden: Nein. Denn erstens kandidieren auf FDP-Listen zahlreiche Frauen und Männer, die offen für ein Ja zur Theater-Subvention eingestanden sind. Ein Boykott könnte gerade auch ihnen schaden. Zweitens ist es das gute demokratische Recht sowohl der FDP wie der SVP, eine Parole zu fassen. Beide Entscheid kamen durch Mehrheit zustande, bei der SVP, wie oft üblich, nahezu einstimmig. Und das Volk ist in seiner sehr knappen Mehrheit dieser Auffassung gefolgt. Bemerkenswert immerhin: Peter Lenz Lenz deklariert offen, dass er hinter der Anzeige steht.

Halten Sie den Aufruf, diese beiden Parteien nicht zu wählen, für gerechtfertigt? Mailen Sie uns Ihr Echo, in welche Richtung auch immer – OnlineReports bringt's.

"SVP macht's doch auch so"

Doch, doch, ich finde das Inserat sehr gut. Genauso macht's umgekehrt die SVP doch auch.

"Kindische Haltung"

Meines Erachtens ist dies eine kindische und "trötzelige" Haltung. Natürlich darf Herr Lenz Wahlempfehlungen abgeben. Der Beweggrund dazu erscheint mir jedoch sehr suspekt. Es erstaunt mich doch sehr, dass gerade ein Anwalt, einen demokratisch gefällten Entscheide nicht akzeptieren kann und mit einem wie beschrieben kindischen Inserat auf sich aufmerksam macht. Schliesslich ist es das Recht jedes Baselbieters, Nein zu sagen, zu unnötigen zusätzlichen Subventionen. Dabei ist es irrelevant, ob diese Nein-Stimmen vermehrt aus dem Ober- oder dem Unterbaselbiet kamen.

"Gehört ganz zentral zur Demokratie"

Ich halte diesen Aufruf für völlig gerechtfertigt. Es ist die Meinung eines einzelnen Stimmbürgers, der dafür noch Geld per Inserat ausgibt. Ich würde auch nie eine Partei wählen, die für die Todesstrafe ist oder für AKW und würde da eventuell auch Geld oder Arbeit etc. einsetzen. Sofern die SP zum Beispiel plötzlich ihre Meinung in Bezug auf die Todesstrafe ändern würde, wäre ich auch ganz schnell weg aus dieser Partei.

 

Es gehört zur Demokratie, dass gerade Einzelne ihre Meinung vertreten können – so wie Parteien auch. Und wenn Parteien ihre Meinung ändern, dann müssen sie halt damit rechnen, dass die bisherigen Wähler ihrem Frust Luft machen, auch via Inserat. Das gehört für mich ganz zentral zur Demokratie und zu den staatsbürgerlichen Rechten. Die Meinungsfreiheit gilt für alle – nicht nur für die Medien und die Parteien. Und die Entscheidungsfreiheit, solchen Aufrufen zu folgen, dann ebenfalls.

"Schiessstände statt Musentempel"

Ich weiss gar nicht, wo das Problem liegt. Das gehört doch zu unserer Freiheit, Parteien nicht zu wählen, die Schiessstände und Autobahnen einem Musentempel vorziehen.

"Auftraggeber des Inserats ist wenigstens bekannt"

Vor allem die SVP, aber auch die FDP tun genau das ja seit Jahren oder sicher seit Monaten (im Fall der FDP), den Leuten sagen, wer ist Schweizer, wer ist ein Depp etc. Warum also mal klar sagen, dass die SVP und die FDP für Leute mit gesundem Menschenverstand nicht wählbar sind?

 

Sind es nicht die Leute, die von der Haltung der SVP laufend profitieren, den Staat strapazieren und die Kosten, die sie verursachen, nie wirklich bezahlen?

Was kostet und Steuerzahler ein sinnloses Referendum oder eine Initiative die uns (der Schweiz) nur schadet? Warum müssen die Verursacher und ihre Hintermänner (Blocher und Mörgeli) nicht dafür gerade stehen?

 

Bei diesem Inserat ist immerhin der Auftraggeber so mutig gewesen, mit Namen zu unterschreiben, und ich gehe davon aus, dass er auch die Kosten bezahlt hat. Ganz anders bei der SVP, die vorgibt, im Namen der Schweizer und einer Mehrheit zu sprechen, aber nicht zeigt, wer die Inserate bezahlt, wer die Redaktionen zur Stimmungsmache antreibt.

"Ich schliesse mich Voltaire an"

"Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äussern dürfen." Ich schliesse mich Voltaire an und danke Peter Lenz für seinen Beitrag zur freien Meinungsbildung in der direkten Demokratie. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden frei, was sie fürs Baselbiet und für die Schweiz wollen.

"So wenig Demokratieverständnis!"

