"Krieg gegen Terror": Auch Minderheitenvölker im Visier

Der "Krieg gegen den Terrorismus", nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf die USA durch Präsident George W. Bush ausgerufen, trifft auch viele Minderheitenvölker. Besonders die Antiterror-Koalition steht in der Kritik. Morgen Sonntag ist seit den folgenschweren Attacken ein Jahrzehnt vergangen.
Bern, 10. September 2011

Rasch zeigte sich vor nunmehr einer Dekade: Der "Krieg gegen den Terrorismus" richtete sich nicht nur gegen terroristische Zellen, Gruppen und Organisationen.  "The war on terror", ausgerufen von der Regierung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush als Antwort auf die tödlich endenden Flugzeugentführungen und die Attacke auf die World Trade Center-Wolkenkratzer am 11. September 2001 in New York, war gleichzeitig für viele Machthabende eine willkommene Gelegenheit, auch mit unliebsamen Gegnern aufzuräumen, die mit Terror nichts am Hut hatten.

 

Regierungen wie beispielsweise jene Russlands, Chinas und der Türkei reihten sich verblüffend schnell in die Reihe der Anti-Terrorfront ein – vor allem um mit Aufständischen, Unbequemen und Verdächtigen abzurechnen. Unter den einschneidenden und bis heute nur schwer durchschaubaren Folgen des Antiterror-Kampfes – dieser hebelte bei Bedarf auch das Völkerrecht aus und machte die Folter wieder salonfähig – leiden heute in Afrika und Asien zahlreiche Minderheitenvölker.

 

Tuareg, Uiguren und Pattani im Clinch

 

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) spricht konkret von 200 Millionen betroffenen Menschen in elf Staaten. In Afrika leide vor allem das indigene Wüstenvolk der Tuareg unter dem Antiterror-Kampf und der zunehmenden Militarisierung der Sahara. Immer mehr Staaten intervenierten militärisch im Tuareg-Gebiet, um die Terrorbewegung "Al Qaida im Maghreb" einzudämmen. Diese soll sich auch schon mal mit Hilfe ortskundiger Tuareg-Splittergruppen durch die Wüste bewegen, doch von den Antiterror-Aktionen werden vor allem unschuldige Tuareg getroffen.

Am stärksten vom Antiterror-Krieg heimgesucht sind nach Angaben der GfbV die muslimischen Nationalitäten der Uiguren im Nordwesten Chinas und der Pattani im Süden Thailands. "Denn die Regierungen der beiden Länder nutzen die weltweite Antiterror-Koalition, um hausgemachte Konflikte als Probleme des internationalen Terrorismus darzustellen. Mit diesem 'Etikettenschwindel' erhoffen sie sich mehr internationale Unterstützung bei der Niederschlagung von Protesten gegen ihre Regierungspolitik", folgert die Menschenrechtsorganisation.

 

"USA und EU bleiben untätig"

In zahlreichen weiteren Staaten, deren Regierungen als gemässigt
muslimisch gelten, litten überdies Angehörige ethnischer Minderheiten indirekt unter den Folgen des Antiterror-Kriegs. So hätten Menschenrechtsverletzungen an Belutschen, Christen und Ahmadiyya in Pakistan dramatisch zugenommen. Dies  werde jedoch von der internationalen Gemeinschaft weitgehend ignoriert. Die Europäische Union und die USA blieben untätig, "um die Mitarbeit des Verfolgerstaates in der Antiterror-Koalition nicht zu gefährden". Ähnliches dürfte auch für die Situation der Kurden in der Türkei zutreffen, die sich in letzter Zeit wieder zahlreichen Militär- und Polizeiaktionen mit zahlreichen Toten ausgesetzt sehen.

Und in Indonesien schweige die Antiterror-Koalition zur wachsenden Zahl von Übergriffen auf christliche Kirchen und die Ahmadiyya-Religionsgemeinschaft sowie zur anhaltenden Verfolgung im indonesischen Westpapua. Willkürliche Verhaftungen und Folter von Papua-Aktivisten oder Regimekritikern auf den Molukken würden von der internationalen Staatengemeinschaft nicht kritisiert. "Die Regierung des bevölkerungsreichsten muslimischen Staates der Welt soll offenbar nicht verärgert werden", folgert die Gesellschaft.

 

Keine Strafe gegen willkürliche Verfolgungen


Aber auch in Algerien, Marokko und der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara blieben Menschenrechtsverletzungen an Berbern, Tuareg und
Sahauris sowie anderen Minoritäten ungesühnt, da die Antiterror-Koalition nicht auf einem Ende der Straflosigkeit besteht. Kaum besser sei die Situation im östlichen Afrika: "Äthiopien und Somalias Übergangsregierung werden nicht für Kriegsverbrechen und die willkürliche Verfolgung einzelner Volksgruppen oder Regimekritiker zur Verantwortung gezogen, weil sie als 'Bollwerk' gegen das Vordringen von Al Qaida im Horn von Afrika gelten."

Ein "Bollwerk" das morsch sei, befindet die GfbV. Begründung: "Weil es die eigenen Gesetze missachtet und grundlegende Menschenrechte systematisch verletzt. So verliert die Antiterror-Koalition ihre Glaubwürdigkeit, da sie in Menschenrechtsfragen mit zweierlei Mass misst."




Weiterführende Links:
- Schweizer Staatsschützer auf der falschen Spur
- Der Wüstenkampf gegen die Al Qaida bedroht die Tuareg
- Bundesrat geht verschärft gegen PKK vor
- Die Papua im Würgegriff der indonesischen Besatzer
- Menschenjagd in den Bergwäldern von Laos
- Ein Augenzeuge des Wahnsinns ist nicht mehr
- UNO-Deklaration als neuer Lichtblick für bedrohte Urvölker


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"Innerhalb von weniger als zehn Jahren brannte es in der Auto-Einstellhalle Im Hirshalm, in Riehen."

Peter A. Vogt
SVP-Einwohnerrat Riehen
in einer Medienmitteilung
vom 29. September 2020
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Gute Bilanz. In andern Einstellhallen brennt es innerhalb von Sekunden.

Frisch pubertiert

Bitte so lange wie möglich

RückSpiegel

 

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
 

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.