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Frehner, "Tageswoche", Gericht: Es hagelt Strafanzeigen

Basel, 15. August 2018

Gibt das wieder Juristenfutter! Heute Mittwoch berichtete die "Tageswoche", dass die Basler Staatsanwaltschaft gegen SVP-Nationalrat Sebastian Frehner Anklage erhoben habe. Laut Gerichtspräsidentin Felicitas Lenzinger werde der Fall erst im Frühjahr 2019 verhandelt. Für Frehner ungünstig: Das wäre ein halbes Jahr vor den Nationalratswahlen.

Weil die Anklageschrift laut "Tageswoche" noch unter Verschluss steht, "ist unklar, welche Vorwürfe die Staatsanwaltschaft gegen Frehner erhebt". Das Portal bezieht sich auf Geschichten rund um den Verleger Robert Gloor und seinen Verlag "Regio Nachrichten AG", der die Zeitschrift "Regio aktuell" herausgibt. Frehner sei dort als Jurist beim Treuhänder Bernhard Madörin unterschriftsberechtigt gewesen.

Frehner war Madörin-Mitarbeiter

Gloor und Madörin als Repräsentanten der "GTS Verlag AG" wurden vom Appellationsgericht verurteilt, Madörin zu einer bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 610 Franken. Der Fall ist vor Bundesgericht hängig. Von Februar 2007 bis August 2009 war Frehner in Madörins "Artax Fide Consult AG" angestellt. Offenbar geriet er jetzt auch ins Visier der Ermittler.

Wie Frehner heute Mittwochnachmittag in einer "persönlichen Medienmitteilung" schreibt, hat er umgehend "rechtliche Schritte" gegen den Autor des "Tageswoche"-Artikels eingeleitet. Der Artikel enthalte "unwahre und ehrenrührige Aussagen". Ebenso habe er Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht.

"Untergeordnete Handlungen"

In seiner Mitteilung schreibt Frehner weiter, er habe damals "im Auftrag von B. Madörin untergeordnete Handlungen (Unterstützung bei der Eröffnung eines Kapitaleinzahlungskontos, Terminvereinbarung für B. Madörin beim Notar etc.) für die Gründungen von Gesellschaften" ausgeführt.

Anfang 2018 habe die Staatsanwaltschaft beim Strafgericht Anklage gegen Bernhard Madörin erhoben. Weil die Strafverfolgungs-Behörde der Meinung sei, "dass auch meine untergeordneten Handlungen unzulässig waren, hat sie auch Anklage gegen mich eingereicht".

Frehner hatte kürzlich Strafanzeige gegen seinen früheren Geschäftspartner und SVP-Grossratskollegen Joël Thüring eingereicht und später aufgrund einer parteiinternen Einigung zurückgezogen. Thüring soll sich über längere Zeit widerrechtlich in Frehners parlamentarischen Mail-Account eingeloggt haben.




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- "Regio aktuell"-Verleger Robert Gloor verhaftet
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- Eclat in der Basler SVP: Joël Thürings Polit-Karriere ist beendet
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"Bürgerliche Einheitsfront ist tot"

Die bürgerliche Einheitsfront 2018/2019 ist tot. Nicht einmal eine schickliche Beerdigung kann mit gutem Gewissen organisiert werden. Die hohen Ansprüche, die die SVP zum Beispiel an Asylbewerber stellt – Respekt vor den Bestimmungen des Schweizerischen Rechtsstaats – kann sie in ihren Reihen nicht gewährleisten.

Ihre Vorzeigefiguren Thüring, Frehner etc. stehen offensichtlich mit dem Strafgesetzbuch und anderen Gesetzen auf Kriegsfuss. Von den landesüblichen Anstandsregeln nicht zu reden. Soll man solchen Figuren aus der politischen Halbwelt wirklich das Finanz- oder das Sicherheitsdepartement anvertrauen? Oder als leuchtendes Vorbild für unsere Jugend gar das Erziehungsdepartement? Wollen sich CVP, LDP und FDP wirklich mit einer derart verkommenen Partei ins Bett legen?


Roland Stark, Basel




"Emanzipierte Bebbi-SVP"

Das beste Soap-Serie-Format seit langem: Bebbi-SVP. Hat sich längst von lästigen Strukturen (Staffeln) emanzipiert. Obendrein gratis. Heisser und ungeheimer Kandidat für den Basler Nachhaltigkeit-Preis.


Urs Eberhardt, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).