Basler Regierungswahlen: Zanolari kommt
Basel, 31. Mai 2004
Was seit längerem vermutet wird, steht jetzt fest: Die Basler SVP-Grossrätin und Kantonalpräsidentin Angelika Zanolari steigt bei den Regierungsratswahlen vom kommenden Herbst jetzt offiziell ins Rennen. Dies SVP gab heute Montagnachmittag bekannt, dass Zanolari "zur Disposition steht". Am 15. Juni wird der Vorstand die Bereitschaft der Präsidentin noch formell beschliessen, wie es seine Kompetenz ist. Mit dieser Kandidatur seien die "traditionellen bürgerlichen Parteien stark herausgefordert". Es verstehe sich von selbst, dass die mittlerweile zur wählerstärksten bürgerlichen Partei des Stadt-Kantons aufgerückte SVP und als zweitstärkste Basler Partei überhaupt "ihren Anspruch auf einen Regierungsratssitz geltend macht". Mit Zanolaris Kandidatur werde "diesem Besitzanspruch der SVP nun Rechnung getragen". Scharfe Kritik übt die Blocher-Partei an der Gesamtregierung: Die Aussichten auf eine erfolgreiche Wahl seien "intakt", weil "praktisch alle Regierungsräte mit grösseren, zum Teil echt gravierenden Problemen behaftet" seien. Diese reichten "vom Combino-Desaster, dem staatlichen Pensionskassengeld-Skandal, dem kränkelnden Gesundheitssystem bis hin zu den gewaltigen Sicherheitsproblemen als Folge der Überfremdung und dem Mangel an Polizeikräften". Hinzu kämen die "gesamtregierungsrätlichen Versager" bezüglich Dreck, Gewalt, Kriminalität, Lärm, Sprayereien und Vandalismus sowie der Parkplatzmisere. Damit ist auch angedeutet, in welcher Richtung der bevorstehende Wahlkampf geführt werden wird. Zanolari hatte im Ständeratswahlkampf vergangenen Herbst von den bürgerlichen Bewerbungen mit Abstand am meisten Stimmen erreicht.
"Klartext statt Demagogie"
Der vielen Worte kurzer Sinn: Ich verfehlte bisher, so was wie ein Programm der geschätzten Signora Zanolari auszumachen, ... mit der Ausnahme der nicht sonderlich inspirierenden Statements ihres Sekretärs. Ich bitte also um Eines: Programmatischer Klartext statt Demagogie.
Patric C. Friedlin, Basel
"Die SVP-Galionsfigur als Sauberfrau"
Nachdem Frau Zanolari ihre Partei von den letzten Resten Vernunft und Anstand gesäubert hat, will sie also antreten, Basel von seinem Schmutz zu befreien. Wäre sie nicht Vertreterin der Partei, die unsere Plakatwände mit Massenmördern und Ratten verschmiert und unsere politische Auseinandersetzung auf das Niveau ein es Schmuddelkinos drückt, könnte man dieses Ansinnen sogar verstehen. Dass aber die Schlammwerfer, die sämtlichen Dreck, den sie finden, über ihre eigenen Leute und ihre Kollegen im Parlament werfen, ihre Galionsfigur ausgerechnet als Sauberfrau verkaufen, scheint Humor zu sein, der nur versteht, wer sich im Schlamm wohlfühlt. Also liebe Wählerin und lieber Wähler, befreien wir Basel von seinem Dreck und passen wir auf, dass wir nicht die Schlammprinzessin zur Putzfee krönen.
Erika Paneth, Basel
"LDP, FDP und CVP müssen konstruktive Kandidatin präsentieren"
Herr Thüring ist entwaffnend über Frau Zanolari: "Seit langem macht sie auf Dreck/Littering." Das kann man wohl sagen. Interessant wird es sein, ob die anvisierten rechtsbürgerlichen Wählerinnen und Wähler, die trotz der angeblich seit Jahrzehnten völlig degenerierten Basler Schulbildung ihre Bedenken zum staatlichen Handeln differenzierter absondern könnten, den Namen Zanolari fehlerfrei auf einen Wahlzettel kriegen. Wenn ja, war der Orthographie-Unterricht zumindest für Minimal-Ansprüche genügend. Aber man müsste dann bei Mathe grosse Fragezeichen setzen. Denn jede SVP-Stimme, da für einen Regierungrats-Sitz von vornherein verloren, stärkt die Linke. Es wäre schön, wenn LDP, FDP und CVP eine Kandidatin präsentierten, welche konstruktive Ideen hat und vermitteln kann. Vielleicht würden sich andere Kantone plötzlich für unser Schulsystem interessieren.
Urs Eberhardt, Basel
"Frau Zanolari kann die Probleme lösen"
Der Leistungsausweis und die ungebremste Popularität von Frau Zanolari sprechen klar für eine Kandidatur. Sie ist ein Garant für eine konsequente, gradlinige bürgerliche Politik. Sie nennt die Probleme beim Namen und hat diese früh erkannt. Seit langem macht sie auf Dreck/Littering, Sicherheitsprobleme als Folge der Überfremdung und den Mangel an Polizeikräften aufmerksam, schon lange kämpft sie gegen Sprayereien, Lärm und Vandalismus und gegen die leidige Parkplatzmisere. All dies sind Probleme welche die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt belasten, Probleme notabene, die durch Frau Zanolari gelöst werden können. Daher ist sie die absolut richtige und fähige Kandidatin für dieses Amt.
Joël Thüring, Basel
"Das kann ja heiter werden"
Das kann ja heiter werden in Basel. Mit Zanolari kommt bestimmt der gleiche gehässige Umgangston, wie wir ihn jetzt von Christoph Blocher im Bundesrat erleben. Zu den ungelösten Problemen kommt nun noch ein grösserer Scherbenhaufen und noch mehr frustrierte Baslerinnen und Basler dazu. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Bedauernswertes Basel.
Bruno Heuberger, Oberwil