Ich bin selbstverständlich gleicher Meinung wie die Redaktion von OnlineReports, aber gleichzeitig schockiert, wie wenig Demokratieverständnis unter den Schreibenden vorhanden ist! Während meiner 36-jährigen politischen Tätigkeit war mein oberstes Gebot, gegenteilige Meinungen oder mir nicht genehme Abstimmungsresultate zu respektieren, ohne dafür eine Partei zu bestrafen! Wer dazu nicht fähig ist, dem rate ich an, sich politisch nicht zu engagieren! Auf solche Inserate wie von Herrn Peter Lenz äussere ich mich normalerweise nur ausnahmsweise.

"Ich wähle nur Personen, die mich überzeugen"

Ich wähle eh keine Parteien, sondern nur Personen, die mich überzeugen. Und die Ewiggestrigen, die fast 200 Jahre nach dem Sezessionskrieg immer noch die Hülftenschanz als Brett vor dem Kopf tragen, werden auch einmal aussterben. Leider aber vielleicht erst dann, wenn das Theater nurmehr in Form einer interaktiven, holografischen Fernsehshow mit Konferenzschaltung ins Wohnzimmer geholt werden kann. Spätestens dann wird die „elitäre“ Kultur auch im Oberbaselbiet ankommen – weil sie nicht mehr kostet, als die Samstagabendvolksverdummungsprogramme.

"Rachefeldzüge sind fehl am Platz"

Muss man sich wundern, dass nun auch Wahlen an einer einzigen Sachfrage "aufgehängt" werden sollen? Weiss nicht jeder, dass selbst in einer Partei stets Meinungsunterschiede in einzelnen Sachfragen herrschen können? Dass man jene Partei wählt, mit deren Mehrheitsmeinung (!) man selbst mehrheitlich übereinstimmt? Wir haben doch das grosse Glück, in einer "direkten Demokratie" nicht nur Regierung und Parlament wählen zu können, sondern in wichtigen Sachfragen direkt mitreden zu können. "Rachfeldzüge" einer einzelnen Sachfrage wegen sind da fehl am Platze, weil das bloss die zerstörerische "Teile und herrsche"-Mentalität der beiden grossen Parteien links und rechts aussen belohnt.

"... dann benutze ich Smartvote"

Mit zig Prospekten werde ich informiert, warum ich diese oder jene Partei wählen soll. Warum nicht also auch die Information, welche Partei/en ich nicht wählen soll? Will ich FDP-Kandidatinnen und -Kandidaten berücksichtigen und wissen, wie deren Haltung zur Theatersubvention war, benutze ich www.smartvote.ch/election_home.php

"Eigentlich wäre die FDP meine Partei"

Zum Aufruf, die Parteien an den kommenden Landratswahlen nicht mehr zu wählen: SVP wähle ich sowieso nicht! Als Unternehmer wäre eigentlich die FDP meine Partei, aber die haben es jetzt endgültig bei mir verscherzt, solange die Partei von Hinterwäldlern aus dem Oberbaselbiet beherrscht wird. Da bleiben wohl noch die Grünliberalen als Ersatz.

"Aufruf gerechtfertigt"

Ich halte den Aufruf, die beiden Parteien FDP und SVP nicht zu wählen, für gerechtfertigt. Bekanntlich wählen wir nach Bezirken und in den Oberbaselbieter Bezirken sind diese beiden Parteien aus den bekannten Gründen für mich nicht wählbar. Es steht jeder Kandidatin und jedem Kandidaten frei, sich in der Öffentlichkeit zum Thema Theater frei zu äussern und die eigene Meinung kund zu tun.

"Nein-Sager nicht wählen"

Ich bin unbedingt der Meinung, dass mindestens diejenige Kandidierenden, welche für die NEIN-Parole einstanden, nicht gewählt werden sollten. Und zwar sowohl in den Landrat als auch in den Regierungsrat. Wenn man/frau nicht weiss, was die Meinung der Kandidierenden ist, hat jeder Gelegenheit, an Hearings nachzufragen.

"Gutes Beispiel von Meinungsfreiheit"

Das Inserat ist ein gutes Beispiel von Meinungsfreiheit, die sich eine Privatperson leistet.

"Ich wähle Freiheit und Demokratie"

Nun, sehen wir es doch gelassener. Der Eiserne Vorhang des Basler Theaters wird wegen dieser Abstimmung nicht für immer unten bleiben. Es werden sich Wege und vor allem Mittel finden, auf gewohntem Niveau weiterzuspielen. Theaterleute sind schliesslich für ihre Kreativität bekannt. Wenn das Inserat dem Verfasser hilft, seine Frustration loszuwerden, so kann ich ihn verstehen: Gelebte Freiheit und Demokratie! – und die Volksvertreter, die für diese Ideale einstehen, werde ich wählen, die anderen nicht.